Preise Christen für ihren Glauben

Vor dem Leid verfolgter Christen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Sie kämpfen für Ideale, ohne die eine Gesellschaft nicht lebens- und liebenswert ist: Toleranz, Gerechtigkeit, Vergebung

In letzter Minute konnte der 38-jährige Mehran aus dem Iran fliehen. Er stammt aus einer muslimischen Familie, war gut situiert, Inhaber eines Sportartikelgeschäfts im Zentrum von Teheran. Mit seinem armenischen Freund ging er häufig in die christliche Kirche, obwohl das für Muslime im Iran streng verboten ist.

Muslime, die zum Christentum konvertieren, gelten im Iran wie in vielen islamischen Ländern als Apostaten, die gemäß strenger Scharia-Auslegung den Tod verdienen. Mehran aber hörte christliche Predigten über Vergebung statt Rache, über Nächstenliebe statt Abgrenzung. Mit dem Islam konnte er immer weniger anfangen, die Einteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige und die allgegenwärtige Gesinnungskontrolle fand er abstoßend.

Seine muslimische Frau betrachtete sein Interesse am christlichen Glauben als Verrat am Islam. Als sie es der Religionspolizei meldete, musste er Hals über Kopf das Land verlassen. Private Konflikte können in Diktaturen manchmal über Leben und Tod entscheiden.

Iran gehört zu den für Christen gefährlichsten Staaten der Welt. Teherans Gefängnisse sind voll mit Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen zu haben.

 

Foto: picture alliance / dpaGläubige Christen in der katholischen St. Gregor Kirche in Teheran: Muslime, die zum Christentum konvertieren, gelten im Iran wie in vielen islamischen Ländern als Apostaten, die gemäß strenger Scharia-Auslegung den Tod verdienen

Der Wert der Religionsfreiheit

Nach einer lebensgefährlichen Flucht lebt Mehran heute in Deutschland. Sein Asylantrag wurde anerkannt. Doch der Weg dahin war steinig. "Warum werden Sie nicht einfach wieder Moslem?" fragten deutsche Asylbeamte und Richter, und meinten es durchaus wohlwollend. Aber der Ratschlag für die zweckmäßige Lösung des Problems enthielt auch die Botschaft: Religion ist doch Privatsache und man kann sie auch im Verborgenen praktizieren. Warum sich so viele Schwierigkeiten einhandeln!

Mehran hätte wahrscheinlich nach offiziellem "Ich widerrufe" und Verbüßen einer Strafe in einem Iraner Gefängnis zurückkehren können in den Schoß der muslimischen Gemeinschaft. Er hat es nicht getan. Und bezahlt einen hohen Preis für seinen Glauben: Verlust der Familie, Verlust des Geschäfts, der Eigentumswohnung.

Mehran zitiert aus dem Evangelium: "Ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch befreien." Die wahre Heimat, sagt er, ist nicht hier auf der Erde. Das, was trägt im Leben und im Sterben, ist die Beziehung zum Schöpfer, Jesus gibt Orientierung. Hier in Europa kann Mehran diesen Glauben leben. Das ist für ihn von unschätzbarem Wert.

Wir Europäer haben nicht nur vergessen, dass die Religionsfreiheit zu den elementarsten Menschenrechten gehört, sondern auch, dass sie untrennbar verknüpft ist mit der Freiheit – der Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Skandale, die die christliche Kirche in Europa und Nordamerika erschüttern, beeinträchtigen den christlichen Glauben in Afrika und Asien nicht. Dort wächst das Christentum, trotz Verfolgung. Die Christen, die unter widrigsten Umständen an ihrem Glauben festhalten, kämpfen nicht nur für sich selbst. Sie kämpfen für Ideale, ohne die eine Gesellschaft nicht lebens- und liebenswert ist: Toleranz, Empathie, Gerechtigkeit, Vergebung.

Fehlende Solidarität mit verfolgten Christen

Vergebungsbereitschaft – das ist auch für Obiora Ike, katholischer Priester im afrikanischen Nigeria, von zentraler Bedeutung. Und das, obwohl Christen in seinem Land fast wöchentlich Opfer von Terroranschlägen werden. Nigeria ist – nach Nordkorea, wo 70.000 Christen inhaftiert sind – das Land mit der schlimmsten Christenverfolgung im 21. Jahrhundert.

In den letzten zehn Jahren, so der Priester, sind etwa 13.000 Christen von der islamistischen Sekte Boko Haram und ihren Splittergruppen getötet worden. Dennoch hat Ike, der in Deutschland studierte, sich immer für den Dialog mit dem Islam eingesetzt, selbst als er von Dschihadisten bedroht wurde.

Als Auftragskiller in seine Wohnung drangen und ihre Gewehre auf ihn richteten, sagte er: "Erschießt mich, ich habe keine Angst vor dem Tod, ich werde zu Gott gehen. Aber was ist mit euch?" Dass er den Islamisten anbot, für sie zu beten, verblüffte diese dermaßen, dass sie von ihm abließen.

Gegen den Boko-Haram-Terror, der schon seit langem Ableger in Mali, Niger und Kamerun habe, brauche es Anstrengungen auf vielen Ebenen, vor allem durch die Schaffung von gerechteren Strukturen und Beseitigung der Armut. Obiora Ike ist enttäuscht von den Europäern. "Die Europäer schlafen", sagt er und beklagt die fehlende Solidarität mit den verfolgten Christen.

Christen in kommunistischen Ländern

Und Verfolgung gibt es nicht nur in islamischen Staaten, auch in den kommunistischen Ländern werden unzählige Christen drangsaliert oder getötet. So hat auf Kuba der Arzt Oscar Elías Biscet zwölf Jahre im Gefängnis verbracht, weil er die Abtreibungspraktiken der kubanischen Behörden kritisiert hatte. Der Glaube gab ihm die Kraft, das langjährige Martyrium auszuhalten. Heute ist der Mediziner eine wichtige Stimme der kubanischen Opposition.

130 Millionen Christen, so die Schätzungen, gibt es heute in China und täglich kommen Tausende hinzu. Das rasante Wirtschaftswachstum hat eine gigantische Umweltzerstörung und ein großes Wertevakuum produziert. Die Gemeinschaft, die Chinas Christen in den Hauskreisen pflegen, die Solidarität und christliche Verantwortung füreinander – das ist besonders für junge Akademiker attraktiv. Gleichzeitig werden in China Menschenrechtsaktivisten und Blogger zu hohen Haftstrafen verurteilt und in Gefängnisse gesperrt, die jeder Beschreibung spotten.

Der nigerianische Priester hat Recht: Wann werden die Europäer endlich aufwachen? Wann werden wir begreifen, dass wir in Zeiten des Internets und der globalen Migrationsbewegungen die Augen nicht mehr verschließen können vor den Verletzungen grundlegender Menschenrechte?

 

 

Beruhigt Schäuble verdächtig Ms. M &

Das Ringen um die Milliarden für die Mittelmeerinsel zeigt, wie gnadenlos Retter und Gerettete in der Euro-Zone miteinander umgehen. Die "Welt am Sonntag" schildert, wie es hinter den Kulissen zuging.

Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem nur noch Süßigkeiten helfen. Die Laune im fünften Stock des Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäudes ist zu so später Stunde auf dem Tiefpunkt. Christine Lagarde spürt, dass es so nicht weitergehen kann. Zur Aufheiterung verteilt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) daher M&M-Bonbons an ihre Verhandlungspartner.

Vor allem aber, so berichten Teilnehmer, beruhigt sie zwei Stockwerke weiter oben Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister wird immer ungeduldiger, weil er über Stunden nicht in die Verhandlungen mit Zyperns Präsidenten eingreifen darf – eine höchst ungewohnte Situation für den mächtigsten Minister der Euro-Zone. Schäuble fürchtet, dass hier gerade ein Deal vereinbart wird, der ganz und gar nicht im Sinne Deutschlands ist.

Eine Sorge, die sich als unbegründet erweist. Die Verhandlungen mit Zypern sind zwar chaotisch, schlimmer als alles, was man mit den Griechen erlebt habe, klagen Teilnehmer später. Doch am Ende des zweiten Krisengipfels steht eine Einigung, die sich mit dem deckt, was der IWF und Deutschland von Anfang an gefordert hatten. Schäuble bekommt seinen Willen, ohne im entscheidenden Moment überhaupt im Raum zu sitzen.

Doch bis es am frühen Montagmorgen der vergangenen Woche so weit ist, erleben die anwesenden Politiker eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Nach drei Jahren regelmäßiger Nachtsitzungen zur Rettung einzelner Euro-Länder glaubt so mancher Teilnehmer, längst alles gesehen zu haben.

Doch dann kommt die Zypern-Misere, zuerst mit einem Kompromiss, den so offenbar keiner gewollt hat, dann mit tagelanger Funkstille zwischen den Parteien und einem in seltener Offenheit geführten Machtkampf. Aus Gesprächen der "Welt am Sonntag" mit Teilnehmern des Sitzungsmarathons ergibt sich ein eindrucksvolles Sittengemälde der Euro-Rettung.

