Warum tun wir starren auf das Telefon ständig

Wer lieber mit seinem Smartphone interagiert als mit dem Menschen gegenüber, leidet unter „Phubbing“. Forscher haben jetzt untersucht, wie Handys unser soziales Verhalten verändern – und das Gehirn. 

Eine Situation, wie sie täglich tausend Mal in Deutschland passiert: Man sitzt beim Essen und starrt auf sein Handy. Die letzten Statusmeldungen auf Facebook, Whatsapp-Nachrichten und Eilmeldungen aus aller Welt sind wichtiger als der Mensch gegenüber. Phubbing nennt man dieses Phänomen, ein Kunstwort aus den Worten „phone“ und „stubbing“ (vor den Kopf stoßen). Der australische Student Alex Heigh hat die Kampagne „Stop Phubbing“ gestartet, mit der er gegen den gesellschaftlichen Sittenverfall aufmerksam machen will. Die Seite hat bereits 27 000 Facebook-Fans.

Was verrät das Phänomen über die gesellschaftlichen Verhältnisse?
Im vergangenen Jahr führten Sozialwissenschaftler der University of Sussex eine Studie durch, die untersuchte, wie Smartphones auf Interaktionen einwirken. Die Forscher teilten die Probanden in Gesprächspaare auf und ermunterten sie, über interessante Begebenheiten zu sprechen, die sie in den letzten Tagen erlebt hatten. Einmal mit einem Handy in der Hand, einmal mit einem Notizblock augestattet. Nach zehn Gesprächsminuten sollten die Teilnehmer Auskunft über das wechselseitige Verhältnis geben. „Können mein Partner und ich Freunde werden?“. Diejenigen, die ein Handy vor sich hatten, beantworteten die Frage durchgehend negativer. Bei den Gesprächspaaren mit Block fiel die Antwort positiver aus. Die Probanden kamen sich in dem Gespräch näher. Die Forscher schlossen daraus, dass das Handy „die Ausbildung von Freundschaften hindert, indem es den Einsatz und die Aufmerksamkeit des Einzelnen für den Partner reduziert“.
Anlass zu Kulturpessimismus besteht deshalb noch nicht. Schließlich gibt es ja auch Paare, die sich beim Essen – ganz analog – anschweigen. Auch das ist unkommunikativ. Durch Smartphones verläuft die Kommunikation aber über andere Kanäle. Gut 150 Mal am Tag schauen wir auf unser Smartphone. Manche Leute schauen öfter auf das Display als in die Augen ihres Ehepartners. Sind wir also Smartphone-Junkies? Phil Reed, Professor für Psychologie an der Swansea University in Wales, der viel zu dem Phänomen geforscht hat, sagt dem Tagesspiegel: „Es ist nicht eindeutig, ob die Leute Smartphone-süchtig sind, obwohl die Existenz der Phantomvibration, wenn wir also irrtümlich denken, dass das Handy vibriert, eine Form der Abhängigkeit nahelegt. Klarer ist hingegen, dass die Leute danach süchtig sind, was das Smartphone kann – Internet, soziale Netzwerke und so weiter.“

Ohne Smartphone sinkt die Stimmung

 Nach Reeds Definition gibt es drei Kriterien, mit denen man Suchtverhalten feststellen kann: Erstens ein gesteigertes Bedürfnis, das Menschen zeigen, wenn sie bis zu 60 Prozent ihres Tagesablaufs im Netz verbringen. Zweitens negative Effekte, wenn der Internetkonsum beendet wird. Und drittens das, was der Psychologe „Durchbrechungen des Alltags“ nennt, wie zum Beispiel Phubbing. „Unsere Arbeiten haben gezeigt, dass starke Internetnutzer negative Stimmungsschwankungen erleben, wenn sie mit dem Surfen aufhören“, konstatiert Psychologieprofessor Reed.
Was aber macht den Reiz aus, ständig aufs Handy zu starren? Geschäftliche Anrufe und E-Mails erscheinen uns im Privatleben als nervig. Wir wollen ja schließlich auch nicht, dass der Chef oder Freunde einen permanent stören. Warum phubben wir dann? Können wir nicht abschalten?

In der Wissenschaft gibt es grob gesagt zwei Denkschulen, die erklären, warum das Internet suchtgefährdenden Charakter hat. Zum einen ist die Internetnutzung unmittelbar und wirkungsmächtig. Man findet Dinge sofort, bekommt Belohnungen, kann Ereignisse in Echtzeit verfolgen. Smartphones machen das Internet noch zugänglicher – und reizvoller. „Manchen Leuten ermöglicht es, aus der Realität zu fliehen“, sagt Reed. Zum anderen ließen sich damit „leere Momente“ füllen – etwa, nachdem der Kellner im Restaurant die Bestellung aufgenommen hat. „All diese Elemente sehen wir auch bei anderen Suchterkrankungen. Die Internetsucht ist, zumindest psychologisch betrachtet, nicht viel anders als gewöhnliche Abhängigkeitsmuster.“ Das Surfen auf dem Smartphone ist, könnte man überspitzen, so etwas wie Koffein für die Nerven.
Die Frage ist: Was passiert eigentlich in unserem Gehirn? „Der Einfluss von Smartphones auf das Gehirn wird immer noch heftig debattiert“, sagt Reed. „Es gibt zwei Themenkomplexe, die man unterscheiden muss. Zum einen der Einfluss des Smartphones selbst – manche Menschen fürchten, dass es gefährlich sei, etwa wegen der Strahlung. Zum anderen die Funktionen des Smartphones. Das scheint einen Einfluss auf das Gehirn zu haben, vor allem im Schrumpfen des präfrontalen Kortex, also der Struktur, die für die Planung und Impulskontrolle zuständig ist. Was den Einfluss von starker Internetnutzung angeht, gibt es klare Effekte auf die Kognition und Stimmung des Einzelnen. Wenn eine Person zum Beispiel impulsiv ist oder verhaltensauffällig ist, werden diese Probleme verschärft.“

Verändern wir uns zum Guten - oder zum Schlechten?

Überall prasseln Reize auf uns nieder. Anzeigen poppen auf, das Handy klingelt. Dass sich dabei die neuronalen Verschaltungen ändern, daran haben Wissenschaftler keinen Zweifel. Nur: Verändert es sich zum Guten? Oder zum Schlechten? In seinem Bestseller „Digitale Demenz“ behauptet der Hirnforscher Manfred Spitzer, Computer und Smartphones machten Kinder dumm. Die griffige These – „Wir klicken uns das Gehirn weg“ – ist jedoch empirisch schlecht belegt und populistisch montiert. Mehrere Medien haben das Buch verrissen.
Jenseits dieses Alarmismus gibt es eine seriösere, unaufgeregtere Debatte. Der Psychologe Simon Hampton von der University of East Anglia vertritt die These, dass das Smartphone zu einer Art Schweizer Taschenmesser der digitalen Welt wird – ein banales Werkzeug mit verschiedenen Funktionen. Diese Funktionalität betont auch Jordan Grafman, Neurologieprofessor an der Northwestern University in Illinois. „Smartphones sind nur ein anderes Objekt, das wir benutzen“, sagt er. „Unser Gehirn passt sich an diese Technologien an, so wie es auch schon beim Telefon war.“ Hinsichtlich der Implikationen fällt Grafman ein differenziertes Urteil. „Der Smartphone-Gebrauch verändert uns insofern positiv, als es uns bei der Orientierung hilft und erlaubt, Informationen schneller zu übermitteln. Es verändert uns aber insofern negativ, als wir das Smartphone als Ersatz für soziale Kommunikation nehmen. Zentrale Aspekte sozialer Kommunikation wie Anwesenheit, Gestik und Mimik werden dabei eliminiert.“

Zum Beispiel beim Phubben. Wir können nicht Facebook-Nachrichten checken und uns gleichzeitig mit dem Gegenüber unterhalten. Multitasking sei ein Mythos, so Grafman. „Multitasking scheint in mancher Hinsicht effizienter zu sein, aber es macht uns nicht intelligenter.“ Die Konversation der vielen wird oberflächlicher. Und wer phubbt, ist auch dem Dritten gegenüber unhöflich.
Phubber können nicht nur für schlechte Manieren kritisiert werden – sie hinterlassen auch einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck. Wie die Digital Power Group herausfand, verbraucht eine Wireless-Verbindung mit einem Datenvolumen von 2,8 Gigabyte mehr Energie als ein handelsüblicher Kühlschrank. Damit bekommt Phubbing neben der sozialen auch eine ökologische Dimension. Phubber sind genau besehen Umweltsünder. Doch wie bei allem kommt es auf das richtige Maß an. In einer digital vernetzten Welt ist Abschalten keine Option – Ruhepausen dagegen schon. Wo und wann man Nachrichten beantwortet, bleibt jedem selbst überlassen. Man sollte sich nicht in den Chor der Kritiker einreihen, die das Internet pauschal als „Teufelszeug“ abtun. Es gibt, wenn man so will, eine digitale Dialektik – zwischen Reaktion und Reflexion. Auch in der Digitalökonomie müssen wir Aufgaben priorisieren – und uns entscheiden, was wichtiger ist: Der Partner oder das Smartphone.

Ein Tag nach der Entscheidung der EZB: Es schafft der DAX-Index von mehr als 10.000?

Die EZB hat entschieden: Am Tag danach stellt sich die Frage, ob der Dax nachhaltig den Sprung über 10.000 Punkte schafft. Vorbörslich liegt er knapp darunter. Die Aussichten sind durchwachsen.

 Einen Tag nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), liegt der Deutsche Aktienindex Dax am Freitagmorgen vorbörslich etwas unter 10.000 Punkten. Diese symbolische Marke hatte er am Vortag kurz geknackt, bevor es wieder abwärts ging. Die Frage ist, ob der Dax es heute und in den kommenden Wochen schafft, nachhaltig neue Höhen über 10.000 Punkten zu schaffen. Zum einen muss sich erweisen, ob die am Donnerstag von Mario Draghi verkündete Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen abermals zu senken, einen Strafzins für Banken einzuführen und neue Kredite für die Peripherie der Eurozone zu bewilligen, ausreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Es könnte sein, dass nach der Aufregung um die EZB-Entscheidung erst einmal Ernüchterung einkehrt. Die Leitzinssenkung fiel eher mager aus und ob die Strafzinsen für Bankeinlagen etwas bewirken, ist höchst fraglich. Andererseits könnten die Maßnahmen eine psychologische Wirkung entfalten, die zu Kurssteigerungen im Dax führt. Am Tag der EZB-Entscheidung ist das nur mäßig gelungen. Der Sprung über die 10.000 Punkte war kurz.

