Wie die Rechnung für den hohen Preis der Innovation zahlen

Viele neue Medikamente haben keinen Nutzen, kosten die Krankenkassen aber bis zu vier Milliarden Euro - zeigt der Arzneimittelreport der Barmer GEK. 

Für neuartige Medikamente ohne echten Zusatznutzen gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Jahr für Jahr Milliardensummen aus. 20 bis 30 Prozent aller Krankenkassenausgaben entfielen auf so genannte Scheininnovationen, sagte der Vizechef der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, bei der Präsentation des Arzneimittelreports seiner Kasse am Dienstag in Berlin. Diese Medikamente seien „überflüssig und teuer“, dabei hätten sie für Patienten, die auf bessere Behandlung hofften, „keinen erkennbaren Mehrwert“. Und wenn man ihnen stattdessen gleichwertige Nachahmerpräparate verordne, ließen sich im Jahr drei bis vier Milliarden Euro sparen.

Pro Packung kosteten Scheininnovationen im Schnitt fast 126 Euro, rechnete der Bremer Pharmaexperte und Mitverfasser der Studie, Gerd Glaeske, vor. Bei Nachahmerpräparaten, die man genauso gut und „ohne Qualitätsverlust“ einsetzen könne, komme man gerade mal auf 26 Euro. Allein bei der Barmer GEK machten die „in jeder Beziehung unnötigen Arzneimittel“ 3,5 Millionen Packungen aus.

Kosten und Nutzen werden nicht untersucht, klagt die Barmer GEK

Helfen könnte gegen diese Mittelverschwendung eine konsequente Kosten-Nutzen-Bewertung aller auf dem Markt befindlichen Medikamente. Doch die schwarz-rote Koalition hat von diesem Vorhaben aufgrund der Proteste aus der Pharmaindustrie und des befürchteten Aufwands wieder Abstand genommen. Getestet und entsprechend preisreguliert werden auch künftig nur die nach dem Jahr 2009 eingeführten Präparate. Ein Fehler, wie Glaeske meint. Und zwar nicht nur, weil sich durch die Einbeziehung des Bestandsmarktes bei den Arzneiausgaben zehnmal so viel sparen lasse wie bisher. Der Rückzieher gehe auch auf Kosten der Arzneimittelsicherheit.
Als Beispiel nannte Glaeske die Risiken durch neue, aber bereits im Markt befindliche Medikamente zur Blutverdünnung, die dringend einer Schaden-Nutzen-Bewertung bedürften. Anders als bei bewährten Produkten wie Marcumar fehlten bei diesen Antikoagulanzien wie etwa dem Bayer-Medikament Xarelto nämlich Gegenmittel zur Stillung unerwünschter Blutungen. Für die Patienten könne das tödlich enden, sagte Glaeske und appellierte an die Ärzte, diese Mittel „nur gezielt und nicht in der Breite“ zu verordnen. Tatsächlich liegt der Verordnungsanteil für Xarelto in Deutschland bereits bei 18 Prozent, der Umsatz damit stieg binnen eines Jahres von 92,7 auf 282,2 Millionen Euro Und weil die neuen Produkte deutlich teurer sind, entfielen im vergangenen Jahr auf sie schon knapp 87 Prozent der Ausgaben für Blutverdünner.

Google entwickelt ein Auto ohne Fahrer

Google und Intel arbeiten fieberhaft an selbstfahrenden Modellen – und überholen damit womöglich renommierte Hersteller. 

Die renommierten Autohersteller dürften in Zukunft heftige Konkurrenz von der Hightech-Industrie bekommen. Sowohl der Chiphersteller Intel als auch der Suchmaschinenkonzern Google arbeiten an Lösungen, die autonom fahrende Fahrzeuge ermöglichen sollen. Die Autokonzerne beschäftigen sich zwar auch mit dem Thema – Daimler etwa will aber nicht vor 2020 mit einem fahrerlosen Auto auf den Markt kommen.

Eine neue Plattform soll Information und Unterhaltung verschmelzen

Intel hat eine Plattform entwickelt, bei der Information und Unterhaltung verschmelzen sollen.

Die Technik namens „Kendrick Peak“ (ein Berg in Arizona) wurde am Donnerstag vorgestellt und stammt aus dem Intel-Zentrum Karlsruhe, einem von weltweit drei Intel-Laboren für digitale Lösungen im Auto. Kern des Systems ist ein Computer, der auf mehreren Bildschirmen unterschiedliche Inhalte darstellen kann – Navi-Informationen für den Fahrer, Internet für den Beifahrer, Videos für weitere Insassen.

Die Autos sollen miteinander kommunizieren

Intel erwartet, dass die digitale Technik fürs Auto bald ähnlich schnell voranschreitet wie beim Smartphone mit Systemwechseln alle ein bis zwei Jahre. Kendrick Peak ist Teil einer langfristigen Strategie von Intel, die das Fahren ohne eigenes Steuern anstrebt. „Ziel ist, dass sich Autos miteinander unterhalten, damit sie einen optimalen Abstand halten und Staus vermieden werden“, sagte Intel-Sprecher Thomas Kaminski. Erste Fahrzeuge mit dem System könnten noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.