Die Vorgeschichte

Schon Monate vor den entscheidenden Nachtsitzungen von Brüssel beginnen die Verhandlungen über Zyperns Schicksal. Nur nimmt die Öffentlichkeit davon kaum Notiz. Bereits im vergangenen Sommer stellt Zypern einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM. Damals aber sorgt sich ganz Europa um Spanien und Italien, wen kümmert da ein Inselstaat mit nicht einmal 900.000 Einwohnern? Die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist ohnehin vor Ort, sucht nach Lösungen für die Probleme.

Die Ursache des Desasters sind die beiden Großbanken des Landes: Bank of Cyprus und Laiki, auch bekannt als Popular Bank. Für den IWF ist der Fall von Anfang an klar, die beiden Banken müssten rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Deutschland teilt diese Ansicht. Dafür müsste man aber wieder einmal Steuermilliarden aufbringen oder die Gläubiger der Banken zur Kasse bitten. Ein solcher Schuldenschnitt könnte allerdings zu ähnlicher Unruhe führen wie ein Jahr zuvor im Falle Griechenlands.

Weil die Zeit noch nicht drängt, schiebt man das Problem vor sich her, bis in Zypern Ende Februar der kommunistische Präsident Dimitris Christofias abtritt und ihm der Konservative Nicos Anastasiades nachfolgt. Nun hoffen die Europäer auf mehr Kooperation der Regierung in Nikosia. "Nach der Wahl geht es Schlag auf Schlag", berichten Verhandlungsteilnehmer. Eine zunächst verworfene Idee der EU-Kommission steht plötzlich im Zentrum der Beratungen: eine Abgabe auf Bankguthaben. Damit, so die Überlegung, könnte man das Geld für die Bankenrettung besorgen, ohne den Gläubigern formal die Rückzahlung ihrer Forderungen zu verweigern.

Der Vorteil: Wenn es keine Pleiteerklärung der Banken gibt, schreien die Ratingagenturen nicht, drohen die Hedgefonds nicht mit Klagen. Die Lasten von Laiki und Bank of Cyprus würden außerdem auf die Kunden aller 60 bis 70 Banken des Landes verteilt. Das wäre technisch eine rein fiskalische Maßnahme des Staates und kein Schuldenschnitt. So weit die Theorie. Doch damit geraten die Retter auf einen Irrweg. Später werden sie ihn bitter bereuen.

Der erste Showdown

Das Wochenende um den 16. März scheint günstig für eine Einigung. Zyperns Geldreserven werden knapp, das erhöht die Kompromissbereitschaft. Und am darauffolgenden Montag werden die zyprischen Banken wegen eines Feiertags geschlossen sein, sodass die Institute einen Tag länger Zeit haben, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Für Freitagabend ruft Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem zur Sondersitzung nach Brüssel.

Die Finanzminister versammeln sich gegen 17 Uhr im fünften Stock des Ratsgebäudes Justus Lipsius. Außerdem mit dabei: IWF-Chefin Lagarde, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Präsident Anastasiades wartet im Raum seiner Delegation im siebten Stock.

Selbstbewusst geht Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in die Verhandlungen: Jegliche Belastung von Bankkunden sei inakzeptabel. Welten krachen aufeinander. Der IWF und die Euro-Länder machen klar, dass mehr als zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht denkbar seien. Den Rest der diagnostizierten Finanzlücke von 17,5 Milliarden Euro müsse der zyprische Finanzsektor füllen.

IWF-Chefin Lagarde bleibt bei ihrer Linie: Sie will sich auf die beiden Großbanken konzentrieren – deren Anleger sollen bis zu 40 Prozent ihres Geldes verlieren, nur Ersparnisse unter der Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro blieben ungeschoren.

Rehn wirbt für Solidaritätsabgabe

EU-Kommissar Rehn dagegen wirbt erneut für die "Solidaritätsabgabe" bei allen Banken. Damit könnten wohl auch die Zyprer eher leben, für die – das wird bald klar – herbe Einschnitte für bestimmte Großanleger eine Horrorvision sind. Wieder verengt sich die Diskussion auf die Abgabe. In den folgenden zehn Stunden wird um Prozentpunkte gefeilscht. Gegen Mitternacht kristallisiert sich ein Vorschlag heraus: 12,5 Prozent Abgabe auf Einlagen über 100.000 Euro, 3,5 Prozent auf die darunter.

Maltas Finanzminister Edward Scicluna, der neben Schäuble sitzt, berichtet später: "Es dauerte fast zehn lange Stunden, bevor Seele und Körper des zyprischen Finanzministers erschöpft genug waren, dass er der Vereinbarung zustimmte." Ihm sei das eine Lehre fürs Leben gewesen. Von der sprichwörtlichen Pistole am Kopf, die Scicluna erwähnte, will in Berlin natürlich keiner etwas wissen. Dass Schäuble aber, wenn es darauf ankommt, eisenhart sein kann, weiß hier jeder. Und dass er dabei Leute vor den Kopf stößt, anders als Lagarde.

Mit dem gefundenen Kompromiss geht Dijsselbloem auf Präsident Anastasiades zu. Nach einer halben Stunde ist er zurück. "Er macht es nicht", sagt der Niederländer. Der Zyprer schaltet auf stur. Doch die Finanzminister lassen nicht locker. EZB-Direktor Jörg Asmussen gibt dem Präsidenten zu verstehen, dass die Zentralbank die Notkredite für die zyprischen Banken, im Fachjargon ELA genannt, ohne eine Einigung nicht länger aufrechterhalten könne.

Irgendwann nach ein Uhr morgens ist Anastasiades am Ende, wohl auch körperlich. Er gibt nach, allerdings unter einer Bedingung: Er könne sich nicht vorstellen, die Einlagen über 100.000 Euro mit einer zweistelligen Abgabe zu belegen. "Die Einlagen unter 100.000 Euro haben ihn gar nicht interessiert", berichtet ein konsternierter Teilnehmer. Um 3.30 Uhr an diesem Samstagmorgen ist es geschafft: Für Einlagen unter 100.000 Euro soll die Abgabe 6,75 Prozent betragen, für die darüber 9,9 Prozent. Das bringt 5,8 Milliarden Euro ein. Auch die Deutschen stimmen zu. Dijsselbloem verkündet das Ergebnis. Der Deal steht. Die Finanzminister fliegen nach Hause.

Die verlorene Woche

Was dann geschieht, haben die Minister nicht erwartet: Die Delegationen haben noch nicht ausgeschlafen, da bricht eine Welle der Empörung los. Die Abgabe für Kleinsparer stößt europaweit auf Kritik. Den Beteuerungen aus Berlin und Frankfurt, die Zyprer selbst hätten auf dieser Regelung bestanden, glaubt keiner. Zu widersinnig erscheint es, dass sich eine Regierung nicht um die Klein- und Normalverdiener des eigenen Landes geschert haben soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt vor Vertrauten durchblicken, dass sie wenig begeistert ist von dem Ergebnis, das ihr Finanzminister aus Brüssel mitgebracht hat.

Auch in Zypern selbst kommt der Deal schlecht an. Man kann spekulieren, ob das an einer plötzlich entdeckten Sorge um die Kleinsparer liegt oder an der Hoffnung, die Unzufriedenheit der Europäer für eine vorteilhaftere Lösung nutzen zu können. Jedenfalls lehnt das Parlament in Nikosia den Brüsseler Kompromiss am Dienstagabend ab – einstimmig. "Die hatten das von Anfang an geplant, um uns zu erpressen", raunt einer der Verhandlungsteilnehmer später.

Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem versucht zu retten, was zu retten ist. Schnell beruft er eine Telefonkonferenz der Finanzminister ein. Er schlägt vor, die Einlagen unter 100.000 Euro auszusparen und dafür die höheren Guthaben stärker zu belasten. Während des Gesprächs rechnet EU-Kommissar Rehn vor, wie hoch die Abgabe für die Vermögenden ausfallen müsste, um die geforderten 5,8 Milliarden Euro zu erreichen: 15,6 Prozent.

Doch der zyprische Finanzminister Sarris gibt trocken zurück, er habe kein Mandat, darüber zu verhandeln. "Wir sehen uns nach neuen Geldquellen um", verkündet er auf Englisch. Mehrfach wird er gefragt: "Welche neuen Quellen?" Sarris bleibt im Vagen. Nach drei Stunden wird die Telefonkonferenz abgebrochen. Fortschritte: keine.

Zypern hofft auf Hilfe aus Moskau

Wie die neuen Geldquellen für Nikosia aussehen sollen, wird am Dienstag deutlich: Sarris fliegt nach Moskau, um mit der russischen Regierung zu verhandeln. Moskau hatte Zypern bereits 2011 mit Krediten über 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Nun hoffen die Zyprer auf weitere Hilfen, schließlich haben reiche Russen viel Geld bei den Banken der Insel geparkt und entsprechend viel zu verlieren. Doch erste Gespräche bringen kein Ergebnis. Im Fernsehen sind Bilder vom Finanzminister eines Zwergstaates zu sehen, der auf seiner Betteltour im großen Moskau ziemlich verloren wirkt.