Auch die langfristigen Aussichten für den Dax sind nicht die besten

Zusätzlich stellt sich die Frage nach den langfristigen Aussichten. Der Aufwärtstrend in den Aktienmärkten dauert nun schon über fünf Jahre, möglicherweise liegt auch der Deutsche Aktienindex eher in der letzten Phase dieses Aufschwungs. Zudem weisen mehrere Anomalien an den Finanzmärkten auf unruhige Zeiten in den nächsten Monaten hin. So hatte der Volatilitätsindex Vix am Montag einen neuen Tiefpunkt erreicht, den er sonst nur vor größeren Rückschlägen im Aktienmarkt zeigt. Das gleichzeitige Ansteigen von Aktien- und Anleihemärkten ist ebenfalls ungewöhnlich. Und dann droht Ungemach, wenn die US-Notenbank aus ihrer lockeren Geldpolitik weiter aussteigt und, wie angekündigt, im nächsten Jahr die Leitzinsen erhöht. Ein Schritt, den die Bank of England ebenfalls plant. Ob sich die Eurozone diesen Effekten wird entziehen können, wird sich zeigen.

US-Märkte sind optimistisch

Die Börsen in den USA zeigten sich am Donnerstag nach der EZB-Entscheidung optimistisch. Der Dow Jones Industrial legte um 0,59 Prozent auf 16 836,11 Punkte zu, nachdem er im späten Handel ein Rekordhoch bei 16 845 Punkten erreicht hatte. Der marktbreite S&P-500-Index kletterte im Verlauf ebenfalls auf den höchsten Stand seiner Geschichte von 1941 Zählern und gewann zu Handelsschluss 0,65 Prozent auf 1940,46 Punkte. Beide Indizes beendeten den Tag damit auf dem höchsten Stand ihrer Geschichte. An der Technologiebörse Nasdaq stieg der Auswahlindex Nasdaq 100 um 0,89 Prozent auf 3776,95 Punkte.

Weniger Geld für Kunden, Aktionäre und Vertreter

Nach Plänen der Regierung soll bald der Garantiezins sinken und bei Schieflagen sollen Ausschüttungen an Aktionäre und Kunden gekürzt werden. Allerdings sollen Versicherte künftig weniger Provision zahlen. Was können die Verbraucher tun? 

Die Europawahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch abgewartet, jetzt liegt das lang erwartete Maßnahmenpaket zur Rettung der deutschen Lebensversicherung auf dem Tisch. Es enthält bittere Pillen für alle: die Versicherer, die Aktionäre der Versicherungsunternehmen und die Kunden.
Wie am Dienstag aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll der Garantiezins, der für die gesamte Vertragslaufzeit gilt, zum 1. Januar 2015 für Neuverträge von derzeit 1,75 auf dann 1,25 Prozent gesenkt werden. Ein Lebensversicherungsreformgesetz soll zudem sicherstellen, dass die Versicherer ihre Leistungsversprechen weiter einhalten können.

Dazu müssen notfalls Aktionäre als auch Versicherungskunden, deren Vertrag endet, finanzielle Einbußen hinnehmen. Die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven von festverzinslichen Wertpapieren soll ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn der Versicherer die Garantien seiner sonstigen Kunden nicht bedienen kann. Gleiches gilt für die Dividendenzahlung an die Aktionäre, die – je nach Schieflage des Unternehmens – ebenfalls ganz oder teilweise gekürzt werden kann. 2012 hatten die Versicherungsunternehmen insgesamt 800 Millionen Euro an Dividenden gezahlt.

Was Berlin verhindern will

„Kurz- und mittelfristig werden die Lebensversicherer ihre Leistungsversprechen erfüllen können“, betont Kathi Schulten von der Finanzaufsicht Bafin. Doch das könnte sich ändern, wenn die Niedrigzinsphase weiter anhält. Die Rendite öffentlicher Anleihen des Bundes ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 1,6 Prozent gesunken. Zugleich müssen die Lebensversicherer ihren Kunden einen Garantiezins von durchschnittlich 3,2 Prozent zahlen. Eine Schieflage, die auch der Deutschen Bundesbank zu denken gibt. Bleibt es bei den niedrigen Zinsen, dürfte ein Drittel der Versicherer in den nächsten zehn Jahren Probleme bekommen, ihre aktuellen und zukünftigen Leistungsversprechen an die Kunden einzuhalten, warnt die Bundesbank.
Das will die Regierung verhindern. Ihr liegen vor allem die milliardenschweren Bewertungsreserven am Herzen. Diese entstehen dadurch, dass die Kurse der alten, hochverzinsten Wertpapiere, die in den Depots der Versicherungen schlummern, steigen. Diese Kursgewinne müssen per Gesetz zur Hälfte an die ausscheidenden Kunden ausgezahlt werden. Das Problem: Die Gewinne stehen nur auf dem Papier und verschwinden komplett, wenn die Anlage fällig wird.
Die Neuregelung würde das ändern. Auf Basis der Zahlen von 2012 würde die Reform nach Regierungsangaben pro Vertrag zu einer durchschnittliche Einbuße von 440 Euro führen. Im Einzelfall könnten es aber auch mehrere Tausend Euro sein, warnen Verbraucherschützer.

Mercedes, BMW und Firma: Deutsche Werte

Die Automobilhersteller sind laut einem aktuellen Ranking die wertvollsten Marken hierzulande. Im weltweiten Vergleich liegen jedoch andere Firmen vorne - und die Deutsche Bank fällt in der Rangliste dramatisch zurück. 

Mercedes-Benz ist die wertvollste Marke in Deutschland. Das geht aus dem Markenwert-Ranking hervor, das die Beratungsfirma Interbrand am Dienstag vorstellte. Während gewöhnlich Apple, Google und Co. den Wettstreit um die wertvollste Marke der Welt unter sich ausmachen, müssen sich die größten deutschen Namen mit Platzierungen jenseits der Top Ten begnügen und dies als „die besten unter den Deutschen“ verkaufen. Richtig stolz klingt das dann nicht.
Das lässt die deutschen Marken zwar nicht aufsteigen im weltweiten Vergleich, ermöglicht aber einen genaueren Blick auf die deutsche Markenlandschaft.
„Markenentwicklung und Markenmanagement haben in Deutschland eine lange Tradition“, unterstrich Nina Oswald, Managing Director von Interbrand Germany, die Bedeutung der inländischen Vergleichsstudie. Sie erlaube nun eine genauer Analyse von Markenentwicklungen.

Mercedes ist gut 25 Milliarden Euro wert

Auf Platz eins der Bestenliste steht Mercedes-Benz. Geschätzte 25,55 Milliarden Euro beträgt der Wert der Stuttgarter Traditionsmarke. Die Summe setzt sich aus finanziellen Kennzahlen des Unternehmens sowie Image- und Wettbewerbsindikatoren zusammen. Dicht dahinter folgt der Münchener Branchenrivale BMW mit 25,49 Milliarden Euro. Mit Volkswagen und Audi sind zwei weitere Automobilmarken unter den Top Ten vertreten. Insgesamt macht die Automobilindustrie damit mehr als 40 Prozent des Gesamtwertes aller deutschen Marken in der Rangliste aus.

„Langfristige Markenstrategien wie die Einführung der i-Modelle bei BMW oder die konsequente Ausrichtung auf neue Zielgruppen und digitale Kanäle bei Mercedes zeigen in hohem Maße Wirkung“, erklärte Justus Schneider, der bei Interbrand die Geschäfte in Mittel- und Osteuropa leitet, die Stärke der Automobilbranche.
Der deutsche Einzelhandel ist mit insgesamt 13 Marken besonders zahlreich unter den deutschen Top 50 vertreten. Als Trend in der Branche sei zu beobachten, dass Einzelhandelsketten zunehmend auf Eigenmarken setzten, auch für höherwertige Produkte, heißt es in der Studie. So habe es Edeka zum Beispiel mit seiner hauseigenen Bäckerei auf Platz 27 der Liste geschafft. Konkurrent Rewe (Platz 41) wiederum stehe mit seinen kompakten Innenstadt-Filialen „Rewe City“ für den Trend zu kundennahen Standorten bei Supermärkten.

Die Deutsche Bank landet auf Platz 15

Gemessen an ihrer Größe schwach schneidet nach Ansicht der Marktforscher die Deutsche Bank ab. Mit 3,03 Milliarden Euro landetet sie nur auf Platz 15. „Intern bestimmen ein dramatischer Kulturwandel und frustrierte Mitarbeiter das Bild“, lautet das Urteil von Interbrand. Nach außen hin habe die Deutsche Bank dagegen keine klare Positionierung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden. Damit bestätigt sich die Einschätzung der Markenanalysten von Brand Finance, die der Deutschen Bank bereits im Februar diesen Jahres Verluste beim Markenwert bescheinigt hatten.
Bei den Sportausstattern, die mit der Fußball-WM eine ihrer wichtigsten Werbeveranstaltungen vor sich haben, führt Adidas auf Platz neun, gefolgt von Puma auf Rang 28.

Das Beratungsunternehmen Interbrand, bekannt durch seine Global-Rankings, hat nun erstmals eine rein deutsche Rangliste der 50 wertvollsten Marken veröffentlicht.

Alle Bestellungen von Emirates Airbus

Schwerer Rückschlag für Airbus: Die Fluggesellschaft Emirates hat 70 Großraumflieger des Typs A350 storniert. Sie will nicht eine einzige Maschine abnehmen. 

Schlechte Nachrichten für den Flugzeugbauer Airbus: Die arabische Fluggesellschaft Emirates hat ihre komplette Bestellung für den neuen Langstreckenjet A350 storniert. Die Airline werde keine der insgesamt 70 bestellten Maschinen des Typs abnehmen, teilte Airbus am Mittwoch in Toulouse mit. Zur Begründung hieß es lediglich, die Entscheidung sei in den laufenden Gesprächen mit der Airline über die Anforderungen an ihre Flotte gefallen. Allerdings gilt Emirates-Manager Tim Clark bereits seit längerem als Kritiker des nun abbestellten Flugzeugmodells.  

