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Sunday, January 20, 2013

ARD, ZDF und sehen Rot und Grün in der Vorderseite

Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel. Wenige Minuten bevor das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben wird, liegt in den Hochrechnungen von ARD und ZDF Rot-Grün vor Schwarz-Gelb.


In Hannover deutet sich ein politischer Wechsel an. Nach der letzten Hochrechnung der ARD lag Rot-Grün am Sonntagabend nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition.

In der ARD-Hochrechnung (22.19 Uhr) erreicht die CDU 36,0 Prozent, die FDP 10,0 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,0 Prozent. Die SPD liegt bei 32,7 Prozent, die Grünen erzielen 13,6 Prozent. Zusammen erreichen sie 46,3 Prozent, also 0,3 Prozentpunkte mehr als Schwarz-Gelb. SPD und Grüne haben demnach zusammen 68 Sitze, CDU und FDP zusammen 67 Sitze.

Laut ZDF-Hochrechnung (22.47 Uhr) liegt die CDU mit 36,2 Prozent vorn, die FDP kommt auf 9,9 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,1 Prozent. Die SPD erreicht 32,6 Prozent, die Grünen kommen auf 13,6 Prozent. Mit zusammen 46,3 Prozent liegt Rot-Grün um hauchdünne 0,2 Prozentpunkte vorn und hat mit 69 zu 68 einen Sitz Vorsprung im Landtag.

Erfolgreiche FDP-Zweitstimmen-Kampagne

Klarer Wahlverlierer ist die CDU, die als einzige der wieder im Landtag vertretenen Parteien Stimmen verlor. David McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Er musste sich erstmals als Ministerpräsident in einer Wahl behaupten.

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze lag in den Umfragen lange Zeit unter der Fünf-Prozent-Marke und warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern – offenbar erfolgreich. Allerdings fehlten diese Stimmen dann der CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge.

SPD fehlt Rückenwind aus Berlin

Der Niedersachsen-SPD und Spitzenkandidat Stephan Weil fehlte auch Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein.

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland.

Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei 8 Prozent.

Bei der Wahl 2008 hatte die CDU 42,5 Prozent Stimmen bekommen und war damit stärkste Kraft. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.


dpa/dapd/fas

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