Die Europäer werden derweil nervös, sie bezweifeln, dass die zyprische Regierung einen brauchbaren Plan B hat, von dem ständig die Rede ist. Vertreter der Troika versuchen ungeduldig, Sarris zu erreichen. Doch der bleibt bis Freitagmorgen in Moskau und ist für die Verhandlungsführer nicht zu sprechen.

In Zypern lanciert Präsident Anastasiades derweil die Idee eines "Solidaritätsfonds". Dafür soll unter anderem die Rentenkasse der Insel geplündert werden – Hauptsache, die Konten werden verschont. EU-Politiker bis hin zu Kanzlerin Merkel lassen schnell durchblicken, dass sie diesen Plan für inakzeptabel halten. "Das wird nicht fliegen", heißt es auch im Umfeld der Troika.

Dort ist man ohnehin genervt von der zyprischen Regierung: Sie informiert nur bruchstückhaft über ihre Überlegungen, die Details des Plans B entnehmen Troika-Vertreter im Wesentlichen zyprischen Medien, in denen die Spekulationen ins Kraut schießen. Die Politiker in Nikosia nehmen die Europäer in diesen Tagen als kompromisslos und unnachgiebig wahr und haben das Gefühl, ihre Alternativvorschläge würden nicht in Erwägung gezogen. Es ist eine verlorene Woche.

Die Rolle der EZB

Für Druck auf den Kessel sorgt schließlich eine Institution, die bei den früheren Rettungsrunden zwar stets eine zentrale Rolle gespielt hat, sich aber oft im Hintergrund hält: die Europäische Zentralbank (EZB). In den Monaten zuvor hatte sie alles dafür getan, die Lage in Europa zu beruhigen: Sie stellte unbegrenzte Staatsanleihenkäufe in Spanien oder Italien in Aussicht, und als sich die Euro-Länder im vergangenen Jahr monatelang nicht auf eine neue Hilfstranche für Griechenland einigen konnten, hielt die EZB das Land mit ELA-Notkrediten für die Banken geduldig über Wasser.

Doch im Falle Zyperns ist die rote Linie der EZB überschritten: Auch ELA-Hilfen sind nur für solvente Banken erlaubt, ein Kriterium, das Laiki und Bank of Cyprus nicht erfüllen – und ohne ein europäisches Rettungspaket ist auch keine Abhilfe in Sicht. Per Veto verweigert der EZB-Rat Zypern weitere Hilfen.

Und während das verschwiegene Gremium über solche Beschlüsse sonst nichts an die Öffentlichkeit dringen lässt, setzen die Notenbanker diesmal ein Zeichen: Am Donnerstagmorgen geben sie bekannt, dass man die ELA-Mittel – mehr als zehn Milliarden Euro – zurückziehen müsse, wenn es bis zum Montag kein Rettungspaket gebe. In diesem Fall wären die Großbanken der Insel pleite. Für die Zyprer heißt das: Ein Spiel auf Zeit ist keine Option mehr.

Der zweite Showdown

Plötzlich scheint alles ganz schnell zu gehen. Am Freitagabend ventilieren Troika-Kreise eine mögliche Paketlösung: Abwicklung der Laiki-Bank plus modifizierte Sparerabgabe, die Einlagen unter 100.000 Euro außen vor lässt. Das zyprische Parlament billigt ein entsprechendes Abwicklungsgesetz für Banken. Am Samstagnachmittag bestätigt ein Sprecher der zyprischen Regierung sogar eine Einigung auf Details: 20 Prozent Abgabe bei der Bank of Cyprus, vier Prozent bei den übrigen Banken.

In europäischen Verhandlungskreisen wird von einer nahenden Einigung gesprochen, die die Euro-Gruppe am Sonntagabend beschließen solle. Haben die Daumenschrauben Wirkung gezeigt? Ist Zyperns Widerstand gebrochen? "Die Gespräche zum Abschluss des Anpassungsprozesses für Zypern sind auf einem guten Wege", sagt Asmussen der "Bild am Sonntag".

Doch als diese Ausgabe erscheint, ist der Optimismus bereits verflogen. Noch am Samstagabend treffen sich Troika-Vertreter, darunter Asmussen und der einflussreiche Koordinator der Euro Working Group, Thomas Wieser. Beim gemeinsamen Abendessen entpuppt sich die Lage als verfahren: Die Rückmeldungen, die von Troika-Vertretern aus Nikosia kommen, machen wenig Hoffnung.

Die Zyprer sind beim zentralen Thema Bankenabwicklung plötzlich wieder hartleibig. Bis ein Uhr nachts dauern die Gespräche, und am Ende ist klar: Das Finale am Sonntag wird kein Spaziergang.

Angst vor einer neuen Finte

Ab zehn Uhr unterrichten die Troika-Leute um Asmussen und Wieser die Delegationen Frankreichs und Deutschlands, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Um 12 Uhr versammelt sich eine hochrangige Runde um Draghi und IWF-Chefin Lagarde in van Rompuys Räumen im fünften Stock des Justus-Lispius-Gebäudes.

Die Zyprer verspäten sich. Die EU-Granden argwöhnen eine neue Finte und sind bereits angesäuert, als Präsident Anastasiades mit seiner Delegation gegen 14 Uhr endlich eintrifft. Groß ist das Misstrauen. Van Rompuy bittet den Zyprer direkt zum Vieraugengespräch.

Gegen 15 Uhr wird im achten Stock des Ratsgebäudes ein verspätetes Mittagessen serviert. Mit dabei: Anastasiades, Lagarde, Draghi, van Rompuy, Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem und EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso. Hochrangiger geht es nicht auf europäischer Ebene. Es gibt Lamm und gefüllte Kartoffeln – und dazu deutliche Worte.

Zypern müsse seine Banken restrukturieren und den überbordenden Finanzsektor verkleinern, bekommt Anastasiades zu hören. Der fühlt sich gnadenlos in die Mangel genommen. Ganze drei Mal droht er während des zweistündigen Gesprächs mit seinem Rücktritt. Die EU-Vertreter geben sich dennoch unbeeindruckt. Ohne Ergebnis geht die Runde auseinander. Die Verhandlungen stehen auf Messers Schneide. Näher denn je scheint die erste Pleite eines Euro-Landes.

Der Acht-Punkte-Plan

Doch kurz darauf meldet sich der Parteichef des Präsidenten bei Wieser und Asmussen, bittet um weitere Gespräche. Im siebten Stock des Ratsgebäudes sitzt nun eine hochrangige Expertengruppe zusammen, zwei Etagen weiter unten wartet die Prominenz um van Rompuy, Lagarde und Draghi. Pendeldiplomatie setzt ein. Innerhalb von vier Stunden erarbeiten Asmussen, Wieser und Rehn mit Zyperns Finanzminister einen Acht-Punkte-Plan, der später den Anhang zur Erklärung der Finanzminister bilden wird.

Er enthält Zumutungen, die die Zyprer kurz zuvor noch kategorisch abgelehnt hatten: Die Laiki-Bank wird aufgespalten, Guthaben über 100.000 Euro sind größtenteils verloren, der Rest wird an die Bank of Cyprus überführt, deren Kunden jenseits der Einlagensicherungsgrenze auch geschröpft werden. Die generelle Sparerabgabe, die die zyprische Regierung stets favorisiert hatte, ist endgültig vom Tisch. Immerhin sichert die EZB im Gegenzug den zyprischen Banken weitere Unterstützung zu.

Damit steht eine mögliche Kompromisslinie, aber noch hat ihr der zyprische Präsident nicht zugestimmt. Das Treffen der Euro-Gruppe, das um 18 Uhr beginnen sollte, wird indes immer weiter verschoben. Schäuble und die übrigen Finanzminister warten im Ratsgebäude, ohne eingreifen zu können. Ungeduld macht sich breit. Lagarde verteilt irgendwann ihre M&Ms. Sie ist freundlich, versucht in dieser festgefahrenen Lage Brücken zu bauen.

Gegen 22 Uhr gibt Dijsselbloem den Finanzministern das Zwischenergebnis der Gespräche mit Anastasiades bekannt: "Er bewegt sich nicht." Während es für die Präsidentenrunde im achten Stock ein Abendessen gibt, platzt den Ministern der Kragen: Sie wollen den Zyprern ein letztes schriftliches Angebot unterbreiten, dann zurück in ihre Hotels gehen und sich morgens um sieben Uhr wieder treffen.

Doch da kommen plötzlich Signale der Kompromissbereitschaft. Nach Mitternacht kommt die Euro-Gruppe wieder zusammen, und nun geht es voran. Die Finanzminister setzen eine zweiseitige Erklärung auf, den Kern der Einigung bildet der am frühen Abend ausgehandelte Acht-Punkte-Plan: Laiki wird abgewickelt, die Bank of Cyprus restrukturiert, die Kleinsparer bleiben verschont.

Epilog

In Zypern herrscht Katerstimmung. Zwar hat man die Bank of Cyprus gerettet, doch die Einschnitte für die Kunden sind so schmerzhaft, dass reiche Privatleute der Insel ebenso den Rücken kehren dürften wie so manches Unternehmen. Der erste Deal sei für die Insel wesentlich besser gewesen, zitiert das "Wall Street Journal" einen Regierungsvertreter. "Wir haben geblufft und verloren. Das war ein Fiasko."