Laut Listenpreis hat der Großauftrag einen Umfang von 21,6 Milliarden Dollar, umgerechnet 16 Milliarden Euro. Preisnachlässe im zweistelligen Prozentbereich sind üblich, die Stückkosten der Maschinen waren im vierten Quartal 2013 aber nochmal erhöht worden. Der Airbus A350 gilt als Prestige-Objekt des französischen Flugzeugbauers. Noch im Februar dieses Jahres hatte die Airbus-Führung bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz jedoch selber erklärt, es gelte im Zusammenhang mit dem Marktstart noch einige Herausforderung zu meistern. 

Das Flugzeug soll Ende des Jahres den Weg zu den ersten Kunden finden. Die erste Maschine geht an Qatar Airways. Laut Airbus liegt die Zahl der fest bestellten A350 nun noch bei 742. Die Stornierung trifft auch den Triebwerkshersteller Rolls-Royce, der die Motoren für die Maschinen fertigt. Emirates ist auch der größte Kunde für das Großraumflugzeug A380. mit dpa

Wer seinen Vertrag kündigen will, muss er sich beeilen

Bei der geplanten Reform der Lebensversicherung kann die Bundesregierung auf die Unterstützung der Länder zählen. Somit könnte die Änderungen schon in wenigen Wochen wirksam werden. Wer seinen Vertrag noch kündigen will, muss sich also beeilen. 

Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer werden nach Tagesspiegel-Informationen dem Maßnahmenpaket aus dem Finanzministerium zustimmen. Damit stehen die Chancen gut, dass das Gesetz wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. „Eine Änderung der geltenden Regelung ist dringend notwendig“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Tagesspiegel. Das neue Paket sei ein Ergebnis, „das veränderten Rahmenbedingungen gerecht wird und insgesamt gerecht ist“, signalisierte der Finanzpolitiker die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat.
Gleiches gilt für die Unionsländer.

„Es geht darum, das Produkt Lebensversicherung stabil durch die anhaltende Niedrigzinsphase zu bringen“, sagte Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die Unionsländer vertritt. Das Gesetzespaket steht für Freitag, den 13. Juni, auf der Tagesordnung in der Länderkammer.
Um die Lebensversicherungen durch die Niedrigzinsphase zu bringen, plant die Bundesregierung Einschnitte für Versicherungskunden und Aktionäre von Versicherungsunternehmen. Ist ein Versicherer nicht mehr in der Lage, die versprochenen Garantien in voller Höhe zu bedienen, soll er entlastet werden. Kunden, deren Verträge auslaufen, sollen nur noch eine geringere oder gar keine Ausschüttung aus den stillen Reserven mehr erhalten. In diesem Fall werden aber auch die Dividenden der Aktionäre gekürzt oder gestrichen. Zu Gunsten der Verbraucher sieht das Gesetzespaket vor, dass Vertreterprovisionen nur noch zu einem geringeren Teil auf die Kunden abgewälzt werden dürfen und dass den Versicherten ein größerer Teil der Risikogewinne zufließt. Für neue Verträge soll zudem der Garantiezins ab dem 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

Für Kunden, die noch von der alten Regelung profitieren wollen, drängt die Zeit. Die veränderte Beteiligung an den Bewertungsreserven könnte Versicherte mehrere Tausend Euro kosten, warnt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Denn bisher bekommt jeder Versicherte, dessen Vertrag ausläuft, die Hälfte der Kursgewinne ausbezahlt, die Aktien, Immobilien oder festverzinsliche Wertpapiere während der Vertragslaufzeit gebracht haben. Nach der Neuregelung wird das für festverzinsliche Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen dann nicht mehr gelten, wenn der Versicherer, bei dem man unter Vertrag ist, in Schwierigkeiten steckt. Wer sich die alte Regelung sichern will, müsste daher jetzt notfalls kündigen.

Mieterbund fordert die Brems Mieten

In den Großstädten steigen die Mietpreise ins Unermessliche: Der Mieterbund fürchtet, dass die Regierung die versprochene Gesetzesreform verzögern will. Und warnt vor den Folgen. 

Der Mieterbund hat vor einer Verzögerung und Aufweichung der von der Großen Koalition angekündigten Mietrechtsreform gewarnt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die lange Bank zu schieben“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. „Eine Verzögerung würde natürlich eindeutig zulasten bestimmter Mieterhaushalte gehen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte laut dpa mit, alles dafür zu tun, dass beide Projekte „so schnell wie möglich in Kraft treten können“. Nach dem von Maas vorgelegten Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sollen Vermieter nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent fordern dürfen.

Dies gilt nicht für neue oder umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem soll der Makler vom Besteller, also in der Regel dem Vermieter, bezahlt werden. Letzteres ist bei Maklerverbänden auf massiven Protest gestoßen.

In großen Städten fehlen bis zu 500.000 Wohnungen

Der Mieterbund erneuerte seine Forderung nach einem verstärkten Wohnungsneubau. Zurzeit fehlten in Deutschlands Großstädten 400 000 bis 500 000 Mietwohnungen. Die Folge seien steigende Mieten. Wer in den Städten eine neue Wohnung miete, müsse im Schnitt bis zu 36 Prozent mehr bezahlen als Mieter in bestehenden Verträgen, die die ortsübliche Vergleichsmiete zahlten. „Wir brauchen deshalb 130 000 bis 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr“, sagte Rips. „Davon mindestens 50 000 Sozialwohnungen.“ Der Mieterbundspräsident räumte ein, dass die Wohnungspolitik von der Koalition aus dem „Dornröschenschlaf wachgeküsst worden“ sei. Nun müssten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt werden. „Es gibt genug zu tun im Mietrecht.“

Macht die Legitimität der modernen Sklaverei

Er hat Kisten geschleppt und Kühlschränke, drei Monate für eine Umzugsfirma gearbeitet. Keinen Cent hat der Flüchtling aus Ghana bis heute dafür gesehen. „Du bist ja illegal“, haben sie ihm gesagt. Vielen ist es in Deutschland so ergangen. Ist das Zufall oder System? 

Die Beweise sind auf seinem Smartphone gespeichert, und Isaac gefällt es, das zerkratzte Plastikteil aus seiner Hosentasche zu ziehen, mit dem Finger von einem Bild zum nächsten zu wischen. Da sind: der weiße Küchenschrank. Ein Schreibtisch. Der Bauernschrank mit der feinen Maserung und den Zierleisten, da war er beim Aufbauen sehr vorsichtig, sagt Isaac, damit nichts zerschrammte. Dann wieder ein Tisch, ein Bücherregal, der nächste Schrank. Das Doppelbett ist erst zur Hälfte aufgebaut. Es zusammenzusetzen habe Stunden gedauert, das Holz war alt und verzogen.
Es gibt auf Isaacs Smartphone auch Bilder, die ihn auf dem Beifahrersitz eines weißen Sprinters zeigen.

Er trägt ein verschwitztes Shirt, hat dicke Tropfen auf der Stirn, und er grinst. Auf dem Foto wirkt Isaac wie einer, der gerade im Sommerurlaub ist, den Moment für später mit einem Schnappschuss festhalten möchte. Genau das ist der Grund, warum er die Bilder aufgenommen hat. Nicht als Absicherung, um hinterher beweisen zu können, dass er tatsächlich gearbeitet hat. Sondern als Erinnerung, sollte er abgeschoben werden. Im Herbst könnte es so weit sein. Wahrscheinlich zurück nach Italien, woher er eingereist ist. Da hat er auch schon Möbel aufgebaut.
Die ganzen Bilder sind im Sommer 2013 entstanden, als Isaac erlebte, was in Berlin vielen Flüchtlingen widerfährt: für schwarze, aber geleistete Arbeit nicht bezahlt zu werden. Volle drei Monate hat er für ein kleines Berliner Umzugsunternehmen auch Kisten und Kühlschränke Treppen hoch- und runtergeschleppt, davon hat er aber keine Bilder, Isaac fotografiert nur, woran er sich später erinnern möchte. Sieben Euro pro Stunde hatte der Deutsche ihm versprochen, an manchen Tagen durfte er zehn Stunden arbeiten, an anderen gar nicht. Als es nach Ende des ersten Monats kein Geld gab, beruhigte ihn der Deutsche, er müsse sich erst einen Trick einfallen lassen, Isaac das Geld offiziell auszuzahlen, Isaac dürfe ja schließlich als Ghanaer nicht in Deutschland arbeiten. Aber kein Problem, versprach der Mann, wir sind beide auf derselben Seite, ich will dir helfen.

Jetzt sitzt Isaac auf einem metallenen Kinderstuhl vor einem verdreckten Kindertisch auf einem Spielplatz in Marienfelde. Isaac ist einer der Flüchtlinge, die nach Auflösung des Camps am Oranienplatz zunächst im Übergangslager an der Marienfelder Allee untergebracht wurden. Man würde gern viel mehr über Isaac erzählen, zum Beispiel von den tiefen Fleischwunden, die er sich bei seiner Flucht aus Libyen zugezogen hat und die ihm das Kistenschleppen für den Deutschen im letzten Sommer schwer gemacht haben. Aber das geht nicht, weil Isaac auf keinen Fall will, dass Behörden ihn erkennen. Deshalb hat er sich für das Treffen mit dem Reporter den Namen Isaac ausgesucht, deshalb will er nur sagen, dass er ungefähr 40 Jahre alt ist.
Als Isaac nach dem zweiten Monat noch immer kein Geld sah, behauptete der Arbeitgeber, dass wohl der Buchhaltung ein Fehler unterlaufen sein müsse. Doch kein Problem, sagte er wieder, jede geleistete Stunde werde ja notiert und anschließend im Computer gespeichert.

Droht Deflation in der Eurozone?

Die Preissteigerung flacht weiter ab - nun will die Europäische Zentralbank über Maßnahmen gegen eine Deflation vor allem in Südeuropa beraten. 

Die Inflation in der Eurozone ist im Mai auf 0,5 Prozent gesunken. Damit flachte die Preissteigerung auf ohnehin sehr niedrigem Niveau gegenüber April weiter ab. Vor einem Montag hatte sie 0,7 Prozent betragen, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg unter Berufung auf Schätzungen erklärte.
Verhältnismäßig noch am stärksten zogen die Preise im Mai demnach bei den Dienstleistungen an. Hier lag das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat bei 1,1 Prozent. Die Inflationsrate bei Nahrung, alkoholischen Getränken und Tabak erreichte nur 0,1 Prozent.