Google arbeitet an Zweisitzern mit Elektroantrieb

Der Internet-Konzern Google arbeitet intensiv an eigenen selbstfahrenden Autos. Die Vision sind kleine Zweisitzer mit Elektro-Antrieb und ohne Lenkrad, Brems- und Gaspedal. Zunächst sollen rund 100 Testfahrzeuge gebaut und in Kalifornien getestet werden, kündigte der Konzern in einem Blogeintrag an. Die Arbeit an einer marktreifen Version werde noch einige Jahre dauern, schrieb Projektleiter Chris Urmson. Der aktuelle Prototyp erinnert an eine Mischung aus Smart und Spielzeugauto.

Die Autos sind auf präzise Karten der Umgebung angewiesen

Eine zentrale Einschränkung ist, dass die Autos auf extrem präzise Karten der Gegend angewiesen sind, wie Urmson einräumte. Bisher erfasste der Konzern in dieser Detailtiefe erst seine Heimatstadt Mountain View. Im Januar hatte eine Panne beim Google-Kartendienst für Aufsehen gesorgt, der den Theodor-Heuss-Platz eine Zeit lang in Adolf-Hitler-Platz umbenannt hatte.
Google arbeitet seit Jahren an der Technologie für selbstfahrende Autos. Die Systeme wurden bisher in Fahrzeuge etablierter Hersteller wie Toyota eingebaut. Allerdings fehlt Google auf diesem Feld die Expertise. Gleichwohl rekrutierte der Konzern eine Reihe von Partnern aus der Autobranche, wie Urmson sagte. Laut „New York Times“ werden die Fahrzeuge nahe der US-Stadt Detroit zusammengebaut, den Hersteller nennt Google nicht.

Das Google-Auto schafft eine Spitzengeschwindigkeit von 40 Stundenkilometer

Dem „New York Times“-Reporter John Markoff zufolge, der vergangene Woche in einem Prototypen mitfuhr, bietet das Google-Auto viel Beinfreiheit. Ein Display zeigt unter anderem die voraussichtliche Ankunftszeit. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf rund 40 Kilometer pro Stunde begrenzt, die Batterie soll für 160 Kilometer reichen. Die Windschutzscheibe ist aus Plastik und die gedämpfte Frontpartie soll Fußgänger oder Radfahrer bei einem Aufprall besser schützen. Ein Problem gibt es allerdings noch: Autonom fahrende Autos sind in Deutschland gar nicht erlaubt. Dazu müssten erst Gesetze geändert werden. mit dpa

Ohne ein Ticket mit BVG und S-Bahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt und die BVG wollen die Strafen für Schwarzfahrer erhöhen. Die sind den Verkehrsbetrieben aber oft einen Schritt voraus. Per App oder Facebookgruppen warnen sie sich vor Kontrollen. Andere bieten gleich Mitfahrgelegenheit auf ihrer Umweltkarte an. 

Die Treppen hoch und gerade noch in die letzte Bahn rein, mit der man pünktlich zur Arbeit kommt – bei so viel Eile wird der Ticketkauf schon mal vergessen oder ignoriert. Manch einer macht das vielleicht auch vorsätzlich – oder hat einfach nicht genug Geld für den Fahrschein. Schwarzfahrer sind sie alle, und für die soll es teurer werden: Wie berichtet, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Anhebung des „erhöhten Beförderungsentgeldes“ von 40 auf 60 Euro durchsetzen.
Gut 500 000 Menschen sind im Vorjahr bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn kontrolliert worden und hatten kein Ticket. Manche zeigen mittlerweile einigen Erfindungsgeist, damit sie nicht erwischt werden.

Es gibt Apps und Facebookgruppen, auf denen die Nutzer die Linie und Fahrtrichtung der Bahn, in der sie Kontrolleure ausgemacht haben, eingeben. Dann werden alle anderen Nutzer gewarnt und machen sich aus dem Staub – so zumindest die Theorie. In der Praxis hat weder „Schaffnerradar“ noch „Berlinkontrolle“ bisher genug Nutzer, um verlässlich vor den 120 bis 140 Kontrolleuren der BVG und den ungefähr 70 der S-Bahn zu warnen.
Im vergangenen Jahr hatte die BVG fast eine Milliarde Menschen befördert, von denen drei bis vier Prozent ohne gültiges Ticket unterwegs waren, schätzt Petra Reetz, Sprecherin des Unternehmens. Sie beziffert daher den jährlichen Schaden für das Unternehmen auf 20 Millionen Euro. Eine steigende Tendenz gebe es zwar nicht, aber 20 Millionen seien eine Menge Geld. „Dafür könnten wir 50 neue Busse kaufen“, sagt Reetz. Deshalb begrüßt die BVG den Vorstoß des Bundesverkehrsministers.