In der Bundesregierung gibt man sich dagegen zufrieden. Nun sei beschlossen worden, was man selbst von Anfang an gefordert habe, heißt es. Im zweiten Anlauf hat sich vor allem Lagarde durchgesetzt, Schäuble damit ebenfalls.

Den Automatismus, dass Steuerzahler für alle Probleme der Banken einstehen müssen, haben die beiden durchbrochen. Deutschlands Popularität in Europa dagegen hat erneut gelitten. Schäuble geht es wie Lagardes IWF: Der ist bei den Empfängern seiner Hilfen traditionell verhasst.

 

Deutsch Armee kehrte in Badakhshan

Unruhen in Afghanistan: Die Bundeswehr schickt wieder Soldaten in die einstige Vorzeige-Provinz Badakschan. Der deutsche Isaf-Kommandeur hält die Lage für "sehr ernst". Der Abzug ist problematisch

Knapp ein halbes Jahr nach der Schließung ihres Feldlagers Feisabad kehrt die Bundeswehr in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück: Seit wenigen Tagen sind wieder deutsche Soldaten im Nordosten des Landes stationiert, zunächst vorübergehend.

Der Kommandeur des Isaf-Regionalkommandos Nord, der deutsche Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Lage als "sehr ernst". "Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung", sagte Vollmer der "Welt". "Es gibt Gefechte mit unterschiedlichen Gruppierungen."

Dazu komme es regelmäßig, weil durch die Region viele Schmuggelrouten laufen, so Vollmer. "Immer dann, wenn die afghanische Polizei beginnt Recht und Ordnung erfolgreich durchzusetzen, gehen diejenigen, die sich in ihren illegalen Geschäften gestört fühlen, gegen die einheimischen Sicherheitskräfte vor."

Aufständische in Höhlen und Nebentälern

Bereits seit Wochen führen afghanische Sicherheitskräfte blutige Gefechte gegen kriminelle Gruppen im Distrikt Warduj, einer Gebirgsregion am östlichsten Zipfel Afghanistans, an der Grenze zu Tadschikistan, China und Pakistan. Allein die Topografie erschwert dort den Kampf gegen Aufständische, die sich in diverse Höhlen und Nebentäler zurückziehen können. Nun haben die Afghanen ihre Nato-Verbündeten um Hilfe gebeten – und sie bekommen.

Teile der sogenannten "Partnering Advisory Task Force", einer Beratergruppe, wurden bereits vor wenigen Tagen in die Unruheregion geschickt. Diese Soldaten sollen Afghanen bei der Operationsführung beraten, aber ausdrücklich nicht mitkämpfen. "Wir werden unsere Verbindungsoffiziere nach Badakschan verlegen, die sich dort mit ihren afghanischen Partnern abstimmen", sagte General Vollmer. Diese sollten wesentlich dazu beitragen, die Unterstützung von Isaf zu koordinieren.

 

Medizinische Versorgung schwierig

"Grundsätzlich können die afghanischen Sicherheitskräfte solche Konflikte eigenständig lösen", sagte der Kommandeur. Diesmal hätten sie aber um Unterstützung gebeten. "Die Afghanen brauchen die Aufklärungsergebnisse unserer Drohnen, und sie haben Luftunterstützung angefordert, unter anderem auch Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten."

Außer den Beratern wird die Bundeswehr allerdings weiteres Personal zur Unterstützung schicken müssen. Denn sobald deutsche Soldaten außerhalb der Feldlager eingesetzt werden, muss auch ihre medizinische Versorgung im Notfall sichergestellt sein. Innerhalb der sogenannten "golden hour", der "goldenen Stunde", muss ein Verwundeter vor Ort behandelt und dann in ein Krankenhaus geflogen werden können.

Im Fall Warduj ist das schwierig, weil sowohl das noch bestehende deutsche Feldlager in Kundus als auch das in Masar-i-Scharif weiter als eine Flugstunde vom Ort des Geschehens entfernt ist. Nach Informationen der "Welt" wird nun geprüft, ein mobiles Rettungszentrum für die notfallchirurgische Behandlung in der Nähe der Unruheprovinz aufzubauen.

Badakschan galt lange als eine der ruhigsten Provinzen in Nordafghanistan. In der Hauptstadt Feisabad - gut 40 Kilometer entfernt von Warduj - hatte die Bundeswehr Anfang Oktober 2012 ihr erstes Feldlager, das Provincial Reconstruction Team (PRT), verlassen und der afghanischen Nationalpolizei ANCOP übergeben. Seit Anfang März greifen nun Kriminelle und Taliban-Milizen zunehmend die lokalen Sicherheitskräfte an. In den vergangenen Wochen sind Dutzende Soldaten ums Leben gekommen, verwundet worden oder entführt.

Situation zeigt Probleme beim Abzug auf

Die jüngsten Unruhen begannen Anfang März, als ein Logistik-Konvoi der afghanischen Armee von Aufständischen angegriffen worden war. Für die afghanischen Sicherheitskräfte war es war einer der verlustreichsten Vorfälle seit mehreren Monaten. Außerdem wurde in dieser Woche ein Mitarbeiter der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) entführt, der Hilfsprojekte in der Region betreute.

Entwicklungshelfer werden schon seit 2012 gewarnt, den Highway zwischen der Hauptstadt Faisabad und dem Distrikt Warduj zu befahren. Im Dezember 2011 hatten Kriminelle in Warduj einen Konvoi der afghanischen Nationalpolizei ANP attackiert und elf Geiseln genommen. Mit erheblicher Unterstützung von Isaf-Soldaten, auch deutschen, wurden sie nach zehn Tagen befreit. Zwei Polizisten wurden getötete, mehrere verwundet.

Die Situation zeigt, wie schwierig es für die Nato werden dürfte, bis Ende 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, wie gefährlich es für Entwicklungshelfer künftig werden dürfte und wie sehr die einheimischen Sicherheitskräfte noch auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind. Bisher haben sie beispielsweise keine Möglichkeit, eigene Kampfjets zu schicken, geschweige denn Drohnen. Die afghanische Luftwaffe soll frühestens 2017 komplett einsatzklar sein.

 

Anleger verlieren bis zu 90 Prozent in Zypern

Neue Details zum Rettungspaket: Wohlhabende Anleger müssen mit ihrem Geld haften, der Bankensektor wird halbiert. Jetzt fürchtet man Panikreaktionen, wenn die Banken wieder öffnen

Zyperns maroder Bankensektor wird gesundgeschrumpft. Dies ist die Bedingung für die zehn Milliarden Euro umfassende Hilfe, die der Inselstaat aus dem Europäischen Rettungsfonds erhält. Während die Großbank Laiki abgewickelt wird, bekommt die Bank of Cyprus eine Überlebenschance.

Reiche Bankkunden werden allerdings in beiden Fällen viel Geld verlieren, Kleinsparer hingegen geschont.

In einer Nachtsitzung hatten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dieses Vorgehen geeinigt. Die zyprische Regierung, die lange das umstrittene Geschäftsmodell des Bankensektors verteidigt hatte, stimmte am Ende für diesen Weg, um die drohende Staatspleite im letzten Augenblick abzuwenden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer "fairen Lösung". Ein Hilfspaket ohne Beteiligung der Banken wäre nicht akzeptabel gewesen. Diese Position habe nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der IWF vertreten.

Auf der Grundlage der jetzigen Einigung würden nun die Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission geführt, sagte Schäuble.

Troika muss die Höhe des Beitrages aushandeln

Welchen exakten Betrag der zyprische Bankensektor am Ende aufbringen müsse, sei derzeit noch nicht klar. "Dies ist Sache der Troika." Derzeit ist von einem Betrag zwischen knapp sechs Milliarden Euro und sieben Milliarden Euro die Rede. Angesichts der düsteren Konjunkturaussichten könnte aber auch dieser Beitrag am Ende nicht reichen.

Die Vereinbarung der Finanzminister sieht vor, dass Einlagen der Bank of Cyprus oberhalb von 100.000 Euro eingefroren werden. Diese Einlagen werden in haftendes Kapital umgewandelt, bis die Eigenkapitalquote der Bank auf neun Prozent angestiegen ist.

Schäuble sagte, dass die Großsparer auf diese Weise gut die Hälfte ihrer Einlagen für die Sanierung der Bank einsetzen müssten. Die zyprische Regierung sprach dagegen von einer Quote von 30 Prozent.

Die zweite Großbank des Landes, das Geldhaus Laiki, wird hingegen umgehend geschlossen. Dabei werden alle Guthaben bis 100.000 Euro an die Bank of Cyprus überführt. Höhere Guthaben, die Analysten auf 9,6 Milliarden Euro schätzen, gehen zusammen mit nicht werthaltigen Vermögenswerten in eine "Bad Bank", um die dort entstehenden Verluste aufzufangen. Wie viel von ihren Einlagen übrig bleibt, hängt wie bei jeder Insolvenz vom Erfolg bei der Verwertung des Vermögens ab.