Bei Industriegütern und Energie wurde gegenüber Mai 2013 gar keine Preissteigerung festgestellt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will am Donnerstag in Frankfurt am Main über Maßnahmen gegen eine Deflation insbesondere in Südeuropa beraten. Beobachter erwarten eine weitere Senkung des ohnehin historisch niedrigen Leitzinses von derzeit 0,25 Prozent. Dadurch könnte mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt werden. (AFP)

Jede dritte Lehr frei geblieben

Berliner Unternehmen beklagen Mangel an geeigneten Bewerbern und sind Schulnoten gegenüber zunehmend skeptisch. Es hapert am sprachlichen Vermögen und an "elementaren Rechenfertigkeiten". Aber auch die Betriebe machen Fehler. 

Berlins Unternehmen steuern auf einen massiven Nachwuchsmangel zu. Jeder dritte Betrieb konnte 2013 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Insbesondere der Mangel an „Ausdrucksvermögen“ und Berufsorientierung wird zum Hemmnis. Dies belegt die diesjährige Aus- und Weiterbildungsumfrage, die am Dienstag von der IHK veröffentlicht wurde. 540 Betriebe beteiligten sich an der Umfrage.
„Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Berlin spitzt sich weiter zu“, warnt die IHK. Dies zeigt sich besonders daran, dass sich der Anteil der Ausbildungsbetriebe, bei denen Plätze frei blieben, seit 2008 auf 34 Prozent fast verdoppelt hat. Bei 14 Prozent der Betriebe hat das dazu geführt, dass sie 2014 weniger ausbilden wollen als im Vorjahr.

Für jedes vierte Unternehmen waren wirtschaftliche Gründe entscheidend dafür, keinen Platz zur Verfügung zu stellen. Insgesamt verzeichnete die Agentur für Arbeit im Mai noch knapp 9000 unversorgte Bewerber bei rund 7000 freien Ausbildungsplätzen.

Auch Leistungsbereitschaft, Motivation und Belastbarkeit werden vermisst

Von den befragten Unternehmen, die 2013 einen Ausbildungsplatz nicht besetzen konnten, gaben vier Fünftel den Mangel an geeigneten Bewerbern als Grund an. Das sind fast doppelt so viele wie noch 2008. Im Mittelpunkt steht die Kritik an fehlender Ausbildungsreife. Hier stellt die IHK einen „Rekordwert“ von ebenfalls 80 Prozent fest. Ein besonders großes Problem besteht darin, dass viele Schulabgänger – mit und ohne Migrationshintergrund – mit der deutschen Sprache nicht zurechtkommen: Mängel beim „mündlichen und schriftlichen Ausdrucksvermögen“ beanstanden über die Hälfte der Betriebe, dicht gefolgt von fehlender Leistungsbereitschaft und Motivation sowie Belastbarkeit.

„Viele Unternehmen beherrschen die neuen Kanäle der Kommunikation nicht“

„Es gibt Unternehmen, die haben resigniert“, hat Dieter Mießen, Prokurist, kaufmännischer Leiter und Ausbildungsleiter der Berliner Frisch & Faust Tiefbau GmbH festgestellt. Andere seien hingegen bereit „Abstriche zu machen“ und die Mängel im Nachhinein durch Nachhilfe abzubauen. Auf diese Weise hat es Frisch & Faust auch 2013 geschafft, alle zehn Ausbildungsplätze zu besetzen. Die Firma fährt vielgleisig. Wichtig ist intensive Akquise, sagt Mießen, der pro Jahr rund 40 Akquisetermine bewältigt. Da werden Werbespots bei Radiosendern geschaltet, die vor allem von Jugendlichen gehört werden, da wird Facebook bemüht, auf Jugendmessen geworben und die „Lange Nacht der Ausbildung“ besucht. „Viele Unternehmen beherrschen die neuen Kanäle der Kommunikation nicht“, nennt Mießen einen der Gründe für die mangelnde Bewerberzahl. Sein Betrieb hingegen hat es geschafft, kontinuierlich für Nachwuchs zu sorgen: „Unsere Mitarbeiter sind im Schnitt zehn Jahre jünger als im Branchendurchschnitt“, sagt Mießen.

 Dabei gehören die Ausbildungsberufe, die der Tiefbaubetrieb zu bieten hat – Kanalbauer, Rohrleitungsbauer und Straßenbauer – nicht gerade zu den Traumberufen der Jugendlichen. Darum muss besonders intensiv geworben werden, wozu auch gehört, dass Mießen mit mehreren Schulen kooperiert und Schüler beispielsweise zu „Baustellentagen“ einlädt, wo Azubis den Schülern ihre Arbeit erläutern. Außerdem gehört Frisch & Faust zu jenen Betrieben, die auch mit Förderschulen zusammenarbeiten. Die Arbeitsagentur steuert „ausbildungsbegleitende Hilfen“ bei, um den Schülern etwa Grundkenntnisse im Rechnen zu vermitteln.

Eine "Drei" in Mathe sagt da erstmal gar nichts

Grundkenntnisse fehlen allerdings nicht nur den Förderschülern. „Manche Schüler machen schon dicke Backen, wenn sie nur 12 mal 12 im Kopf ausrechnen sollen“, hat Mießen festgestellt. Ohne Taschenrechner läuft da nichts. Andere wissen nicht, was ein Quader ist oder wie man einen Rauminhalt berechnet – auch wenn sie eine „Drei“ in Mathe haben. Darum sind inzwischen über 40 Prozent der Betriebe dazu übergegangen, mit eigenen Kompetenztests die Zuverlässigkeit der Schulnoten abzuklopfen. Wie berichtet, scheitern Berlins Schüler häufig an Mathematik. Zuletzt wurde dies deutlich bei den Ergebnissen der Prüfungen zur Berufsbildungsreife. Fast 45 Prozent der Betriebe vermissen bei ihren Azubis denn auch „elementare Rechenfertigkeiten“.
Die Zahl der Auszubildenden ist aktuell in ganz Deutschland auf einen Tiefstwert von 1,4 Millionen gesunken, wie die Auswertung des Statistischen Bundesamts zeigt. Besonders stark fällt der Rückgang in Berlin und Brandenburg aus – hier ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um fast ein Zehntel zurückgegangen.

Alex öffnete die Filiale im Juli

Der Textildiscounter Primark eröffnet Anfang Juli am Alexanderplatz sein zweites Berliner Kaufhaus. Am Standort sollen 704 Arbeitsplätze entstehen. 

Der aus Irland stammende Textildiscounter Primark eröffnet am 3. Juli sein zweites Kaufhaus in der Stadt - am Alexanderplatz. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die 5000 Quadratmeter große Filiale wird wie die Dependance in Steglitz Mode und Schuhe für Frauen, Männer und Kinder bieten. Zudem sollen in dem Kaufhaus auch Accessoires und Dekoratives für zu Hause zu haben sein. An dem neuen Standort in Mitte sollen 704 neue Arbeitsplätze entstehen, behauptet das Unternehmen.

"Ich bin mir sicher, dass Primark auch am Alexanderplatz zu einem Zentrum mit starker Anziehungskraft wird", sagt Breege O’Donoghue, Vorstandsmitglied von Primark. Das Unternehmen führt nach eigenen Angaben 276 Kaufhäuser in Europa, 13 davon in Deutschland.

Wie die Rechnung für den hohen Preis der Innovation zahlen

Viele neue Medikamente haben keinen Nutzen, kosten die Krankenkassen aber bis zu vier Milliarden Euro - zeigt der Arzneimittelreport der Barmer GEK. 

Für neuartige Medikamente ohne echten Zusatznutzen gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Jahr für Jahr Milliardensummen aus. 20 bis 30 Prozent aller Krankenkassenausgaben entfielen auf so genannte Scheininnovationen, sagte der Vizechef der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, bei der Präsentation des Arzneimittelreports seiner Kasse am Dienstag in Berlin. Diese Medikamente seien „überflüssig und teuer“, dabei hätten sie für Patienten, die auf bessere Behandlung hofften, „keinen erkennbaren Mehrwert“. Und wenn man ihnen stattdessen gleichwertige Nachahmerpräparate verordne, ließen sich im Jahr drei bis vier Milliarden Euro sparen.

Pro Packung kosteten Scheininnovationen im Schnitt fast 126 Euro, rechnete der Bremer Pharmaexperte und Mitverfasser der Studie, Gerd Glaeske, vor. Bei Nachahmerpräparaten, die man genauso gut und „ohne Qualitätsverlust“ einsetzen könne, komme man gerade mal auf 26 Euro. Allein bei der Barmer GEK machten die „in jeder Beziehung unnötigen Arzneimittel“ 3,5 Millionen Packungen aus.

Kosten und Nutzen werden nicht untersucht, klagt die Barmer GEK

Helfen könnte gegen diese Mittelverschwendung eine konsequente Kosten-Nutzen-Bewertung aller auf dem Markt befindlichen Medikamente. Doch die schwarz-rote Koalition hat von diesem Vorhaben aufgrund der Proteste aus der Pharmaindustrie und des befürchteten Aufwands wieder Abstand genommen. Getestet und entsprechend preisreguliert werden auch künftig nur die nach dem Jahr 2009 eingeführten Präparate. Ein Fehler, wie Glaeske meint. Und zwar nicht nur, weil sich durch die Einbeziehung des Bestandsmarktes bei den Arzneiausgaben zehnmal so viel sparen lasse wie bisher. Der Rückzieher gehe auch auf Kosten der Arzneimittelsicherheit.
Als Beispiel nannte Glaeske die Risiken durch neue, aber bereits im Markt befindliche Medikamente zur Blutverdünnung, die dringend einer Schaden-Nutzen-Bewertung bedürften. Anders als bei bewährten Produkten wie Marcumar fehlten bei diesen Antikoagulanzien wie etwa dem Bayer-Medikament Xarelto nämlich Gegenmittel zur Stillung unerwünschter Blutungen. Für die Patienten könne das tödlich enden, sagte Glaeske und appellierte an die Ärzte, diese Mittel „nur gezielt und nicht in der Breite“ zu verordnen. Tatsächlich liegt der Verordnungsanteil für Xarelto in Deutschland bereits bei 18 Prozent, der Umsatz damit stieg binnen eines Jahres von 92,7 auf 282,2 Millionen Euro Und weil die neuen Produkte deutlich teurer sind, entfielen im vergangenen Jahr auf sie schon knapp 87 Prozent der Ausgaben für Blutverdünner.

Google entwickelt ein Auto ohne Fahrer

Google und Intel arbeiten fieberhaft an selbstfahrenden Modellen – und überholen damit womöglich renommierte Hersteller. 

