Stefan Weil droht nun zu "töten die Ungläubigen"?

 Erste Abstimmung, erste Panne: Bei der Wahl der niedersächsischen SPD-Fraktionschefin gibt es eine Gegenstimme. Das könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten tödlich sein.

Das geht ja gut los im Landtag von Hannover. Gleich bei der ersten Abstimmung innerhalb der künftig hier mit den Grünen und einer Stimme Mehrheit regierenden SPD fehlte am Ende eine sicher geglaubte Stimme.

Bei der Wahl der künftigen sozialdemokratischen Fraktionschefin im Niedersachsen-Parlament, Johanne Modder, gab es überraschend eine Gegenstimme. Passiert Vergleichbares bei der für den 19. Februar geplanten Wahl des Ministerpräsidenten, hätte Stephan Weil keine Mehrheit.

Der Wahlsieger betonte dann nach der ersten Fraktionssitzung seiner Partei auch gleich, dass er in dieser Gegenstimme für Modder kein schlechtes Vorzeichen für seine eigene Wahl sehe. Zwar werde es auch künftig interne Meinungsverschiedenheiten geben bei den Sozialdemokraten, "ich habe aber die Erwartung und Gewissheit, dass wir anschließend einstimmig nach außen auftreten", sagte der designierte niedersächsische Ministerpräsident.

SPD und Grüne werden im neuen niedersächsischen Landtag nur eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU und FDP haben.

Mahnung aus Schleswig-Holstein

Schon am Vortag hatte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen niedersächsischen Kollegen aus leidvoller Erfahrung zur Achtsamkeit geraten. Zwar sei der "Heide-Mord", bei dem im Jahr 2005 die damalige SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis vier Mal nacheinander die Einstimmen-Mehrheit des von ihr gebildeten Bündnisses verpasste, ein "singuläres Ereignis". Richtig sei aber auch, so Stegner weiter, "dass man sich auf so eine knappe Mehrheit vorbereiten muss".

Mit dieser Vorbereitung wollten SPD und Grüne noch am Dienstagabend in kleiner Runde beginnen. Bei den Koalitionsverhandlungen werden Kontroversen insbesondere bei den Themen Verkehr, Finanzen und Massentierhaltung erwartet. Größter Streitpunkt könnte der Bau der A 20 sein, den die Grünen laut Wahlprogramm verhindern wollen. Ein Konflikt, der auch über der rot-grün-blauen Kieler Koalition schwebt.

Die A 20 soll dereinst von Lübeck über Segeberg zur Elbe bei Drochtersen führen, den Fluss dort unterqueren, um dann auf niedersächsischer Seite unter anderem den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu erreichen.

SPD beim Thema Verkehr flexibel?

Stephan Weil, der die Verhandlungen zusammen mit den grünen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel führen wird, kann diese durchaus vertrackte Knackpunkt der Regierungsbildung nicht weiter beeindrucken. "Wir werden eine gute Koalitionsvereinbarung erarbeiten", sagte der Sozialdemokrat vor Beginn der ersten Bündnis-Gespräche.

Auch die Grünen geben sich zuversichtlich. Weil habe ihnen bereits signalisiert, dass die SPD bezüglich der Verkehrsplanung flexibel in die Verhandlungen gehe, hieß es aus der Parteiführung.

Über das neue Personal der neuen Landesregierung wird intern bereits eifrig spekuliert, auch wenn die Beteiligten dazu offiziell nur das Übliche sagen wollen: Darüber spreche man ganz zuletzt.

Klar soll aber schon jetzt sein, dass der Osterholzer Landrat Jörg Mielke neuer Chef der niedersächsischen Staatskanzlei wird. Auch der bisherige Arbeitsdirektor der Salzgitter AG Peter-Jürgen Schneider, so heißt es in der SPD, sei als Finanzminister gesetzt.

Grüne wollen drei Ressorts

Dazu passt, dass die Grünen auf dieses wichtige, aber auch unbequeme Querschnittsressort wenig Wert liegen. Ihre Gedanken gehen eher in Richtung eines neu geschnittenes Umwelt- und Energieressort, das Spitzenkandidat Stefan Wenzel übernehmen könnte. Auf ein Agrarressort, das der Parteilinke Christian Meyer leiten würde. Und auf das Sozialministerium, in das die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte einziehen könnte.

Aber, wie gesagt, über diese Fragen, sprechen Parteien bei Koalitionsverhandlungen immer ganz zuletzt. Offiziell jedenfalls