Unter dem Strich dürften die betroffenen Kunden 80 bis 90 Prozent ihrer Einlagen verlieren, schätzt Marc Hellingrath, Bankenexperte bei der Fondsgesellschaft Union. "Das nun beschlossene Rettungspaket ist die einzige Art und Weise, wie das Problem gelöst werden konnte", sagte er.

Einbeziehung der Banken war notwendig

Die Bundesregierung verteidigte die Einbeziehung der Bankkunden als notwendig und richtig. "Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklungen zu verantworten haben, mit in die Haftung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble nannte es richtig, den überdimensionierten Bankensektor Zyperns zu verkleinern.

Derzeit ist die Bilanzsumme der Geldhäuser achtmal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dabei spielen Einlagen wohlhabender Kunden eine große Rolle, vor allem aus Russland und Großbritannien. Bis 2018 soll der Sektor halbiert werden. Vom Tisch ist die Zwangsabgabe für alle Sparer, die ursprünglich geplant war. Auch der von Zyperns Regierung ins Spiel gebrachte Griff in die Rentenkasse wurde verworfen.

Wenngleich mit der Einigung ein wichtiger Schritt geschafft ist, bedeutet dies noch keine endgültige Entscheidung über die Zypern-Rettung. Denn zunächst gehen jetzt die Verhandlung mit der Troika um die Ausgestaltung des Hilfsprogramms weiter. Angepeilt ist ein Abschluss bis Mitte April. Dann müssen auch die Parlamente in Deutschland und in Nikosia ihr Plazet geben.

Neue Unruhe droht bereits am Dienstag, wenn die seit mehr als einer Woche geschlossenen Banken des Landes ihre Schalter wieder öffnen. Die Zentralbank des Landes teilte am Montag mit, an diesem Termin festhalten zu wollen. Im Rest Europas wird das teilweise skeptisch gesehen. Man müsse sich fragen, ob der Bankensektor auf den erwarteten Ansturm nervöser Kunden ausreichend vorbereitet sei, hieß es in Notenbankkreisen.

Ansturm auf die Banken befürchtet

Schäuble forderte, dass aus der Wiedereröffnung der Banken "keine zusätzlichen Probleme" entstehen dürften. In jedem Fall wird nicht erwartet, dass nicht vom ersten Tag an wieder normaler Bankbetrieb möglich sein wird. So müssten Kunden nur einen Höchstbetrag pro Tag oder Monat abheben dürfen.

Am Dienstag werden alle kleineren Genossenschaftsbanken und die drittgrößte zyprische Bank, die Hellenic Bank, wieder öffnen. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, deren Systeme noch angepasst werden müssten, werden erst am Donnerstag wieder für den Publkikumsverkehr geöffnet, wie der zyprische Rundfunk unter Berufung auf die Zentralbank Zypern am Montagabend berichtete.

Bereits beschlossen wurden Kapitalverkehrskontrollen, um eine Flucht von Spargeldern ins Ausland einzudämmen – ein Novum seit dem Start der Währungsunion. Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen trotz geschlossener Banken noch im großen Stil Geld beiseite geschafft, wurden indes sowohl von Schäuble als auch von der EZB zurückgewiesen.

Zyperns Banken können weiter mit der Unterstützung der EZB rechnen. Diese hatte dem Land gedroht, Notkredite zu streichen, wenn es kein Rettungspaket gebe. Von diesen ELA-Krediten war vor allem die Laiki-Bank abhängig, die neun Milliarden Euro erhalten hat. Diese Positionen gehen vollständig auf die Bank of Cyprus über.

Gleichzeitig sagte die EZB zu, diese Bank weiter zu unterstützen. Unklar blieb zunächst, ob der Bedarf an Notkrediten vorübergehend steigen wird. Dies dürfte entscheidend davon abhängen, wie sich die zyprischen Bankkunden verhalten werden.

Cameron will Immigranten soziale Dienste zu verweigern

Auf Migranten kommen in Großbritannien drastische Einschnitte zu: Die Regierung will die Sozialleistungen für Ausländer einschränken. Die müsse man sich verdienen. Und verweist auf neue Zahlen.

Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Großbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschließen.

Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Cameron.

Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Harte Strafen bei Verstößen

Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind.

Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20.000 Pfund (knapp 24.000 Euro) verdoppelt werden.

Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", sagte Cameron.

Die Insel bricht mit einer Tradition

Großbritannien hat eine jahrzehntelange Geschichte einer sehr liberalen Einwanderungspolitik. Über viele Jahre kam eine große Zahl an Menschen, unter anderem aus den Ländern des Commonwealth und der ehemaligen britischen Kolonien.

Als im Jahr 2004 die osteuropäischen Staaten zur EU hinzustießen, war Großbritannien unter den Ländern, die es Polen oder Tschechen besonders leicht machten, in das Land einzuwandern.

Damals allerdings prosperierte die britische Wirtschaft und das Land war auf Arbeitskräfte angewiesen. Damals war es Deutschland, dass sich insgesamt sieben Jahr lang, also bis 2011, gegen Einwanderung aus Osteuropa abschottete.

dpa/kg

CSU Soder Wut SPD Mann mit "Nazi Vokabular"

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat sich nach Ansicht der SPD im Ton vergriffen. Er verwendete bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Worte, die entfernt an Hitler erinnern.

Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen – und damit Irritationen ausgelöst. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", sagte Söder vor Journalisten in München – ein Zitat, das an Adolf Hitlers "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: "Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist." Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht mehr zu verzeihen. "Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht", sagte er.

Ein Sprecher Söders erklärte: "In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde." Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern.

"Akt politischer Notwehr"

Hintergrund: Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden.

Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei Jahren. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage.

dpa/ds

 

Muss den Sparern Deutschen Zypern viel arbeiten

Die Zypern-Rettung hat Konsequenzen für deutsche Sparer: Sie müssen sich den neuen Realitäten stellen – und sich beim Sparbuch, Fest- und Tagesgeld aber auch bei der Lebensversicherung umstellen.

Fast überschwänglich hat die deutsche Finanzbranche die Zypern-Rettung begrüßt. Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute sehen das eiserne Sparer-Prinzip gewahrt.

Die Lösung von vergangener Nacht stelle sicher, dass zyprische Sparereinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro nicht angetastet werden. "Dies entspricht europäischen Richtlinien und ist ein wichtiges Signal an die Kleinsparer", frohlockte Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsbanken-Verband BVR.

Doch auch wenn die 100.000-Euro-Grenze entgegen ursprünglicher Pläne gewahrt bleibt, hält die Art der Zypern-Rettung auch für deutsche Sparer einige Fallstricke bereit, die sie bei ihren Geldangelegenheiten ernst nehmen sollten.

Geld auf dem Konto

Da ist das grundsätzliche Verhältnis zwischen Kunde und Bank. Besitzer eines Giro- oder Sparkontos, von Tages- oder Festgeldanlagen oder des guten alten Sparbuches sollten sich mehr denn je bewusst sein, dass sie nichts anderes als Gläubiger ihrer Bank sind.

Sie leihen ihrem Institut Geld und bekommen dafür Zinsen. Es ist nicht so, dass die Bank wie bei einem Goldschließfach, das Geld nur verwahrt. Kommt es zu einer Schieflage, kann es daher Sparern genauso ergehen wie anderen Gläubigern, etwa den Haltern von Bankanleihen: Sie müssen unter Umständen auf einen Teil des Geldes verzichten.

Zumindest gilt das für Beträge oberhalb der EU-weit einheitlichen Sicherungsgrenze von 100.000 Euro. Zwar existiert in Deutschland mit den verschiedenen Einlagensicherungsfonds der Institutsgruppen eine zusätzliche Absicherung.

Allerdings sind diese Einrichtungen nicht für Großpleiten gedacht. Zudem haben Kunden keinen Rechtsanspruch auf diese zusätzliche Absicherung. Es kann daher ratsam sein, sein Geld auf verschiedene Banken zu verteilen, weil die 100.000-Euro-Sicherung pro Institut gilt.

"Den Privatkunden wird mit Zypern plastisch vor Augen geführt, dass Tages- und Festgelder mitnichten sichere Geldanlagen sind. Den wenigsten Anlegern ist bewusst, dass jede Sparanlage bei der Bank einen Kredit darstellt", sagt Vermögensverwalter Marc-Oliver Lux von Dr. Lux & Präuner in Grünwald.

Bei deutschen Banken stünden die Kunden heute noch gut da. Mit der europäischen Einlagensicherung könne sich das ändern.

"In Zukunft werden 100.000 Euro die Grenze zwischen relativer Sicherheit und Risiko des Totalverlusts", formuliert er es drastisch. "Tages- und Festgeld hat endgültig seinen Nimbus absoluter Sicherheit verloren."

Aktien und Anleihen

"Auch wenn Zypern eine kleine und recht unbedeutende Volkswirtschaft in der Region ist, wurde seitens der Politik durch die Beteiligung der privaten Vermögen ein Präzedenzfall geschaffen", sagt Christian Gritzka von der Vermögensverwaltung Knapp Voith in Hamburg.