Judith Demba vom Verein Naturfreunde Berlin hat noch eine andere Idee fürs Fahren ohne Ticket. Durch Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeldes würden Menschen mit wenig Geld weiter kriminalisiert, meint sie. Sie kritisiert, dass in der JVA Plötzensee schon jetzt rund 150 Menschen inhaftiert seien, weil sie das erhöhte Beförderungsentgelt nicht gezahlt haben.
Aber die 56-Jährige glaubt ein Gegenmittel gefunden zu haben. Mit den Berliner Naturfreunden hat sie die Kampagne „Ticket teilen“ gegründet. Besitzer der Umweltkarte des VBB können mit ihrem Ticket zu bestimmten Tageszeiten andere Personen mitnehmen. Per Button auf der Kleidung können die Inhaber solcher Tickets dieses Mitfahrgelegenheit gut sichtbar für Bedürftige wie Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfänger erkennbar machen und anbieten. 15 000 Buttons hat der Verein schon verteilt.
Mit diesem Modell hat auch Petra Reetz von der BVG eigentlich kein Problem: „Ein Vertrag hat immer zwei Seiten. Die Kunden können natürlich die Vorteile ihrer Tickets nutzen, wie sie wollen.“

BND will auf Facebook und Unternehmen auszuspionieren

Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke laut Medienberichten verstärkt ins Visier nehmen. Die Nutzer von Facebook, Twitter und Co. sollen in Echtzeit gezielt überwacht werden. 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können. Die Pläne gingen aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor, berichteten die Medien am Freitagabend.
Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND den Informationen zufolge ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt läuft demnach intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“.

Bereits in diesem Jahr wolle der Auslandsgeheimdienst seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden könnten, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.
Der Bundesnachrichtendienst wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein Sprecher am Freitagabend der dpa.
Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies laut „Süddeutscher Zeitung“ im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND. Wenn nicht bald digital aufgerüstet werde, drohe der Bundesnachrichtendienst noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen. (dpa)

Apple und Google-Motorola BEENDEN Patentstreit ...

Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Damit ist ein Konfliktherd im weltweiten Streit um das Google-Betriebssystem Android gelöscht. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter. 

Im Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche gibt es ein Zeichen der Entspannung: Apple und der noch zu Google gehörende Handy-Pionier Motorola haben ihren Streit beigelegt. Die gegenseitigen Klagen werden beendet, wie die Unternehmen am Freitag mitteilten. Anders als in anderen ähnlichen Fällen gibt es allerdings kein Abkommen zur gegenseitigen Vergabe von Patentlizenzen. Stattdessen wollen die Unternehmen bei einigen Aspekten der Patentrechtsreform zusammenarbeiten. Nach Informationen des Fachdienstes „The Recorder“ fließt kein Geld. Der weitaus schärfere Konflikt zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung bleibt von der Einigung unberührt.

Motorola hatte Apple 2010 wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt, der iPhone-Konzern konterte mit Gegenvorwürfen. Experten zählten rund 20 Klagen in verschiedenen Ländern, darunter auch in Deutschland. Als Google Motorola übernahm, wurde auch der Internet-Konzern, der hinter dem meistbenutzten Smartphone-Betriebssystem steht, direkt in den Patentkrieg hineingezogen. Inzwischen hat Google Motorola an den chinesischen PC-Riesen Lenovo verkauft.

Verbraucher bekamen Patentkonflikt direkt zu spüren

 

Deutsche Verbraucher bekamen diesen Patentkonflikt in den vergangenen Jahren direkt zu spüren. So gelang es Motorola Anfang 2012, für kurze Zeit den Online-Vertrieb einiger Modelle von iPhone und iPad zu stoppen. Außerdem musste Apple fast ein Jahr lang den Betrieb seiner E-Mail-Dienste in Deutschland einschränken. Google hatte die Motorola-Übernahme für 12,5 Milliarden Dollar 2011 ausdrücklich mit dem riesigen Patent-Portfolio begründet. Motorola hatte das erste kommerziell vertriebene Mobiltelefon entwickelt, über die Jahrzehnte sammelten sich über 17 000 Schutzrechte und Patentanträge an.
Allerdings torpedierten Wettbewerbshüter in Europa und den USA Motorolas Strategie in dem Konflikt mit Apple. Viele der Patente, auf die Motorola in den Klagen zurückgriff, gehören zum Grundstock technischer Standards. Die Aufseher betrachten Verkaufsverbote auf dieser Basis aber als Verzerrung des Wettbewerbs. Nach Ermittlungen der EU-Kommission fuhr Motorola Klagen mit Standard-Patenten zurück.