Die renommierten Autohersteller dürften in Zukunft heftige Konkurrenz von der Hightech-Industrie bekommen. Sowohl der Chiphersteller Intel als auch der Suchmaschinenkonzern Google arbeiten an Lösungen, die autonom fahrende Fahrzeuge ermöglichen sollen. Die Autokonzerne beschäftigen sich zwar auch mit dem Thema – Daimler etwa will aber nicht vor 2020 mit einem fahrerlosen Auto auf den Markt kommen.

Eine neue Plattform soll Information und Unterhaltung verschmelzen

Intel hat eine Plattform entwickelt, bei der Information und Unterhaltung verschmelzen sollen.

Die Technik namens „Kendrick Peak“ (ein Berg in Arizona) wurde am Donnerstag vorgestellt und stammt aus dem Intel-Zentrum Karlsruhe, einem von weltweit drei Intel-Laboren für digitale Lösungen im Auto. Kern des Systems ist ein Computer, der auf mehreren Bildschirmen unterschiedliche Inhalte darstellen kann – Navi-Informationen für den Fahrer, Internet für den Beifahrer, Videos für weitere Insassen.

Die Autos sollen miteinander kommunizieren

Intel erwartet, dass die digitale Technik fürs Auto bald ähnlich schnell voranschreitet wie beim Smartphone mit Systemwechseln alle ein bis zwei Jahre. Kendrick Peak ist Teil einer langfristigen Strategie von Intel, die das Fahren ohne eigenes Steuern anstrebt. „Ziel ist, dass sich Autos miteinander unterhalten, damit sie einen optimalen Abstand halten und Staus vermieden werden“, sagte Intel-Sprecher Thomas Kaminski. Erste Fahrzeuge mit dem System könnten noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.

Google arbeitet an Zweisitzern mit Elektroantrieb

Der Internet-Konzern Google arbeitet intensiv an eigenen selbstfahrenden Autos. Die Vision sind kleine Zweisitzer mit Elektro-Antrieb und ohne Lenkrad, Brems- und Gaspedal. Zunächst sollen rund 100 Testfahrzeuge gebaut und in Kalifornien getestet werden, kündigte der Konzern in einem Blogeintrag an. Die Arbeit an einer marktreifen Version werde noch einige Jahre dauern, schrieb Projektleiter Chris Urmson. Der aktuelle Prototyp erinnert an eine Mischung aus Smart und Spielzeugauto.

Die Autos sind auf präzise Karten der Umgebung angewiesen

Eine zentrale Einschränkung ist, dass die Autos auf extrem präzise Karten der Gegend angewiesen sind, wie Urmson einräumte. Bisher erfasste der Konzern in dieser Detailtiefe erst seine Heimatstadt Mountain View. Im Januar hatte eine Panne beim Google-Kartendienst für Aufsehen gesorgt, der den Theodor-Heuss-Platz eine Zeit lang in Adolf-Hitler-Platz umbenannt hatte.
Google arbeitet seit Jahren an der Technologie für selbstfahrende Autos. Die Systeme wurden bisher in Fahrzeuge etablierter Hersteller wie Toyota eingebaut. Allerdings fehlt Google auf diesem Feld die Expertise. Gleichwohl rekrutierte der Konzern eine Reihe von Partnern aus der Autobranche, wie Urmson sagte. Laut „New York Times“ werden die Fahrzeuge nahe der US-Stadt Detroit zusammengebaut, den Hersteller nennt Google nicht.

Das Google-Auto schafft eine Spitzengeschwindigkeit von 40 Stundenkilometer

Dem „New York Times“-Reporter John Markoff zufolge, der vergangene Woche in einem Prototypen mitfuhr, bietet das Google-Auto viel Beinfreiheit. Ein Display zeigt unter anderem die voraussichtliche Ankunftszeit. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf rund 40 Kilometer pro Stunde begrenzt, die Batterie soll für 160 Kilometer reichen. Die Windschutzscheibe ist aus Plastik und die gedämpfte Frontpartie soll Fußgänger oder Radfahrer bei einem Aufprall besser schützen. Ein Problem gibt es allerdings noch: Autonom fahrende Autos sind in Deutschland gar nicht erlaubt. Dazu müssten erst Gesetze geändert werden. mit dpa

Ohne ein Ticket mit BVG und S-Bahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt und die BVG wollen die Strafen für Schwarzfahrer erhöhen. Die sind den Verkehrsbetrieben aber oft einen Schritt voraus. Per App oder Facebookgruppen warnen sie sich vor Kontrollen. Andere bieten gleich Mitfahrgelegenheit auf ihrer Umweltkarte an. 

Die Treppen hoch und gerade noch in die letzte Bahn rein, mit der man pünktlich zur Arbeit kommt – bei so viel Eile wird der Ticketkauf schon mal vergessen oder ignoriert. Manch einer macht das vielleicht auch vorsätzlich – oder hat einfach nicht genug Geld für den Fahrschein. Schwarzfahrer sind sie alle, und für die soll es teurer werden: Wie berichtet, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Anhebung des „erhöhten Beförderungsentgeldes“ von 40 auf 60 Euro durchsetzen.
Gut 500 000 Menschen sind im Vorjahr bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn kontrolliert worden und hatten kein Ticket. Manche zeigen mittlerweile einigen Erfindungsgeist, damit sie nicht erwischt werden.

Es gibt Apps und Facebookgruppen, auf denen die Nutzer die Linie und Fahrtrichtung der Bahn, in der sie Kontrolleure ausgemacht haben, eingeben. Dann werden alle anderen Nutzer gewarnt und machen sich aus dem Staub – so zumindest die Theorie. In der Praxis hat weder „Schaffnerradar“ noch „Berlinkontrolle“ bisher genug Nutzer, um verlässlich vor den 120 bis 140 Kontrolleuren der BVG und den ungefähr 70 der S-Bahn zu warnen.
Im vergangenen Jahr hatte die BVG fast eine Milliarde Menschen befördert, von denen drei bis vier Prozent ohne gültiges Ticket unterwegs waren, schätzt Petra Reetz, Sprecherin des Unternehmens. Sie beziffert daher den jährlichen Schaden für das Unternehmen auf 20 Millionen Euro. Eine steigende Tendenz gebe es zwar nicht, aber 20 Millionen seien eine Menge Geld. „Dafür könnten wir 50 neue Busse kaufen“, sagt Reetz. Deshalb begrüßt die BVG den Vorstoß des Bundesverkehrsministers.

Judith Demba vom Verein Naturfreunde Berlin hat noch eine andere Idee fürs Fahren ohne Ticket. Durch Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeldes würden Menschen mit wenig Geld weiter kriminalisiert, meint sie. Sie kritisiert, dass in der JVA Plötzensee schon jetzt rund 150 Menschen inhaftiert seien, weil sie das erhöhte Beförderungsentgelt nicht gezahlt haben.
Aber die 56-Jährige glaubt ein Gegenmittel gefunden zu haben. Mit den Berliner Naturfreunden hat sie die Kampagne „Ticket teilen“ gegründet. Besitzer der Umweltkarte des VBB können mit ihrem Ticket zu bestimmten Tageszeiten andere Personen mitnehmen. Per Button auf der Kleidung können die Inhaber solcher Tickets dieses Mitfahrgelegenheit gut sichtbar für Bedürftige wie Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfänger erkennbar machen und anbieten. 15 000 Buttons hat der Verein schon verteilt.
Mit diesem Modell hat auch Petra Reetz von der BVG eigentlich kein Problem: „Ein Vertrag hat immer zwei Seiten. Die Kunden können natürlich die Vorteile ihrer Tickets nutzen, wie sie wollen.“

BND will auf Facebook und Unternehmen auszuspionieren

Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke laut Medienberichten verstärkt ins Visier nehmen. Die Nutzer von Facebook, Twitter und Co. sollen in Echtzeit gezielt überwacht werden. 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können. Die Pläne gingen aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor, berichteten die Medien am Freitagabend.
Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND den Informationen zufolge ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt läuft demnach intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“.

Bereits in diesem Jahr wolle der Auslandsgeheimdienst seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden könnten, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.
Der Bundesnachrichtendienst wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein Sprecher am Freitagabend der dpa.
Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies laut „Süddeutscher Zeitung“ im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND. Wenn nicht bald digital aufgerüstet werde, drohe der Bundesnachrichtendienst noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen. (dpa)

Apple und Google-Motorola BEENDEN Patentstreit ...

Apple und Googles Noch-Tochter Motorola haben ihre Patentklagen beigelegt. Damit ist ein Konfliktherd im weltweiten Streit um das Google-Betriebssystem Android gelöscht. Doch der größere Kampf zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung geht weiter. 

Im Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche gibt es ein Zeichen der Entspannung: Apple und der noch zu Google gehörende Handy-Pionier Motorola haben ihren Streit beigelegt. Die gegenseitigen Klagen werden beendet, wie die Unternehmen am Freitag mitteilten. Anders als in anderen ähnlichen Fällen gibt es allerdings kein Abkommen zur gegenseitigen Vergabe von Patentlizenzen. Stattdessen wollen die Unternehmen bei einigen Aspekten der Patentrechtsreform zusammenarbeiten. Nach Informationen des Fachdienstes „The Recorder“ fließt kein Geld. Der weitaus schärfere Konflikt zwischen Apple und Smartphone-Marktführer Samsung bleibt von der Einigung unberührt.

Motorola hatte Apple 2010 wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt, der iPhone-Konzern konterte mit Gegenvorwürfen. Experten zählten rund 20 Klagen in verschiedenen Ländern, darunter auch in Deutschland. Als Google Motorola übernahm, wurde auch der Internet-Konzern, der hinter dem meistbenutzten Smartphone-Betriebssystem steht, direkt in den Patentkrieg hineingezogen. Inzwischen hat Google Motorola an den chinesischen PC-Riesen Lenovo verkauft.

Verbraucher bekamen Patentkonflikt direkt zu spüren

 

Deutsche Verbraucher bekamen diesen Patentkonflikt in den vergangenen Jahren direkt zu spüren. So gelang es Motorola Anfang 2012, für kurze Zeit den Online-Vertrieb einiger Modelle von iPhone und iPad zu stoppen. Außerdem musste Apple fast ein Jahr lang den Betrieb seiner E-Mail-Dienste in Deutschland einschränken. Google hatte die Motorola-Übernahme für 12,5 Milliarden Dollar 2011 ausdrücklich mit dem riesigen Patent-Portfolio begründet. Motorola hatte das erste kommerziell vertriebene Mobiltelefon entwickelt, über die Jahrzehnte sammelten sich über 17 000 Schutzrechte und Patentanträge an.
Allerdings torpedierten Wettbewerbshüter in Europa und den USA Motorolas Strategie in dem Konflikt mit Apple. Viele der Patente, auf die Motorola in den Klagen zurückgriff, gehören zum Grundstock technischer Standards. Die Aufseher betrachten Verkaufsverbote auf dieser Basis aber als Verzerrung des Wettbewerbs. Nach Ermittlungen der EU-Kommission fuhr Motorola Klagen mit Standard-Patenten zurück.

