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Wednesday, January 9, 2013

Ein rotes Symbol McAllister Angemeldet offiziellen

Niedersachsen, das haben die vergangenen Tage mal wieder bewiesen, ist kein ganz ungefährliches Terrain für politische Traumpaare. Aber dieser Umstand kann das hartgesottenste Duo unserer Tage nicht abhalten: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Kreuz und quer werden die beiden in den kommenden Tagen durch das Land zwischen Harz und Heide ziehen, Uelzen, Buchholz, Soltau, Peine, Leer, nie gemeinsam, aber doch immer einigermaßen dicht beieinander.

Ihr Auftrag: Sie sollen der niedersächsischen Linken im Bundestagswahljahr die parlamentarische Existenz retten. Zwischen drei und vier Prozent – mehr trauen die Meinungsforscher den Sozialisten bei der Landtagswahl am 20. Januar derzeit nicht zu, bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch mehr als sieben Prozent. Da möchte man nun, auf den letzten Drücker quasi, doch wieder hin.

Eine leitende Rolle übernehmen

Vor allem Sahra Wagenknecht, die zu Zuckerrübe und VW-Konzern bisher keinerlei Verbindung hatte und auch auf keiner der Wahllisten steht, hat es ihren niedersächsischen Genossen angetan. Die 43-jährige Jenenserin, die ihren Bundestagswahlkreis in Nordrhein-Westfalen hat, werde bei der niedersächsischen Linken ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, erklärte der nominelle Spitzenkandidat der Linken, Manfred Sohn, am Mittwoch in Hannover.

Wagenknecht werde in der kommenden Woche unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Auch in den bereits produzierten TV-Spots steht die Talkshow-erfahrene Politikerin im Mittelpunkt, eine Wahlkampf-Ikone.

Um die Ernsthaftigkeit ihres Interesses an Niedersachsen zu unterstreichen, erklärte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion bei ihrer Vorstellung in einem Hannoveraner Hotel auch gleich bereit, nach der Wahl mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen zu führen.

Linke sei ohnehin "untendurch"

"Das Angebot steht: Wir sind zu Gesprächen bereit", sagte Wagenknecht. Fragt sich nur, ob die anderen im Fall des Falles auch bereit wären.

Die Grünen jedenfalls nicht. Niemand wolle solche Verhandlungen, "und es gibt auch keine Grundlagen dafür", sagte ihr Spitzenkandidat Stefan Wenzel.

Bei der SPD löste das Angebot auch keine große Begeisterung aus. Zu Angelegenheiten der Linken äußere man sich nicht, sagte ein Sprecher des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Stephan Weil. Die Linke sei in Niedersachsen ohnehin "untendurch".

Ein demonstratives Desinteresse, das auch unter bundespolitischen Gesichtspunkten erklärbar ist. Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen auf Landesebene verschafften Angela Merkel und ihren Christdemokraten im Bundestagswahlkampf ein hochwillkommenes Mobilisierungspotenzial. Aber auch an der Leine könnte das Wahlkampf-Engagement des Duos Wagenknecht-Lafontaine Konsequenzen für die SPD haben.

David McAllister könnte profitieren

Jede Stimme für die Linke geht potenziell zulasten des SPD-Ergebnisses. Geht die Rechnung der Genossen gar auf, schafft die Partei also tatsächlich im letzten Moment den Einzug ins Niedersachsen-Parlament, könnte der wahre Profiteur David McAllister sein.

Der niedersächsische Ministerpräsident grüßt derzeit ebenfalls als eine Art politische Ikone von allen Straßenrändern die Bürger Niedersachsens.

McAllisters CDU fürchtet für den Wahlabend vor allem eines: dass außer der Union, der SPD und den Grünen keine weitere Partei den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Auf sich allein gestellt, da könnte das Unionsergebnis noch so stattlich sein, führt der Weg der niedersächsischen CDU fast unweigerlich in die Opposition.

In einem Drei-Parteien-Parlament hätten SPD und Grüne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine komfortable Mehrheit. Gelingt es dagegen einer oder gar zwei kleinen Parteien, die Fünfprozenthürde doch noch zu nehmen, gestaltet sich das Rennen um die Macht in Hannover wieder gänzlich offen.

David McAllister hat deshalb – jenseits des direkten Aufrufs, diesmal doch lieber die FDP als die eigene Partei zu wählen – keine Chance ausgelassen, um die Liberalen starkzureden.

"Die Fünfprozenthürde ist nicht unser Problem"

Um weiterzuregieren, so sagt der Ministerpräsident zur "Welt", benötige er "vor allem eine starke CDU-Fraktion, die die bewährte Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzt". Es geht auch noch ein bisschen indirekter: "Wenn ich hochrechne", berichtet McAllister aus seinem Wahlkampfalltag, "wie viele Leute sich gerade um die FDP sorgen und überlegen, ob sie die am 20. Januar wählen, bin ich mir sicher: Die FDP wird den Einzug in den Landtag aus eigener Kraft schaffen." Und so weiter und so weiter.

Die Gelegenheiten, zu denen McAllister in diesen Tagen das Überleben der Liberalen thematisieren kann, sind unzählig. Und er lässt keine einzige aus. Sechs bis sieben Prozent seien locker drin, schätzt der Ministerpräsident und befindet sich mit dieser Prognose auf Augenhöhe mit seinem Umweltminister Stephan Birkner. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP bringt seit Wochen eine Aussage unter die Leute, nach der "die Fünfprozenthürde nicht unser Problem ist".

Falls die Niedersachsen-Liberalen trotz dieses unerschütterlichen Optimismus scheitern sollten am 20. Januar – am Kampfesmut, auch an der Loyalität des Spitzenkandidaten mit dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler wird es genau so wenig gelegen haben wie an einer mangelnden Unterstützung durch die Christdemokraten.

McAllister bleibt definitiv im Landtag

Man wird sich in diesem Fall schon an die eigene Nase fassen müssen; an die der Herren Niebel und Brüderle zum Beispiel. Zwei Prozent gab das Forsa-Institut den Liberalen in einer neuen Umfrage aus der vergangenen Woche – wenn auch nur im Bund. Vor Weihnachten waren es noch vier Prozent. Wähler honorieren keine zerstrittenen Parteien.

Am Donnerstag werden erneut Umfragedaten des Instituts Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen erwartet. Es bleibt spannend in Hannover.

Nur eines steht inzwischen fest: David McAllister wird auch im Fall einer Wahlniederlage Mitglied des niedersächsischen Landtags bleiben. Auf die Frage der "Welt", ob er sein Mandat auch annehmen würde, wenn er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Ministerpräsident wäre, antwortete der CDU-Chef: "Selbstverständlich."

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