Google-Betriebssystem immer noch auf dem Vormarsch

Apple musste inzwischen feststellen, dass die Patentklagen nur einen eingeschränkten Effekt haben. Dem Konzern gelang es zwar, einige iPhone-Funktionen aus Android-Geräten zu verbannen, allerdings stoppte das nicht den Vormarsch des Google-Betriebssystems auf dem Markt. Im ersten kalifornischen Patentprozess mit Samsung bekam Apple zwar über 900 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen, der Fall geht aber noch durch die Instanzen. Im zweiten Verfahren in Kalifornien gab es für Apple jüngst rund 120 Millionen Dollar Schadenersatz statt der geforderten 2,2 Milliarden Dollar.
In den vergangenen Jahren hatte Apple bereits unter anderem die Patentkonflikte mit Nokia und dem Smartphone-Spezialisten HTC beigelegt. (dpa)

Ministerium geht Parlament EEG

Brüssel soll das Erneuerbare-Energiengesetz noch während der Bundestags- und Bundesratsbefassung genehmigen. In Sachen Energieeffizienzrichtlinie vertröstet das Ministerium auf das zweite Halbjahr

Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag die Fraktionsführungen im Bundestag informiert. „Für die weiteren Beratungen bedeutet das aber, dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, ist empört: „Das grenzt an Erpressung, denn Bundestag und Bundesrat können kaum noch Änderungen durchsetzen, wenn alles schon komplett in Brüssel notifiziert ist.“ Er kündigte Widerstand gegen diese „De-facto-Entmachtung“ an.

ass das Haus Gabriel wenig von den Änderungsanträgen aus den Ländern hält, stellte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake in einem Brief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder klar. „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden“, schrieb er. Am Freitag soll der Bundesrat erstmals beraten.
Bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ist dagegen vorläufig nicht mit Initiativen zu rechnen. Am 5. Juni läuft zwar die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie ab. Doch das deutsche Energieministerium plant bis dahin keine weiteren Umsetzungsschritte. Am 16. April hatte das Ministerium bei der EU-Kommission einen Bericht zur Gebäudesanierung eingereicht, der die bestehenden Förderinstrumente und rechtlichen Vorgaben erläutert, und zugegeben, dass diese „nicht ausreichen“.
Auf Anfrage des Tagesspiegels antwortet eine Sprecherin: „Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Meldung bezüglich der Erfüllung der Energieeinsparvorgaben aus Artikel sieben der Energieeffizienzrichtlinie vor.“ Demnach müssen Einsparziele genau beziffert und strategische Maßnahmen mitgeteilt werden. Konkret nennt sie aber nur den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der „in der zweiten Jahreshälfte“ vorgelegt werden soll, nach Ablauf der Frist. Die EU-Kommission will sich vor dem 5. Juni nicht äußern. Bei nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das Ende Europas

Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim ESC und zum Internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am heutigen Sonnabend: Wie Russland mit Homosexuellen umgeht. 

Das konservative Russland hat ein neues Feindbild, es trägt zu Diven-Outfit einen Bart. Keinen Damenbart, sondern einen richtigen, der einen hohen Testosteron-Spiegel vermuten lässt und in Moskau Politikern aller Couleur die Steilvorlage für scharfe Verbalattacken gegen das dekadente Abendland liefert. Dass der Travestiekünstler Conchita Wurst den Eurovision Song Contest (ESC) gewann, zeige „Anhängern einer europäischen Integration, was sie dabei erwartet“, twitterte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin.

Rogosin, der schon als Russlands NATO-Botschafter in Brüssel permanent als notorischer Scharfmacher auffiel und zuvor als Chef der linksnationalen Partei den Gralshüter traditioneller russischer Werte gegeben hatte, hat aus seiner Abneigung gegen Schwule, Lesben und Transgender nie einen Hehl gemacht.
Ebenso wenig wie Wladimir Schirinowski, der in der Perestroika die ultranationale Liberaldemokratische Partei gründete und ihr seither als ewiger Vorsitzender dient. „Da unten“, polterte Schirinowski gleich nach dem ESC-Finale im russischen Staatsfernsehen, „gibt es keine Frauen und Männer mehr, nur noch ein Es. Unsere Empörung ist grenzenlos, das ist das Ende Europas“. Die Sowjetunion, erregte er sich, habe einen kapitalen Fehler gemacht, als sie vor 50 Jahren das besetzte Österreich, die Heimat von Conchita Wurst, in die Unabhängigkeit entließ. „Wir hätten bleiben sollen“.
Niemand widersprach. Schwulenfeindlichkeit gehört zu den ehernen Grundsätzen der Programmpolitik des aus Steuereinnahmen finanzierten Senders. Von Dmitri Kisseljow, Anchorman des politischen Wochenrückblicks, der sonntags zur besten Sendezeit ausgestrahlt wird, kommen besonders schrille Töne und Verbalinjurien, für die kritische Medien mit Entzug von Sende-oder Drucklizenz wegen Extremismus abgestraft würden.
Zu Hochform lief Kisseljow, seit Ende letzten Jahres auch Chef der Staatsholding für Auslandspropaganda, im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi auf. Schwulen-, Lesben- und Transgender-Organisationen wollten die offizielle Eröffnungsfeier mit einer Love Parade stören. Angeekelt verzog Kisseljow das feiste Gesicht, sein millimeterkurz geschnittenes Haupthaar sträubte sich vor Empörung. Auch westliche Sympathisanten der Regenbogen-Fraktion bekamen ihr Fett ab, die Suada gegen Ex-Bundeaußenminister Guido Westerwelle würde für eine Zivilklage wegen Beleidigung reichen.