Google-Betriebssystem immer noch auf dem Vormarsch

Apple musste inzwischen feststellen, dass die Patentklagen nur einen eingeschränkten Effekt haben. Dem Konzern gelang es zwar, einige iPhone-Funktionen aus Android-Geräten zu verbannen, allerdings stoppte das nicht den Vormarsch des Google-Betriebssystems auf dem Markt. Im ersten kalifornischen Patentprozess mit Samsung bekam Apple zwar über 900 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen, der Fall geht aber noch durch die Instanzen. Im zweiten Verfahren in Kalifornien gab es für Apple jüngst rund 120 Millionen Dollar Schadenersatz statt der geforderten 2,2 Milliarden Dollar.
In den vergangenen Jahren hatte Apple bereits unter anderem die Patentkonflikte mit Nokia und dem Smartphone-Spezialisten HTC beigelegt. (dpa)

Ministerium geht Parlament EEG

Brüssel soll das Erneuerbare-Energiengesetz noch während der Bundestags- und Bundesratsbefassung genehmigen. In Sachen Energieeffizienzrichtlinie vertröstet das Ministerium auf das zweite Halbjahr

Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag die Fraktionsführungen im Bundestag informiert. „Für die weiteren Beratungen bedeutet das aber, dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, ist empört: „Das grenzt an Erpressung, denn Bundestag und Bundesrat können kaum noch Änderungen durchsetzen, wenn alles schon komplett in Brüssel notifiziert ist.“ Er kündigte Widerstand gegen diese „De-facto-Entmachtung“ an.

ass das Haus Gabriel wenig von den Änderungsanträgen aus den Ländern hält, stellte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake in einem Brief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder klar. „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden“, schrieb er. Am Freitag soll der Bundesrat erstmals beraten.
Bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ist dagegen vorläufig nicht mit Initiativen zu rechnen. Am 5. Juni läuft zwar die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie ab. Doch das deutsche Energieministerium plant bis dahin keine weiteren Umsetzungsschritte. Am 16. April hatte das Ministerium bei der EU-Kommission einen Bericht zur Gebäudesanierung eingereicht, der die bestehenden Förderinstrumente und rechtlichen Vorgaben erläutert, und zugegeben, dass diese „nicht ausreichen“.
Auf Anfrage des Tagesspiegels antwortet eine Sprecherin: „Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Meldung bezüglich der Erfüllung der Energieeinsparvorgaben aus Artikel sieben der Energieeffizienzrichtlinie vor.“ Demnach müssen Einsparziele genau beziffert und strategische Maßnahmen mitgeteilt werden. Konkret nennt sie aber nur den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der „in der zweiten Jahreshälfte“ vorgelegt werden soll, nach Ablauf der Frist. Die EU-Kommission will sich vor dem 5. Juni nicht äußern. Bei nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das Ende Europas

Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim ESC und zum Internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am heutigen Sonnabend: Wie Russland mit Homosexuellen umgeht. 

Das konservative Russland hat ein neues Feindbild, es trägt zu Diven-Outfit einen Bart. Keinen Damenbart, sondern einen richtigen, der einen hohen Testosteron-Spiegel vermuten lässt und in Moskau Politikern aller Couleur die Steilvorlage für scharfe Verbalattacken gegen das dekadente Abendland liefert. Dass der Travestiekünstler Conchita Wurst den Eurovision Song Contest (ESC) gewann, zeige „Anhängern einer europäischen Integration, was sie dabei erwartet“, twitterte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin.

Rogosin, der schon als Russlands NATO-Botschafter in Brüssel permanent als notorischer Scharfmacher auffiel und zuvor als Chef der linksnationalen Partei den Gralshüter traditioneller russischer Werte gegeben hatte, hat aus seiner Abneigung gegen Schwule, Lesben und Transgender nie einen Hehl gemacht.
Ebenso wenig wie Wladimir Schirinowski, der in der Perestroika die ultranationale Liberaldemokratische Partei gründete und ihr seither als ewiger Vorsitzender dient. „Da unten“, polterte Schirinowski gleich nach dem ESC-Finale im russischen Staatsfernsehen, „gibt es keine Frauen und Männer mehr, nur noch ein Es. Unsere Empörung ist grenzenlos, das ist das Ende Europas“. Die Sowjetunion, erregte er sich, habe einen kapitalen Fehler gemacht, als sie vor 50 Jahren das besetzte Österreich, die Heimat von Conchita Wurst, in die Unabhängigkeit entließ. „Wir hätten bleiben sollen“.
Niemand widersprach. Schwulenfeindlichkeit gehört zu den ehernen Grundsätzen der Programmpolitik des aus Steuereinnahmen finanzierten Senders. Von Dmitri Kisseljow, Anchorman des politischen Wochenrückblicks, der sonntags zur besten Sendezeit ausgestrahlt wird, kommen besonders schrille Töne und Verbalinjurien, für die kritische Medien mit Entzug von Sende-oder Drucklizenz wegen Extremismus abgestraft würden.
Zu Hochform lief Kisseljow, seit Ende letzten Jahres auch Chef der Staatsholding für Auslandspropaganda, im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi auf. Schwulen-, Lesben- und Transgender-Organisationen wollten die offizielle Eröffnungsfeier mit einer Love Parade stören. Angeekelt verzog Kisseljow das feiste Gesicht, sein millimeterkurz geschnittenes Haupthaar sträubte sich vor Empörung. Auch westliche Sympathisanten der Regenbogen-Fraktion bekamen ihr Fett ab, die Suada gegen Ex-Bundeaußenminister Guido Westerwelle würde für eine Zivilklage wegen Beleidigung reichen.

 Allerdings nur vor europäischen Gerichten. Das russische Recht dagegen wissen Kisseljow und Co auf ihrer Seite.

Mehrere Regionalparlamente haben in Russland Gesetze "wider die Unzucht" erlassen

Mit Schutz von Minderjährigen begründete die Duma ein Gesetz, das die Propaganda „nichttraditioneller sexueller Orientierung“ untersagt. Darunter fällt auch die öffentliche Selbstdarstellung von Schwulen, Lesben und Transvestiten. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Geldbußen geahndet, auch Ausländer werden bei einschlägigen Vergehen auf russischem Territorium vor Gericht gezerrt. Pop-Diva Madonna etwa, die sich 2012 bei einem Konzert in St. Petersburg mit der russischen Schwulenszene solidarisierte. Ähnlich unbeliebt bei staatlichen Moralwächtern machte sich Lady Gaga, als sie auf einer russischen Bühne erklärte: „Heute Abend ist das hier mein Haus Russland. Ihr könnt schwul sein in meinem Haus.“ Weil von der singenden Schauspielerin Selena Gomez Ähnliches zu befürchten war, bekam diese gar nicht erst ein Einreisevisum.
Bevor die Lex 2012 in Kraft trat, hatten mehrere Regionalparlamente bereits Gesetze wider die Unzucht erlassen. Darunter die Stadtverordneten von St. Petersburg, der Heimatstadt von Wladimir Putin. Der Autor, Witali Milonow, Mandatsträger der Kremlpartei „Einiges Russland“, hatte sich bei der Begründung auf einen Kronzeugen berufen, der vor 2000 Jahren das Zeitliche segnete: auf den Apostel Paulus, der Sex von Gleichgeschlechtlichen als „widernatürlich“ verurteilt hatte.

 Zwar sieht das russische Gesundheitsministerium das anders. Dessen Experten kamen schon 1999 zu der Einsicht, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Auch hatte das postkommunistische Russland den Schwulenparagrafen, für den zu Sowjetzeiten Tausende in Straflagern oder in der geschlossenen Psychiatrie landeten, frühzeitig aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Für bloßes Schwulsein muss auch in Putins Russland niemand hinter Gitter. Beim Outing droht ihm jedoch gesellschaftliche Ächtung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums – derzeit das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland – plädierte die Mehrheit 2013 für eine Zwangsheilung. Erschreckend hoch war auch der Anteil jener, die eine Kastration oder gar die Wiedereinführung der Todesstrafe forderten. Für mehr als die Hälfte war Homosexualität ein Grund, Freundschaften zu kündigen. Auch die Gewaltbereitschaft gegenüber den „Anderen“, gegenüber Fremden, Schwulen, gar oppositionellen „Nestbeschmutzern“ nimmt zu.
Allein den Staat, sagen indes sogar Bürgerrechtler, dürfe man für die Intoleranz nicht in den Senkel stellen. Auch der Klerus trüge ein gerütteltes Maß Schuld. In der Tat: Nicht nur die Orthodoxe Kirche, auch die anderen beiden großen Konfessionen Russlands, der Islam und das Judentum, zählen die „nichttraditionelle sexuelle Orientierung“ zu den Todsünden.

Die Arbeitskosten steigen in Deutschland

Die Arbeitsstunde ist in Deutschland 34 Prozent teurer als im EU–Schnitt. Sie kostete im Schnitt 31,70 Euro. 

Mit einem Plus von 2,1 Prozent sind die Arbeitskosten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut stärker gestiegen als im Schnitt der Europäischen Union (+1,4 Prozent). Damit setzt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts ein Trend fort, der bereits 2011 eingesetzt hat. Bis dahin waren die auf die Stunde gerechneten Arbeitskosten inklusive der Lohnnebenkosten in der größten europäischen Volkswirtschaft in jedem einzelnen Jahr von 2004 bis 2010 langsamer gewachsen als im europäischen Schnitt. Das ist aber vorbei: Im vergangenen Jahr kostete die Arbeitsstunde in Deutschland 31,70 Euro und war damit um 34 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt.

 

Allerdings war die Arbeitsstunde in sechs anderen EU-Ländern (Schweden, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Niederlande) mit bis zu 44,80 Euro noch kostenintensiver. Am billigsten war die Arbeitskraft in Bulgarien (3,70 Euro pro Stunde).