Die Einlagensicherung sei nur so gut wie die Liquidität des Landes, in dem die Bank ihren Sitz habe. "Einlagen sind nicht mehr per se sicher", sagt Gritzka. Sparer müssten bei den vielen Zins-Lockangeboten mehr denn je darauf achten, aus welchem Land das Institut stammt.

Auch Martin Wilhelm, Chef der IFK-Vermögensverwaltung, mahnt zu mehr Vorsicht. Investments in Anleihen und Aktien seien gegenüber Einlagen klar im Vorteil gegenüber Spareinlagen, da eine verbriefte Sicherheit gegenüber der Bilanz des Unternehmens bestehe.

Tatsächlich sind jene fein raus, die ihr Geld nicht auf Konten liegen haben, sondern in Wertpapieren wie Aktien oder Anleihen. Diese Depots werden, ganz wie der Inhalt eines Schließfaches, von Kreditinstituten lediglich verwahrt.

"Die Zypern-Krise hat eines ganz deutlich gezeigt: Cash ist nicht mehr fesch!", fasst Frank Huttel, Leiter Portfoliomanagement bei Finet Asset Managment, die neue Situation zusammen. Nicht nur, dass Anleger Kaufkraftverluste hinnehmen, weil die Zinsen künstlich unter der Inflationsrate gehalten werden, nun seien Bankkonten nicht mehr in der ganzen EU "sicher".

Zwar habe man in letzter Sekunde in Zypern richtigerweise Vermögen unter 100.000 Euro verschont, doch darüber hinaus kommt es zu erheblichen Verlusten. "Auf Bankkonten sollte nur noch eine Notfallreserve liegen", sagt Huttel.

Lebensversicherungen

Auch Altersvorsorgesparer sollten nach Zypern genauer hinschauen und im Zweifel ihren Anbieter kontaktieren. Viele Lebensversicherungen haben einen Gutteil der Kundengelder in Bankschuldverschreibungen gepackt, weil diese gegenüber vielen Staatsanleihen ein Mehr an Rendite versprachen und nicht zu aktuellen Marktwerten bilanziert werden müssen.

Nach Zahlen des Branchenverbandes GDV haben Lebensversicherer gut 26 Prozent der 743 Milliarden Euro ihrer Kunden in Bankdarlehen investiert (siehe Grafik).

Das ist jedoch nur ein Durchschnittswert. Einzelne Anbieter haben einen größeren Teil der Kundengelder in Banktitel investiert.

Spezialfall Bankanleihen

Doch mit der Zypern-Rettung ist klar: Banken und ihre Schuldtitel genießen keinen grundsätzlichen politischen Schutz mehr. Im Februar mussten dies bereits die Gläubiger der niederländischen SNS Bank erfahren, nachdem die niederländische Regierung einige Anleihen für wertlos erklärt und so von den Gläubigern einen Beitrag zur staatlichen Sanierung verlangt hatte.

"Die Zeit, in der jede Bank gerettet wurde ist vorbei, daran müssen sich auch die großen Investoren jetzt gewöhnen", sagt Marc Hellingrath, Fondsmanager für Bankanleihen bei Union Investment. Gerade Lebensversicherer würden sich künftig für frei werdende Mittel nach neuen Anlagemöglichkeiten umschauen.

Hellingrath erwartet, dass die mit Sicherheiten unterlegten Pfandbriefe und Unternehmensanleihen in einiger Zeit sehr viel mehr Platz in den Portfolien einnehmen werden. Laut GDV spielten Firmen-Bonds bislang mit einem Anteil von unter zwei Prozent kaum eine Rolle bei Versicherern.

Dass die großen institutionellen Investoren sich jetzt sofort massenweise von Bankschuldverschreibungen trennen, sei allerdings nicht zu erwarten, so der Fondsmanager weiter. Denn einen Verlust könne und wolle niemand hinnehmen, wenn er möglicherweise weniger als den Nominalwert von 100 Prozent für die Papiere bekäme.

Zumal die großen Länder, wie Frankreich oder auch Italien, auch nach der Zypern-Entscheidung alles daran setzen würden, die schwächelnde Geldhäuser mit staatlicher Hilfe stabilisieren. Zum Wochenauftakt hat die Bank des Autoherstellers Peugeot eine staatlich garantierte Anleihe begeben.

Europa ist für den Zusammenbruch des Zypern-Vorbereitung

Es sieht immer mehr danach aus, als würde Zypern in die Staatspleite schlittern. Für die Euro-Zone wären die Folgen wohl beherrschbar – auf der Insel hingegen würde binnen Tagen das Chaos ausbrechen.

Der fünfte Tag der großen Krise der kleinen Mittelmeerinsel war ein seltsamer. Auf der einen Seite hieß es für die Regierungsvertreter in Europas Hauptstädten: warten. Warten auf den neuen "Plan B" aus Zypern, nachdem das erste Rettungspaket für die klamme Mittelmeerinsel so krachend gescheitert war. Ob die EZB und die Troika diese Pläne akzeptieren, war am Abend nicht klar.

Auf der anderen Seite herrschte hektische Betriebsamkeit. Denn mittlerweile hat sich die Lage rund um Zypern so zugespitzt, dass sich die Euro-Zone auf das Schlimmste vorbereitet: eine Pleite und einen Euro-Austritt des Landes.

Noch erscheint dieser Schritt unwahrscheinlich. Aber das Risiko nimmt zu. Die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten hatten sich bereits am Mittwoch zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet, um Vorkehrungen gegen einen Zusammenbruch der zyprischen Banken zu besprechen.

So beriet man, wie Ansteckungsgefahren bei einem Ausscheiden Zyperns aus der Euro-Zone gebannt werden müssten. "Wir stecken im Schlamassel", soll der Vorsitzende der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, laut Teilnehmern gesagt haben.

Sollte Zypern nicht kooperieren, müsste es bald sein eigenes Geld drucken, heißt es in EU-Kreisen. "Bekommt Zypern keinen Kompromiss mehr zustande, müsste das Land die Euro-Zone wohl verlassen", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Der Ablauf der Pleite

Eine Pleite Zyperns liefe wie folgt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat klargemacht, dass sie keine insolventen Banken stützen darf und Zyperns Finanzhäusern nur helfen wird, wenn das Land mit den Euro-Rettern eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt.

Sollte bis Dienstag, wenn die Banken wieder öffnen, kein Programm stehen, dreht die EZB Zypern den Geldhahn zu.

Das Land kann aber nicht aus eigener Kraft seine maroden Banken mit frischem Kapital ausstatten. Die Regierung ist selbst bis zur Halskrause verschuldet, spätestens im Juni wird ihr das Geld ausgehen. Ohne fremde Hilfe würde das Finanzsystem kollabieren, der zyprische Staat wäre pleite.

Als erstes Euro-Land wäre Zypern von der Geldversorgung des Euro-Raums abgeschnitten. "Rein ökonomisch betrachtet wäre Zypern bereits dann aus der Euro-Zone ausgeschieden", sagt Krämer.

Denn den Euro als Zahlungsmittel ohne Zugang der Banken zur EZB aufrechtzuhalten, dürfte unmöglich sein. Zwar könnten theoretisch zyprische Banken versuchen, über Geschäfte mit anderen Finanzhäusern im Ausland an frische Euros heranzukommen. Da aber die zyprischen Banken insolvent sind, würde ihnen kein anderes Finanzinstitut auch nur einen Cent leihen.

Auch ein zweiter Weg dürfte versperrt sein: Zypern ist eine kleine offene Volkswirtschaft, in die jährlich Hunderttausende Touristen strömen – und die Euros mit ins Land bringen. Doch dieses Euro-Aufkommen dürfte nicht reichen, um die Währung über diesen Weg zu erhalten. Zumal der Touristenstrom versiegen dürfte, nachdem das Land in die Pleite und ins politische Chaos gerutscht ist.

Eigenes Geld drucken

Zypern bliebe nach einer Insolvenz nichts anderes übrig, als sein eigenes Geld zu drucken. Das Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre besiegelt. Offiziell verkünden müsste das Land den Ausstieg nicht, weil das in den europäischen Verträgen gar nicht vorgesehen ist.

Die neue zyprische Währung würde stark abwerten, Güter aus dem Ausland deutlich teurer werden. Das Land geriete in einen tiefen Wirtschaftsabschwung. Die Regierung könnte sich weder im In- noch im Ausland Geld leihen, weil niemand mehr glauben würde, dass Zypern die Kredite auch zurückzahlen würde.

Die Staatsfinanzierung wäre nur noch über die Notenpresse möglich, es käme zu hoher Inflation. Außerdem müsste die Regierung harte Einschnitte vornehmen und etwa staatliche Renten kürzen.

Eine Staatspleite wäre für viele Zyprer also bitter. Die Frage ist, inwiefern die gesamte Euro-Zone von einer Pleite der Insel in Mitleidenschaft gezogen werden würde. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander. Die EU hat Zypern für "systemrelevant" erklärt, sonst hätte sie das Land rechtlich auch gar nicht retten dürfen.

FDP-Politiker Rainer Brüderle hält wie auch viele Experten die Folgen einer Zypern-Pleite dagegen für "beherrschbar". Für diese Theorie spricht einiges.