 Allerdings nur vor europäischen Gerichten. Das russische Recht dagegen wissen Kisseljow und Co auf ihrer Seite.

Mehrere Regionalparlamente haben in Russland Gesetze "wider die Unzucht" erlassen

Mit Schutz von Minderjährigen begründete die Duma ein Gesetz, das die Propaganda „nichttraditioneller sexueller Orientierung“ untersagt. Darunter fällt auch die öffentliche Selbstdarstellung von Schwulen, Lesben und Transvestiten. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Geldbußen geahndet, auch Ausländer werden bei einschlägigen Vergehen auf russischem Territorium vor Gericht gezerrt. Pop-Diva Madonna etwa, die sich 2012 bei einem Konzert in St. Petersburg mit der russischen Schwulenszene solidarisierte. Ähnlich unbeliebt bei staatlichen Moralwächtern machte sich Lady Gaga, als sie auf einer russischen Bühne erklärte: „Heute Abend ist das hier mein Haus Russland. Ihr könnt schwul sein in meinem Haus.“ Weil von der singenden Schauspielerin Selena Gomez Ähnliches zu befürchten war, bekam diese gar nicht erst ein Einreisevisum.
Bevor die Lex 2012 in Kraft trat, hatten mehrere Regionalparlamente bereits Gesetze wider die Unzucht erlassen. Darunter die Stadtverordneten von St. Petersburg, der Heimatstadt von Wladimir Putin. Der Autor, Witali Milonow, Mandatsträger der Kremlpartei „Einiges Russland“, hatte sich bei der Begründung auf einen Kronzeugen berufen, der vor 2000 Jahren das Zeitliche segnete: auf den Apostel Paulus, der Sex von Gleichgeschlechtlichen als „widernatürlich“ verurteilt hatte.

 Zwar sieht das russische Gesundheitsministerium das anders. Dessen Experten kamen schon 1999 zu der Einsicht, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Auch hatte das postkommunistische Russland den Schwulenparagrafen, für den zu Sowjetzeiten Tausende in Straflagern oder in der geschlossenen Psychiatrie landeten, frühzeitig aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Für bloßes Schwulsein muss auch in Putins Russland niemand hinter Gitter. Beim Outing droht ihm jedoch gesellschaftliche Ächtung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums – derzeit das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland – plädierte die Mehrheit 2013 für eine Zwangsheilung. Erschreckend hoch war auch der Anteil jener, die eine Kastration oder gar die Wiedereinführung der Todesstrafe forderten. Für mehr als die Hälfte war Homosexualität ein Grund, Freundschaften zu kündigen. Auch die Gewaltbereitschaft gegenüber den „Anderen“, gegenüber Fremden, Schwulen, gar oppositionellen „Nestbeschmutzern“ nimmt zu.
Allein den Staat, sagen indes sogar Bürgerrechtler, dürfe man für die Intoleranz nicht in den Senkel stellen. Auch der Klerus trüge ein gerütteltes Maß Schuld. In der Tat: Nicht nur die Orthodoxe Kirche, auch die anderen beiden großen Konfessionen Russlands, der Islam und das Judentum, zählen die „nichttraditionelle sexuelle Orientierung“ zu den Todsünden.

Die Arbeitskosten steigen in Deutschland

Die Arbeitsstunde ist in Deutschland 34 Prozent teurer als im EU–Schnitt. Sie kostete im Schnitt 31,70 Euro. 

Mit einem Plus von 2,1 Prozent sind die Arbeitskosten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut stärker gestiegen als im Schnitt der Europäischen Union (+1,4 Prozent). Damit setzt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts ein Trend fort, der bereits 2011 eingesetzt hat. Bis dahin waren die auf die Stunde gerechneten Arbeitskosten inklusive der Lohnnebenkosten in der größten europäischen Volkswirtschaft in jedem einzelnen Jahr von 2004 bis 2010 langsamer gewachsen als im europäischen Schnitt. Das ist aber vorbei: Im vergangenen Jahr kostete die Arbeitsstunde in Deutschland 31,70 Euro und war damit um 34 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt.

 

Allerdings war die Arbeitsstunde in sechs anderen EU-Ländern (Schweden, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Niederlande) mit bis zu 44,80 Euro noch kostenintensiver. Am billigsten war die Arbeitskraft in Bulgarien (3,70 Euro pro Stunde).

 

Die relative Lohnzurückhaltung in Deutschland bis 2010 hatte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gestärkt. Vor allem die südlichen Euro-Staaten hatten das wegen einer angeblichen Wettbewerbsverzerrung kritisiert. 2013 wurden in der deutschen Industrie mit 36,20 Euro die fünfthöchsten Arbeitskosten in Europa gezahlt. Die höheren Löhne sind durch eine höhere Produktivität möglich.
Im nun kriselnden Frankreich waren die Lohnkosten von 2004 bis 2010 fast zweieinhalb mal so stark gestiegen wie in Deutschland. In den folgenden drei Jahren hat sich der Trend gedreht. Der jährliche Anstieg in Deutschland lag mit 2,7 Prozent deutlich über den 1,9 Prozent aus dem westlichen Nachbarland.