 

Die relative Lohnzurückhaltung in Deutschland bis 2010 hatte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gestärkt. Vor allem die südlichen Euro-Staaten hatten das wegen einer angeblichen Wettbewerbsverzerrung kritisiert. 2013 wurden in der deutschen Industrie mit 36,20 Euro die fünfthöchsten Arbeitskosten in Europa gezahlt. Die höheren Löhne sind durch eine höhere Produktivität möglich.
Im nun kriselnden Frankreich waren die Lohnkosten von 2004 bis 2010 fast zweieinhalb mal so stark gestiegen wie in Deutschland. In den folgenden drei Jahren hat sich der Trend gedreht. Der jährliche Anstieg in Deutschland lag mit 2,7 Prozent deutlich über den 1,9 Prozent aus dem westlichen Nachbarland.

 Der statistische Vergleich weist aber auch auf das Problem der Lohnnebenkosten hin, die in Deutschland zu einem vergleichsweise geringen Aufschlag von 27 Prozent auf den Bruttolohn führen. Darin enthalten sind typischerweise die Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sowie Aufwendungen für Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. In Frankreich fallen 47 Prozent Lohnnebenkosten an, und selbst in kriselnden Staaten mit relativ geringen Stundenlöhnen wie Griechenland, Spanien oder Italien sind die Nebenkosten höher als hierzulande. dpa

Änderungen an Investoren

Viele Gemeindemitglieder zahlen keine Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge. Das soll sich künftig ändern. Ab 2015 führen die Kreditinstitute die Steuer automatisch ab. Steuersünder müssen jedoch nicht mit Verfahren rechnen. 

Was könnte für ein Kirchenmitglied verbindlicher sein als das Buch der Bücher? Und die Bibel ist eindeutig: „Geben ist seliger denn nehmen“ heißt es in der Apostelgeschichte des Lukas. Paulus sagt das dort, beruft sich aber selbst auf eine höhere Instanz, nämlich Jesus höchstpersönlich.

NEUN PROZENT STEUER

Dass geben seliger ist als nehmen, soll auch für das Verhältnis der Gemeindemitglieder zu ihrer Kirche gelten. Denn um die Gemeindearbeit zu finanzieren, reicht das, was an den Gottesdiensten im Klingelbeutel gesammelt wird, bei Weitem nicht aus. Der Großteil der Einnahmen fließt den Kirchen automatisch zu – über die Kirchensteuer.

Neun Prozent der Einkommensteuer beträgt sie in Berlin, eingezogen wird die Kirchensteuer vom Finanzamt, das dafür von der Kirche bezahlt wird.

ZUM THEMA: HIER GEHT ES ZUM BRUTTO-NETTO-RECHNER

Wer in der Kirche ist, arbeitet und Geld verdient, muss zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 im Fall des Kirchensteuer-Kritikers Hartmut Zapp entschieden. Der Professor wollte keine Kirchensteuer mehr abführen, aber dennoch Mitglied der katholischen Kirche bleiben – vergeblich.


MILLIARDENBETRÄGE

Rund fünf Milliarden Euro hat die Evangelische Kirche im vergangenen Jahr über die Kirchensteuer eingenommen, schätzt Oberkirchenrat Thomas Begrich, bei der Katholischen Kirche waren es 2012 – neuere Zahlen hat die Deutsche Bischofskonferenz nicht – 5,2 Milliarden Euro. Eine Menge Geld, könnte man meinen. Seit 1994 sind allein bei der Evangelischen Kirche die Einnahmen aus der Kirchensteuer um zehn Prozent gestiegen. Von einem „erfreulichen Zuwachs“ spricht Begrich daher, dennoch warnt der Kirchenfinanzmann vor allzu großer Freude. Die staatlichen Steuern seien in dieser Zeit nämlich um satte 50 Prozent gestiegen. Steigerungsraten, von denen die Kirchen nur träumen können.


KAPITALERTRÄGE

Doch auch sie können nun auf eine bessere finanzielle Zukunft hoffen – mit Hilfe des Staates. Denn zwar führen die Finanzämter zuverlässig die Kirchensteuer vom Lohn oder Gehalt der Gläubigen ab, bei den Einnahmen, die die Kirchenmitglieder zusätzlich aus ihren Kapitalerträgen erzielen, ist das bislang jedoch keinesfalls sichergestellt. Zwar müssten auch hier die Kirchen an der Abgeltungsteuer von 25 Prozent beteiligt werden, doch oft wissen weder der Fiskus noch das Geldhaus davon. Kirchenmitglieder haben bislang nämlich die Wahl, wie sie die Kirchen an ihren Zinseinnahmen beteiligen: Teilt man der Bank mit, welcher Konfession man angehört, führt das Geldhaus die Beiträge gleich ab. Steuerzahler können den Ausgleich aber auch selbst vornehmen – in der Anlage KAP zur Steuererklärung.

KEINE KONTROLLE

Wer das vermeiden will, hatte bislang leichtes Spiel. Denn es reicht, der Bank die Religionszugehörigkeit zu verschweigen und die Anlage KAP zu ignorieren. Doch das ändert sich jetzt. Seit einigen Tagen bekommen Bankkunden Briefe von ihren Kreditinstituten, in denen sie auf eine wichtige Neuerung hingewiesen werden: Künftig sollen die Banken von den Kapitalerträgen nicht nur die staatliche Abgeltungsteuer, sondern auch die Kirchensteuer automatisch abführen.

AUTOMATISCHE ABFRAGE

Und das geht so: Zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober fragen die Banken beim Bundeszentralamt für Steuern nach der Konfession des Kunden, erstmals in diesem Jahr, ab dann jährlich. Werden sie fündig, zwacken sie künftig – ab 2015 – von den Kapitalerträgen die Kirchensteuer gleich ab. Wer das nicht will, kann bei der Behörde bis zum 30. Juni Widerspruch einlegen und muss dann die Kirchensteuer über die Anlage KAP nachentrichten. Allerdings informiert das Bundeszentralamt bei einem Widerspruch das zuständige Finanzamt – mit Nennung des Namens und der Anschrift. Mit der Anonymität ist es dann vorbei. Was das neue Verfahren den Kirchen finanziell bringt, will Oberkirchenrat Begrich nicht schätzen. Er glaubt an das Gute im Menschen. „Gemeindeglieder betrügen nicht.“ Dass Begrich von Gliedern spricht und nicht von Mitgliedern, ist gewollt. Dahinter steckt Philosophie. „Die Gemeindeglieder sind die Gemeinschaft der Gläubigen“, sagt Begrich – sie machen die Kirche aus. Das verpflichtet: Warum sollte man Geld vor sich selbst verstecken?

WENIG ABGABEN

Vielleicht, weil es geht? Gerade einmal 75 bis 100 Millionen Euro führen Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften bislang im Jahr von den Kapitalerträgen der Kirchenmitglieder an die Evangelische Kirche ab, berichtet Begrich. Was die Steuerzahler über ihre Steuererklärung angeben, geht in das normale Kirchensteueraufkommen ein. 2014 dürfte sich an den Summen wohl nur wenig ändern, 2015, wenn der automatische Abzug kommt, aber schon.

SPÄTE STRAFEN?

Schwarze Schafe, die jahrelang Kapitalerträge geerntet haben, ohne die Kirchen daran zu beteiligen, müssen zwar ein schlechtes Gewissen befürchten, aber keine Sanktionen. „Weltliche Folgen hat das nicht“, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Es gibt keinen Straftatbestand der Kirchensteuerhinterziehung.“ Die Kirchensteuer sei ja keine klassische Steuer, sondern eher ein Mitgliedsbeitrag, den der Fiskus für die Kirchen einzieht. Hinzu kommen ganz praktische Probleme für die Finanzämter: „Wenn die Banken die Abgeltung- und Kirchensteuer einbehalten und weiterleiten, fließt alles in einen großen Topf“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen dem Tagesspiegel. „Die Beiträge haben kein Namensschild“.

Prüfungsaufgaben für Studenten 40 000 müssen neu gedruckt werden

In Brandenburg sind Aufgabenblätter für die zentralen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss gestohlen worden, wovon auch Berlin betroffen ist. Die Prüfungen können trotzdem planmäßig stattfinden - der Aufwand ist aber enorm. 

In Berlin und Brandenburg müssen alle Aufgabenblätter für die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) und zur erweiterten Berufsbildungsreife für rund 40 000 Zehntklässler neu gedruckt werden. Auslöser ist dem Vernehmen nach ein Diebstahl in einer brandenburgischen Schule, der am Montag festgestellt worden war. Das Brandenburgische Bildungsministerium informierte daraufhin die Berliner Verwaltung, da die Bundesländer identische Aufgaben nutzen. Allerdings nehmen in Brandenburg die Gymnasien nicht am MSA teil.
Anders als in Berlin werden im Flächenland Brandenburg die Aufgabenblätter – neun pro Schüler – bereits ein paar Tage vorher an die Oberschulen geliefert.

So konnte der Diebstahl überhaupt passieren. Die Berliner Schulen bekommen die Unterlagen erst am Prüfungstag, also Dienstag früh. Diese Lieferung war nicht mehr zu stoppen. Somit erhalten die Berliner die „alten“ Aufgaben, ohne dass sie damit etwas anfangen können. Jetzt müssen die Schulen eine Vertrauensperson (mit Ausweis) am Dienstag ab 7 Uhr in die Bildungsverwaltung am Alexanderplatz schicken, um die Ersatzaufgaben entgegenzunehmen. Die Prüfung mit diesen Ersatzaufgaben startet um 10 Uhr. Wer weniger als 50 Prüflinge hat, wird gebeten, die Aufgaben selbst vom Server herunterzuladen und auszudrucken. Betroffen vom Diebstahl ist auch die Englischprüfung, die am Donnerstag ansteht.

 Angesichts des durch die frühe Auslieferung bedingten Sicherheitsrisikos erwägt nach Informationen des Tagesspiegels das Potsdamer Bildungsministerium, das Verfahren zu ändern. Die Schulen sind eigentlich verpflichtet, die Aufgabenbögen diebstahlsicher im Tresor unterzubringen. Ob die brandenburgische Schule mit Schadensersatzforderungen rechnen muss, ist bislang offen.

Deutsch-Industrie produziert weniger

Die deutsche Industrie präsentiert sich im März schwächer als von vielen Experten erwartet. Produktion und Auftragseingang sinken. Ökonomen warnen aber davor, die Zahlen überzubewerten. 

Die deutsche Industrie hat im März an Tempo verloren. Dies zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. So erhielten die Unternehmen nicht nur weniger Aufträge, auch die Produktion war rückläufig. Bankvolkswirte gaben dennoch Entwarnung. Sie werteten den schwache Monat als „Ausrutscher“. Auch Finanzinvestoren behielten einen kühlen Kopf, der Euro geriet am Donnerstagvormittag nur kurzzeitig unter Druck.
Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stellte das verarbeitende Gewerbe im März 0,5 Prozent weniger her als im Februar.