Keine Schockwellen für Europa

Die Staatsschuld Zyperns beträgt nur 14 Milliarden Euro. Das ist viel für ein kleines Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden Euro. Aber insgesamt ist der Betrag zu gering, um Schockwellen durch das europäische Finanzsystem zu jagen.

Die entscheidendere Frage ist, ob Banken im europäischen Ausland solche Verluste aus einer Insolvenz Zyperns erleiden würden, dass diese die Stabilität des europäischen Finanzsystems infrage stellen.

Im Januar betrugen die Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern 52 Milliarden Euro, das entspricht gerade mal 0,17 Prozent aller weltweiten grenzüberschreitenden Forderungen. Zu wenig, um Banken außerhalb Zyperns ernsthaft in Gefahr zu bringen. Oft wird auf die enge Verbundenheit des griechischen zum zyprischen Finanzsektor verwiesen.

Doch selbst wenn griechische Geldinstitute in Schieflage geraten sollten, liegen in den europäischen Rettungstöpfen noch etliche Milliarden, um die Geldinstitute zu rekapitalisieren. "Zypern hat nicht das Potenzial, die Existenz der Währungsunion zu gefährden", sagt Krämer.

Die Gefahr, dass andere Krisenländer ebenfalls die Euro-Zone verlassen wollen, um ihre schmerzhaften Reformprogramme nicht umsetzen zu müssen, dürfte ebenfalls gering sein. Im Gegenteil: Die Bilder vom politischen Chaos auf Zypern nach einer Staatspleite dürften auf Italien, Portugal oder Spanien eine abschreckende Wirkung haben.

Merkel weigert sich Zypern durch die Pensionskasse Rettungspaket

Zypern taumelt in die Pleite, wenn nicht bald ein tragfähiger Rettungsplan präsentiert wird. Die Finanzminister der Euro-Zone haben Zypern aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge zu machen.

12.01 Uhr: Regierungssprecher: Zypern muss gerettet werden

Zypern hat heute alle Beteiligten aufgerufen, Verantwortung bei der Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott zu übernehmen. Staatspräsident Nikos Anastasiades verhandele hart mit der Troika und diese Verhandlungen seien in der Endphase. Alle müssen ihre Verantwortung übernehmen, erklärte Regierungssprecher Christos Stylianides. "Es sind schwierige Stunden", sagte er. Zypern müsse gerettet werden.

11.53 Uhr: Medwedjew: Russland hat Tür für Zypern-Hilfe nicht geschlossen

Russland könnte das von der Pleite bedrohte Zypern doch noch unterstützen. Russland habe "die Tür nicht geschlossen", sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew in Moskau. Zypern und die Europäische Union müssten aber eine Einigung finden, bevor Moskau Schritte unternehme. Mehrtägige Verhandlungen zwischen Zypern und Russland über mögliche Finanzhilfen waren zuvor ohne konkretes Ergebnis beendet worden.

11.40 Uhr: Zyperns Zentralbankchef mahnt zur Eile

Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, hat zur Eile bei der Rettung des Landes und seiner Banken vor der Pleite gemahnt. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen und das Land geht Bankrott", sagte er zu Reportern in Nikosia. Demetriades bekräftigte den Plan, die zyprische Popular Bank (Laiki Bank) durch eine Aufspaltung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Künftig soll es eine funktionsfähige und eine Bad Bank geben. "Die Popular Bank muss gespalten werden", sagte er.

11.20 Uhr: Union stellt Zypern drei Bedingungen

Die Union im Bundestag hat drei Bedingungen für die finanzielle Rettung Zyperns durch die Euro-Partner gestellt. Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten. Das erklärten Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Meister (beide CDU) im Bundestag.

11.19 Uhr: Zyperns Parlament tritt erst am Nachmittag zusammen

Zyperns Parlament lässt sich bei der Entscheidung über den Plan B zur Rettung der Banken und des Landes vor der Pleite weiter Zeit. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll das Parlament entgegen ersten Planungen erst am Nachmittag tagen. Eine Zeit wurde nicht genannt. Zunächst hatte es geheißen, die Sitzung beginne am Morgen.

11.05 Uhr: Schäuble - Noch kein Euro-Ministertreffen am Wochenende vereinbart

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher nicht auf ein Treffen am Wochenende zur Zypern-Krise verständigt. Schäuble antwortete in Berlin auf die Frage, ob es ein solches Treffen geben werde: "Ich weiß es nicht." Das hänge davon ab, ob die Zyprer zu Ergebnissen kämen, über die die Troika aus EU, IWF und EZB beraten könne. "Ob und wann Zypern Ergebnisse liefert, kann ich nicht vorhersagen."

10.34 Uhr: Merkel lehnt Zypern-Rettungsplan über Rentenkassen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zyprischen Rettungsplan einer Belastung der Rentenkassen des Landes abgelehnt. Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, sagte Merkel. Sie betonte, die Euro-Gruppe werde weiter darauf hinweisen, was für Zypern auf dem Spiel stehe. "Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt", bekräftigte sie zugleich.

Merkel warnte Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner auszureizen. Die Kanzlerin kritisierte zudem, dass die zyprische Regierung über Tage keinen Kontakt mit der Troika der internationalen Geldgeber gehabt habe.

Statt über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben will Zypern den von der Euro-Zone geforderten Eigenanteil zur Abwendung einer Pleite nun über einen Hilfsfonds aufbringen. Mit dem Plan soll sich heute das zyprische Parlament befassen.

09.33 Uhr: Merkel beharrt auf Bedingungen für Zypern-Hilfe

Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsfraktion im Bundestag beharren auf einen kräftigen Eigenbeitrag Zyperns zur Sanierung des Landes. "Kein Mensch geht leichtfertig an diese Frage heran", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Es könne nicht angehen, dass Zypern bei den Rettungsbemühungen die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sowie die Euro-Länder austeste. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit.

Merkel habe zudem deutlich gemacht, dass die Europäer ohne Erfüllung des Kriteriums der Schuldentragfähigkeit und ohne eine Bankenrestrukturierung keine Hilfen vergeben könnten.

08.22 Uhr: Russland beendet Zypern-Verhandlungen: Kein Interesse

Russland hat die eigenen Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärt. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris. Das sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau der Agentur Interfax.

Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.

07.55 Uhr: Luxemburgs Finanzminister warnt vor Pleite

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat davor gewarnt, das gegen die Pleite kämpfende Zypern fallen zu lassen. Es gehe nicht nur um Zypern, sondern um die Stabilität der Euro-Zone, sagte Frieden im RBB. Den aktuellen Sanierungsplan Zyperns, der unter anderem einen Solidarfonds beinhaltet, könne er wie seine Kollegen in der Euro-Zone noch nicht beurteilen, weil man die Einzelheiten noch nicht kenne.

"Richtig ist, das uns die Zeit davonläuft." Die Euro-Länder bestünden bislang auch auf einen Eigenbeitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zur Sanierung des Bankensektors. "Bislang bestehen wir auf die Summe", sagte er, fügte aber hinzu, man könne immer darüber diskutieren, wie viel einem die Stabilität der Euro-Zone wert sei.

07.27 Uhr: Zypern-Krise drückt Asiens Börsen ins Minus

Die Furcht vor einer Staatspleite Zyperns und Anzeichen für eine Konjunkturflaute haben Asiens Börsen zum Wochenschluss auf den niedrigsten Stand seit Monaten gedrückt. An fast allen Börsen trennten sich die Anleger von Aktien. Die Europäische Union hat Zypern bis Montag Zeit gegeben, mehrere Milliarden Euro aufzubringen und so Zugang zum Rettungspaket zu erhalten. Sollte das nicht gelingen, droht dem Land der Zusammenbruch des Finanzsystems und ein Austritt aus der Euro-Zone.

Der japanische Leitindex Nikkei verlor bis Handelsschluss 2,35 Prozent auf 12.338 Punkte. Außerhalb Japans fielen die Kursrückgänge geringer aus: Der MSCI-Index für die asiatischen Börsen außerhalb Japans verlor 0,24 Prozent.

PHJ

Bank Betriebssystem Gespenst - die Angst ist zurück

Europaweit machen sich die Sparer auf einmal wieder Sorgen um ihre Ersparnisse. Das Vertrauen nach dem verunglückten Hilfspaket für Zypern ist in doppeltem Sinne gebrochen. Eine Horrorvorstellung.

Bis zum vergangenen Wochenende war Zypern mit seinen Finanzproblemen eher ein Randphänomen. Mit der Einigung auf ein ziemlich verunglücktes Hilfspaket hat sich dies innerhalb von Stunden grundlegend geändert. Der Fall Zypern ist nun zu dem geworden, was er vorher wohl kaum gewesen ist – ein systemisches Risiko für die gesamte Euro-Zone.

Es war naiv von den Rettern, zu glauben, dass sich die fatale Signalwirkung, die von der bisher beispiellosen Teilenteignung der zyprischen Sparer ausgeht, durch die Beteuerung, es handele sich um einen einmaligen Ausnahmefall, neutralisieren ließe. Dazu ist die Liste der gebrochenen Versprechen im Zuge der Euro-Rettung inzwischen viel zu lang. Und es war töricht und instinktlos, selbst Kleinsparer zur Kasse bitten zu wollen, statt die Anteilseigner der Banken und die Anleihegläubiger stärker in Haftung zu nehmen.