 Der statistische Vergleich weist aber auch auf das Problem der Lohnnebenkosten hin, die in Deutschland zu einem vergleichsweise geringen Aufschlag von 27 Prozent auf den Bruttolohn führen. Darin enthalten sind typischerweise die Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sowie Aufwendungen für Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. In Frankreich fallen 47 Prozent Lohnnebenkosten an, und selbst in kriselnden Staaten mit relativ geringen Stundenlöhnen wie Griechenland, Spanien oder Italien sind die Nebenkosten höher als hierzulande. dpa

Änderungen an Investoren

Viele Gemeindemitglieder zahlen keine Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge. Das soll sich künftig ändern. Ab 2015 führen die Kreditinstitute die Steuer automatisch ab. Steuersünder müssen jedoch nicht mit Verfahren rechnen. 

Was könnte für ein Kirchenmitglied verbindlicher sein als das Buch der Bücher? Und die Bibel ist eindeutig: „Geben ist seliger denn nehmen“ heißt es in der Apostelgeschichte des Lukas. Paulus sagt das dort, beruft sich aber selbst auf eine höhere Instanz, nämlich Jesus höchstpersönlich.

NEUN PROZENT STEUER

Dass geben seliger ist als nehmen, soll auch für das Verhältnis der Gemeindemitglieder zu ihrer Kirche gelten. Denn um die Gemeindearbeit zu finanzieren, reicht das, was an den Gottesdiensten im Klingelbeutel gesammelt wird, bei Weitem nicht aus. Der Großteil der Einnahmen fließt den Kirchen automatisch zu – über die Kirchensteuer.

Neun Prozent der Einkommensteuer beträgt sie in Berlin, eingezogen wird die Kirchensteuer vom Finanzamt, das dafür von der Kirche bezahlt wird.

ZUM THEMA: HIER GEHT ES ZUM BRUTTO-NETTO-RECHNER

Wer in der Kirche ist, arbeitet und Geld verdient, muss zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 im Fall des Kirchensteuer-Kritikers Hartmut Zapp entschieden. Der Professor wollte keine Kirchensteuer mehr abführen, aber dennoch Mitglied der katholischen Kirche bleiben – vergeblich.


MILLIARDENBETRÄGE

Rund fünf Milliarden Euro hat die Evangelische Kirche im vergangenen Jahr über die Kirchensteuer eingenommen, schätzt Oberkirchenrat Thomas Begrich, bei der Katholischen Kirche waren es 2012 – neuere Zahlen hat die Deutsche Bischofskonferenz nicht – 5,2 Milliarden Euro. Eine Menge Geld, könnte man meinen. Seit 1994 sind allein bei der Evangelischen Kirche die Einnahmen aus der Kirchensteuer um zehn Prozent gestiegen. Von einem „erfreulichen Zuwachs“ spricht Begrich daher, dennoch warnt der Kirchenfinanzmann vor allzu großer Freude. Die staatlichen Steuern seien in dieser Zeit nämlich um satte 50 Prozent gestiegen. Steigerungsraten, von denen die Kirchen nur träumen können.


KAPITALERTRÄGE

Doch auch sie können nun auf eine bessere finanzielle Zukunft hoffen – mit Hilfe des Staates. Denn zwar führen die Finanzämter zuverlässig die Kirchensteuer vom Lohn oder Gehalt der Gläubigen ab, bei den Einnahmen, die die Kirchenmitglieder zusätzlich aus ihren Kapitalerträgen erzielen, ist das bislang jedoch keinesfalls sichergestellt. Zwar müssten auch hier die Kirchen an der Abgeltungsteuer von 25 Prozent beteiligt werden, doch oft wissen weder der Fiskus noch das Geldhaus davon. Kirchenmitglieder haben bislang nämlich die Wahl, wie sie die Kirchen an ihren Zinseinnahmen beteiligen: Teilt man der Bank mit, welcher Konfession man angehört, führt das Geldhaus die Beiträge gleich ab. Steuerzahler können den Ausgleich aber auch selbst vornehmen – in der Anlage KAP zur Steuererklärung.

KEINE KONTROLLE

Wer das vermeiden will, hatte bislang leichtes Spiel. Denn es reicht, der Bank die Religionszugehörigkeit zu verschweigen und die Anlage KAP zu ignorieren. Doch das ändert sich jetzt. Seit einigen Tagen bekommen Bankkunden Briefe von ihren Kreditinstituten, in denen sie auf eine wichtige Neuerung hingewiesen werden: Künftig sollen die Banken von den Kapitalerträgen nicht nur die staatliche Abgeltungsteuer, sondern auch die Kirchensteuer automatisch abführen.