Es war der erste Rückgang seit Oktober 2013. Bankvolkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet. Der Zuwachs vom Februar wurde von zunächst 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent nach oben korrigiert.

Mehr Konsum- und weniger Investitionsgüter

Innerhalb der Industrie wurde lediglich die Herstellung von Konsumgütern ausgeweitet. Dem Zuwachs um 0,5 Prozent stand ein Rückgang bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern gegenüber. Auch die Aktivität im Baugewerbe schwächte sich ab.
Volkswirte der NordLB sprachen von einem „holprigen Quartalsausklang“, der aber nicht dramatisiert werden sollte. Andere Ökonomen kommentierten ähnlich. Sie verwiesen auf den spürbaren Produktionsanstieg über das gesamte erste Quartal hinweg, der laut Wirtschaftsministerium bei 1,2 Prozent lag. Allerdings dürften die Zahlen ein Vorbote für ein schwächeres gesamtwirtschaftliches Wachstum im zweiten Quartal sein, hieß es von der Commerzbank.

Aufträge brechen im März ein

In die gleiche Richtung weisen Auftragsdaten vom Mittwoch: Demnach waren die Neuaufträge im März mit 2,8 Prozent so stark eingebrochen wie seit knapp eineinhalb Jahren nicht mehr. Dafür waren jedoch vor allem stark schwankende Großaufträge verantwortlich. Einige Analysten nannten darüber hinaus die politische Unsicherheit wegen der Krise in der Ostukraine als Grund für die Abschwächung. dpa

Bei der Berührung von einem Geschäft, online kaufen

Der mobile Versandhandel wächst. Auch Ältere kaufen zunehmend im Internet. Und jeder dritte bestellt regelmäßig ohne Kaufabsicht. 

Berlin - Sie stehen im Elektrofachgeschäft, begutachten eine Musikanlage – und kaufen sie noch im selben Moment für ein paar Euro günstiger online: Immer mehr Deutsche shoppen via Smartphone, und das zunehmend, während sie sich in einem Laden aufhalten. Das ergab eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt machen demnach 27 Prozent der Internetnutzer von der Möglichkeit Gebrauch, über ein mobiles Endgerät, Smartphone oder Tablet, einzukaufen. Davon bestellt bereits jeder Vierte Artikel, während er ein Einzelhandelsgeschäft besucht. „Bei den 14- bis 29-Jährigen ist es sogar schon jeder Dritte, der mobil im Geschäft kauft“, sagte der Bitkom-Vizepräsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Menschen vergleichen Produkte im Laden und probieren sie aus. Online ließen sie sich häufig billiger finden, weil Versandhändler zum Beispiel die Ladenmiete sparen.
47 Prozent der Befragten gaben außerdem an, während der Arbeitszeit mobil einzukaufen. 49 Prozent tun das „bei Bekannten zu Hause“. 35 Prozent in Bus und Bahn, 48 Prozent, wenn sie anderweitig unterwegs sind, zum Beispiel in Parks oder Cafés.
Insgesamt kaufen 51 Millionen Deutsche Waren im Internet. Laut dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) stieg der Umsatz über Internet, Katalog oder Teleshopping im ersten Quartal 2014 auf 11,1 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am stärksten gefragt sind Kleidung, Unterhaltungselektronik und Bücher. Merklich gestiegen ist auch der Anteil älterer Onlineshopper: 88 Prozent der Menschen über 65, die das Internet nutzen, kaufen auch dort ein. Vor zwei Jahren waren es noch 79 Prozent.
Ein Problem für die Händler bleibt die hohe Retourenquote: Drei von vier Befragten gaben an, schon Waren zurückgeschickt zu haben. Jeder Dritte sagt sogar, Waren regelmäßig ohne Kaufabsicht zu bestellen. „Die Kunden ordern viel mehr, als sie kaufen wollen, mehrere Artikel zur Auswahl, auch verschiedene Größen“, erklärte der Bitkom.


Dabei ist die Bereitschaft, für Waren zu zahlen, gering: Ab Juni 2014 muss der Retourenversand unabhängig vom Warenwert nicht mehr kostenfrei angeboten werden. 40 Prozent aller Befragten sagen, sie würden bei Online-Shops mit kostenpflichtigem Rückversand vor der Bestellung genauer überlegen, ob sie die Produkte nicht woanders besorgen können.
2013 hatte der sogenannte interaktive Handel in Deutschland mit einem Gesamtumsatz von mehr als 48 Milliarden Euro ein Rekordwachstum erzielt.

Am Ende zahlen die Kunden

Der neue Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) Klaus Müller über die komplizierte Geschäftswelt, geprellte Internetnutzer und zu hohe Dispozinsen
Herr Müller, worüber haben Sie sich in Ihrem Leben als Verbraucher bisher am meisten geärgert?
Über ein vermeintlich kostenloses Angebot im Internet, bei dem mir jemand hinterher einen kostenpflichtigen Vertrag unterschieben wollte.
Und haben Sie sich wehren können?
Ja, ich schon. Aber ich kenne viele Leute, die in die Falle getappt sind, darunter viele Menschen mit hoher Internetaffinität, die plötzlich für Abos mit Kochrezepten aus dem Internet fünf Euro im Monat zahlen sollten.
Sie haben in den vergangenen Jahren mit der VZ Nordrhein-Westfalen die größte Verbraucherzentrale Deutschlands geleitet.

Was lernt man da über den deutschen Verbraucher?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund eine Million Verbraucherkontakte im Jahr. Da lernt man so einiges. Zum Beispiel wie kompliziert die Verbraucherwelt geworden ist. Ich habe mit Verbrauchern gesprochen, die kannten sich hervorragend mit Telefontarifen aus, aber beim Strom blickten sie überhaupt nicht durch. Und man sieht auch, wie hart die Realität manchmal ist. Es gibt viele Leute, für die es wirklich ein Problem ist, wenn der Strom im Monat zehn Euro teurer wird.
Kommen die Leute immer erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
Ja, das trifft auf 80 Prozent der Fälle zu. Nur bei der privaten Altersvorsorge, beim Hauskauf oder der Gebäudesanierung, also langfristigen Investitionen ist das anders.
Die Bundesregierung will das Mietrecht verbessern und den Anlegerschutz erhöhen. Wenn die Regierung selbst der beste Verbraucherschützer ist, wer braucht dann noch Ihren Verband?
Na ja, wir machen ja noch eine Menge mehr. Denken Sie mal an die Klagen gegen Facebook, die wir gewonnen haben, oder an Lebensmittelklarheit.de. Außerdem überprüfen wir, was aus den wohl klingenden Gesetzesankündigungen geworden ist und ob die Gesetze in der Praxis etwas taugen.
Und: Tun sie das?
Das ist unterschiedlich. Nach der Einführung des Internetbuttons, der kostenpflichtige Onlinebestellungen markiert, sind die Beratungsfälle zu untergeschobenen Verträgen signifikant zurückgegangen. Aber beim Urheberrecht, wo Verbraucher massenhaft teure Abmahnungen wegen vermeintlich illegaler Downloads von Musik oder Filmen bekommen haben, hat sich überhaupt nichts verändert.
Ihr Vorgänger, Gerd Billen, ist heute Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium. Wie ist Ihr Draht zu ihm?
Wir kennen und schätzen uns. Aber er ist nicht der Mann des VZBV im Ministerium, seine Rolle hat sich geändert. Seine Fachkompetenz wird dem Ministerium aber sicherlich gut tun.
Zahlt sich der gute Draht auch finanziell für den VZBV aus?
Bisher nicht. Nach dem Haushaltsentwurf sollen wir 2014 genau dieselbe Summe bekommen wie 2013, also 9,4 Millionen Euro. Ich hoffe, dass sich das im parlamentarischen Verfahren noch ändert. Immerhin hat die große Koalition im Koalitionsvertrag zugesagt, dass die Förderung für uns erhöht werden soll und dass die Marktwächter eingeführt werden sollen.

 Die Marktwächter sind Verbraucherzentralen, die – etwa im Finanzbereich oder der digitalen Welt – überprüfen sollen, was dort im Argen liegt. Stirbt das Projekt, wenn die Haushaltsmittel nicht doch noch aufgestockt werden?
Zumindest kann es in diesem Jahr nicht starten, wenn es nicht noch im Haushalt bedacht wird. Das ist eine zusätzliche Aufgabe und die müsste zusätzlich finanziert werden.
Wie viel Geld bräuchten Sie?
Es gibt verschiedene Modelle. Wenn man alle Themen des Finanzmarkts abdecken möchte, wären es zehn bis zwölf Millionen Euro im Jahr. Wenn man mit einzelnen Sektoren startet, könnte es weniger sein. Aber dann müssen wir prüfen, ob es das Etikett Finanzmarktwächter noch verdient.
In welchen Bereichen müsste der Verbraucherschutz dringend verbessert werden?
Was bisher am wenigsten geregelt ist, ist die digitale Welt. Deshalb streiten wir ja etwa mit Facebook darüber, ob irisches oder deutsches Recht gilt. Im Finanzbereich haben wir die kuriose Situation, dass europäisches Recht teilweise besser ist als deutsches, Stichwort grauer Kapitalmarkt. Solche Produkte dürfen nach einer europäischen Richtlinie nicht aktiv an Verbraucher verkauft werden, Deutschland hat eine Ausnahme gemacht. Auch die hohen Dispozinsen, die Provisionen bei der Bank- und Versicherungsberatung und die Beratungsprotokolle muss man sich genauer ansehen. Und das dritte große Thema ist der Energiemarkt. Hier muss man genau verfolgen, was bei der EEG-Reform herauskommt. Bisher sind die Zeichen ja nicht sehr hoffnungsvoll. Und ich würde mich nicht wundern, wenn nach der Reform gleich die nächste käme. Die Politiker aller Parteien haben mir im Wahlkampf versprochen, dass die Verbraucher entlastet werden. Nun zahlen wieder die Privatleute und die kleinen Handwerker. Das ist wirklich ärgerlich.
Reizt Sie als Ex-Minister die Politik? Könnten Sie sich vorstellen, wie Gerd Billen später wieder ins Ministerium zu gehen?
Nein. Als Verbraucherschützer hat man ganz andere Freiheiten. Ich möchte diese Möglichkeiten, für Verbraucher einzutreten, nicht eintauschen