AUTOMATISCHE ABFRAGE

Und das geht so: Zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober fragen die Banken beim Bundeszentralamt für Steuern nach der Konfession des Kunden, erstmals in diesem Jahr, ab dann jährlich. Werden sie fündig, zwacken sie künftig – ab 2015 – von den Kapitalerträgen die Kirchensteuer gleich ab. Wer das nicht will, kann bei der Behörde bis zum 30. Juni Widerspruch einlegen und muss dann die Kirchensteuer über die Anlage KAP nachentrichten. Allerdings informiert das Bundeszentralamt bei einem Widerspruch das zuständige Finanzamt – mit Nennung des Namens und der Anschrift. Mit der Anonymität ist es dann vorbei. Was das neue Verfahren den Kirchen finanziell bringt, will Oberkirchenrat Begrich nicht schätzen. Er glaubt an das Gute im Menschen. „Gemeindeglieder betrügen nicht.“ Dass Begrich von Gliedern spricht und nicht von Mitgliedern, ist gewollt. Dahinter steckt Philosophie. „Die Gemeindeglieder sind die Gemeinschaft der Gläubigen“, sagt Begrich – sie machen die Kirche aus. Das verpflichtet: Warum sollte man Geld vor sich selbst verstecken?

WENIG ABGABEN

Vielleicht, weil es geht? Gerade einmal 75 bis 100 Millionen Euro führen Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften bislang im Jahr von den Kapitalerträgen der Kirchenmitglieder an die Evangelische Kirche ab, berichtet Begrich. Was die Steuerzahler über ihre Steuererklärung angeben, geht in das normale Kirchensteueraufkommen ein. 2014 dürfte sich an den Summen wohl nur wenig ändern, 2015, wenn der automatische Abzug kommt, aber schon.

SPÄTE STRAFEN?

Schwarze Schafe, die jahrelang Kapitalerträge geerntet haben, ohne die Kirchen daran zu beteiligen, müssen zwar ein schlechtes Gewissen befürchten, aber keine Sanktionen. „Weltliche Folgen hat das nicht“, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Es gibt keinen Straftatbestand der Kirchensteuerhinterziehung.“ Die Kirchensteuer sei ja keine klassische Steuer, sondern eher ein Mitgliedsbeitrag, den der Fiskus für die Kirchen einzieht. Hinzu kommen ganz praktische Probleme für die Finanzämter: „Wenn die Banken die Abgeltung- und Kirchensteuer einbehalten und weiterleiten, fließt alles in einen großen Topf“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen dem Tagesspiegel. „Die Beiträge haben kein Namensschild“.

Prüfungsaufgaben für Studenten 40 000 müssen neu gedruckt werden

In Brandenburg sind Aufgabenblätter für die zentralen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss gestohlen worden, wovon auch Berlin betroffen ist. Die Prüfungen können trotzdem planmäßig stattfinden - der Aufwand ist aber enorm. 

In Berlin und Brandenburg müssen alle Aufgabenblätter für die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) und zur erweiterten Berufsbildungsreife für rund 40 000 Zehntklässler neu gedruckt werden. Auslöser ist dem Vernehmen nach ein Diebstahl in einer brandenburgischen Schule, der am Montag festgestellt worden war. Das Brandenburgische Bildungsministerium informierte daraufhin die Berliner Verwaltung, da die Bundesländer identische Aufgaben nutzen. Allerdings nehmen in Brandenburg die Gymnasien nicht am MSA teil.
Anders als in Berlin werden im Flächenland Brandenburg die Aufgabenblätter – neun pro Schüler – bereits ein paar Tage vorher an die Oberschulen geliefert.

So konnte der Diebstahl überhaupt passieren. Die Berliner Schulen bekommen die Unterlagen erst am Prüfungstag, also Dienstag früh. Diese Lieferung war nicht mehr zu stoppen. Somit erhalten die Berliner die „alten“ Aufgaben, ohne dass sie damit etwas anfangen können. Jetzt müssen die Schulen eine Vertrauensperson (mit Ausweis) am Dienstag ab 7 Uhr in die Bildungsverwaltung am Alexanderplatz schicken, um die Ersatzaufgaben entgegenzunehmen. Die Prüfung mit diesen Ersatzaufgaben startet um 10 Uhr. Wer weniger als 50 Prüflinge hat, wird gebeten, die Aufgaben selbst vom Server herunterzuladen und auszudrucken. Betroffen vom Diebstahl ist auch die Englischprüfung, die am Donnerstag ansteht.

 Angesichts des durch die frühe Auslieferung bedingten Sicherheitsrisikos erwägt nach Informationen des Tagesspiegels das Potsdamer Bildungsministerium, das Verfahren zu ändern. Die Schulen sind eigentlich verpflichtet, die Aufgabenbögen diebstahlsicher im Tresor unterzubringen. Ob die brandenburgische Schule mit Schadensersatzforderungen rechnen muss, ist bislang offen.

Deutsch-Industrie produziert weniger

Die deutsche Industrie präsentiert sich im März schwächer als von vielen Experten erwartet. Produktion und Auftragseingang sinken. Ökonomen warnen aber davor, die Zahlen überzubewerten. 

Die deutsche Industrie hat im März an Tempo verloren. Dies zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. So erhielten die Unternehmen nicht nur weniger Aufträge, auch die Produktion war rückläufig. Bankvolkswirte gaben dennoch Entwarnung. Sie werteten den schwache Monat als „Ausrutscher“. Auch Finanzinvestoren behielten einen kühlen Kopf, der Euro geriet am Donnerstagvormittag nur kurzzeitig unter Druck.
Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stellte das verarbeitende Gewerbe im März 0,5 Prozent weniger her als im Februar.

Es war der erste Rückgang seit Oktober 2013. Bankvolkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet. Der Zuwachs vom Februar wurde von zunächst 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent nach oben korrigiert.

Mehr Konsum- und weniger Investitionsgüter

Innerhalb der Industrie wurde lediglich die Herstellung von Konsumgütern ausgeweitet. Dem Zuwachs um 0,5 Prozent stand ein Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern gegenüber. Auch die Aktivität im Baugewerbe schwächte sich ab.
Volkswirte der NordLB sprachen von einem „holprigen Quartalsausklang“, der aber nicht dramatisiert werden sollte. Andere Ökonomen kommentierten ähnlich. Sie verwiesen auf den spürbaren Produktionsanstieg über das gesamte erste Quartal hinweg, der laut Wirtschaftsministerium bei 1,2 Prozent lag. Allerdings dürften die Zahlen ein Vorbote für ein schwächeres gesamtwirtschaftliches Wachstum im zweiten Quartal sein, hieß es von der Commerzbank.

Aufträge brechen im März ein

In die gleiche Richtung weisen Auftragsdaten vom Mittwoch: Demnach waren die Neuaufträge im März mit 2,8 Prozent so stark eingebrochen wie seit knapp eineinhalb Jahren nicht mehr. Dafür waren jedoch vor allem stark schwankende Großaufträge verantwortlich. Einige Analysten nannten darüber hinaus die politische Unsicherheit wegen der Krise in der Ostukraine als Grund für die Abschwächung. dpa

Bei der Berührung von einem Geschäft, online kaufen

Der mobile Versandhandel wächst. Auch Ältere kaufen zunehmend im Internet. Und jeder dritte bestellt regelmäßig ohne Kaufabsicht. 

Berlin - Sie stehen im Elektrofachgeschäft, begutachten eine Musikanlage – und kaufen sie noch im selben Moment für ein paar Euro günstiger online: Immer mehr Deutsche shoppen via Smartphone, und das zunehmend, während sie sich in einem Laden aufhalten. Das ergab eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt machen demnach 27 Prozent der Internetnutzer von der Möglichkeit Gebrauch, über ein mobiles Endgerät, Smartphone oder Tablet, einzukaufen. Davon bestellt bereits jeder Vierte Artikel, während er ein Einzelhandelsgeschäft besucht. „Bei den 14- bis 29-Jährigen ist es sogar schon jeder Dritte, der mobil im Geschäft kauft“, sagte der Bitkom-Vizepräsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Menschen vergleichen Produkte im Laden und probieren sie aus. Online ließen sie sich häufig billiger finden, weil Versandhändler zum Beispiel die Ladenmiete sparen.
47 Prozent der Befragten gaben außerdem an, während der Arbeitszeit mobil einzukaufen. 49 Prozent tun das „bei Bekannten zu Hause“. 35 Prozent in Bus und Bahn, 48 Prozent, wenn sie anderweitig unterwegs sind, zum Beispiel in Parks oder Cafés.
Insgesamt kaufen 51 Millionen Deutsche Waren im Internet. Laut dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) stieg der Umsatz über Internet, Katalog oder Teleshopping im ersten Quartal 2014 auf 11,1 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am stärksten gefragt sind Kleidung, Unterhaltungselektronik und Bücher. Merklich gestiegen ist auch der Anteil älterer Onlineshopper: 88 Prozent der Menschen über 65, die das Internet nutzen, kaufen auch dort ein. Vor zwei Jahren waren es noch 79 Prozent.
Ein Problem für die Händler bleibt die hohe Retourenquote: Drei von vier Befragten gaben an, schon Waren zurückgeschickt zu haben. Jeder Dritte sagt sogar, Waren regelmäßig ohne Kaufabsicht zu bestellen. „Die Kunden ordern viel mehr, als sie kaufen wollen, mehrere Artikel zur Auswahl, auch verschiedene Größen“, erklärte der Bitkom.


Dabei ist die Bereitschaft, für Waren zu zahlen, gering: Ab Juni 2014 muss der Retourenversand unabhängig vom Warenwert nicht mehr kostenfrei angeboten werden. 40 Prozent aller Befragten sagen, sie würden bei Online-Shops mit kostenpflichtigem Rückversand vor der Bestellung genauer überlegen, ob sie die Produkte nicht woanders besorgen können.
2013 hatte der sogenannte interaktive Handel in Deutschland mit einem Gesamtumsatz von mehr als 48 Milliarden Euro ein Rekordwachstum erzielt.