Europaweit machen sich die Sparer nun auf einmal wieder Sorgen um ihre Ersparnisse. Das Gespenst des Bank-Runs geht um. Wer sein Geld bei spanischen oder italienischen Banken angelegt hat, fragt sich zu Recht, ob ihm möglicherweise früher oder später nicht ein ähnliches Schicksal wie den Zyprern droht. Und selbst in Deutschland ist die Verunsicherung so groß, dass die Bundesregierung ihre Garantie für die Spareinlagen wieder in Erinnerung ruft.

Erschüttertes Vertrauen

Der Vertrauensschaden ist auf jeden Fall immens – und zwar gleich im doppelten Sinne. Wenn Europa offenbar kein Problem damit hat, sich im Notfall bei den Ersparnissen der Bürger zu bedienen, dann steht zum einen der Glaube an das Eigentum – die Basis jeder Marktwirtschaft – auf dem Spiel.

Zum anderen geht es aber auch um das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz unserer Politiker. Da wird über Monate verhandelt und diskutiert, um dann in einer Nachtsitzung zu einer Lösung zu kommen, die nur neue und gefährliche Verwerfungen hervorruft. Beides zusammen wiegt weit schwerer als die eine oder andere Rettungsmilliarde mehr für den Inselstaat.

Selbst wenn es zu Nachbesserungen kommt – was wahrscheinlich ist – und es eine Freibetragsregelung oder einen Ausgleich für die Sparer gibt: Der bereits entstandende Schaden ist kaum mehr zu reparieren. Denn die Angst ist wieder da. Und da weder die maroden Banken noch die Regierungen von Krisenländern wie Spanien, Portugal oder Italien glaubhaft für die Spareinlagen ihrer Bürger bürgen können, ist eine Diskussion über eine Einlagengarantie für die gesamte Euro-Zone wohl unausweichlich. Eine Horrorvorstellung für Deutschland – und ein ökonomisches Vabanquespiel mit wahrhaft systemischen Risiken.

Dank der Schuldenkrise spart Milliarden Schäuble

Weil viele Anleger in der Krise in deutsche Staatsanleihen investieren, kann der Bund hohe Zinsersparnisse verzeichnen. Insgesamt 15 Milliarden Euro werden so eingespart. Es könnten sogar mehr werden.

 

Die Flucht der Anleger in deutsche Staatsanleihen beschert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Zinsersparnis von mindestens 15 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dürfte dieser sogenannte "Sicherer-Hafen-Effekt" noch höher ausfallen, je länger die Euro-Schuldenkrise dauert.

Die extrem niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes geben Schäuble kräftig Rückenwind bei der Sanierung des Haushalts. Für ihn sind sie Ausdruck des Vertrauens in die Politik der Bundesregierung. Für die Opposition handelt es sich dagegen um Krisengewinne, die Schäuble in den Schoß fallen.

In anderen Euro-Ländern, die wegen der Krise große Mühe haben, ihre Staatsschulden im Griff zu behalten, dürften die Berechnungen des IfW für Stirnrunzeln sorgen. Schon länger fordern einige Regierungen, Deutschland solle sich stärker für das Wirtschaftswachstum im Währungsraum engagieren und habe auch die finanziellen Spielräume dazu.

Schäuble spart dank "Sicherer-Hafen-Effekt"

IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe sagte, allein 2013 liege die Ersparnis Schäubles durch den "Sicherer-Hafen-Effekt" bei ungefähr zwei Milliarden Euro.

Bei der Analyse ging das IfW in zwei Schritten vor: Zunächst wurde ermittelt, in welchem Umfang der Bund seit 2009 vom allgemeinen Rückgang des Zinsniveaus profitiert hat. Demnach hätte Schäuble bis 2023 über 80 Milliarden Euro mehr Zinsen bezahlen müssen, wenn er sich zum durchschnittlichen Zinssatz der Vorjahre hätte verschulden müssen.

Im zweiten Schritt isolierte das IfW den "Sicherer-Hafen-Effekt". Dazu setzte es die vom Bund gezahlten Zinsen ins Verhältnis zum EZB-Leitzins und bestimmte die Ersparnis durch das günstigere Zinsverhältnis.

Bundespapiere günstiger als EZB-Zins

Dabei stellte sich heraus, dass die Investoren erst ab 2011 massiv in Bundesanleihen flüchteten: Seitdem sind Bundespapiere im Vergleich zum EZB-Zins deutlich günstiger als zuvor. In der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft Frankreich habe sich das Zinsverhältnis dagegen kaum verändert, sagte Boysen-Hogrefe. Auch am Montag ließ sich der Effekt an den Märkten wieder ablesen.

Wegen des Zypern-Rettungspakets, das eine Zwangsabgabe auf Bank-Einlagen vorsieht, war die Unsicherheit an den Märkten groß. Es wurde eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise befürchtet. Die Folge: Bundesanleihen waren stark nachgefragt.

Viele Krisenländer mussten Anleger dagegen zuletzt mit viel höheren Zinsen locken – oder sind weiter ganz vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

Deutschland will mehr einnehmen als ausgeben

Die Zinsersparnis hilft Schäuble – neben den hohen Steuereinnahmen und den Überschüssen der Sozialkassen – bei der Rückführung der Neuverschuldung. So konnte die Regierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 die Zinsausgaben gegenüber bisheriger Planung um vier Milliarden Euro niedriger ansetzen.

2015 rechnet die Koalition damit, dass der Bund zur Finanzierung seiner Ausgaben keine neuen Schulden mehr machen muss, in den Jahren danach sollen Überschüsse anfallen. Andere Euro-Länder sind dagegen noch immer weit davon entfernt, wieder solide zu haushalten oder die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten.

Die Bundesregierung muss jährlich etwa ein Fünftel ihres Schuldenbergs von 1,3 Billionen Euro durch die Ausgabe neuer Papiere umschulden. Der Zinsdienst beträgt rund 30 Milliarden Euro – das ist nach dem Arbeitsetat ihr zweitgrößer Posten.

Schäuble sieht Deutschland wegen der Konsolidierung als Vorbild für Europa. Die französische Regierung musste dagegen zuletzt einräumen, dass ihr diesjähriges Etat-Defizit bei 3,7 Prozent liegen dürfte – deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Niedrige Zinsen als Ausdruck von Vertrauen

In Frankreich gibt es keinen "Sicherer-Hafen-Effekt", und auch das Wirtschaftswachstum fällt schwächer aus. Bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte 2014 hatte Schäuble vergangene Woche betont, die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsschulden seien ein Ausdruck von Vertrauen der Kapitalmärkte: "Dafür muss man sich nicht entschuldigen."

Dagegen erklärte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz: "Diese Krisengewinne fallen Deutschland in den Schoß." Die Sonder-Rendite dürfe nicht als Signal verstanden werden, dass eigene Konsolidierungsbemühungen nicht mehr notwendig wären.

"Angela Merkel und ihre Regierung ignorieren angesichts der außergewöhnlichen Entlastungen den tatsächlichen Handlungsdruck für strukturelle Reformen." Ihr SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, Schäubles Planung basiere auf dem Prinzip Hoffnung.

Durch die zunehmende Haftungsgemeinschaft in Europa und durch Verunsicherungen in der Euro-Zone könne sich die Lage drastisch ändern. Dann entstünden sofort Mehrausgaben, schließlich habe Schäuble den Schuldenberg um über 100 Milliarden Euro erhöht.

Warum nicht mag Papst Präsident Kirchner

Argentiniens Präsidentin Kirchner und der neue Papst sind einander in herzlicher Abneigung verbunden. Dennoch war es jetzt ausgerechnet Cristina Kirchner, die Franziskus als erste zum Essen einlud.

Papst Franziskus hat Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner am Montag zum Mittagessen eingeladen. Im Anschluss an eine Unterredung von etwa 20 Minuten Dauer aßen die beiden im vatikanischen Gästehaus Santa Marta. Über Inhalte des Gesprächs teilte der Vatikan nichts mit; es habe sich um eine private Begegnung gehandelt, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.

Kirchner war das erste Staatsoberhaupt, das der aus Argentinien stammende Franziskus empfing. Die Politikerin nimmt gemeinsam mit rund 180 Regierungsdelegationen an diesem Dienstag an der Amtseinführung von Papst Franziskus teil.

Das letzte Treffen zwischen der argentinischen Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und dem Erzbischof von Buenos Aires, Kardinal Jorge Mario Bergoglio – dem heutigen Papst Franziskus –, fand im Jahre 2010 statt. Das berichtet die argentinischen Tageszeitung "La Nación".

Animosität aus früheren Zeiten

In Buenos Aires war es nie ein Geheimnis, das sich die seit Dezember 2008 regierende Präsidentin mit dem Erzbischof nicht verstand. Dieser nimmt zum Beispiel eine kritische Haltung ein zum Thema der Adoption durch schwule oder lesbische Paare. Und es war ebenso bekannt, dass diese Animosität schon aus der Zeit ihres verstorbenen Mannes Néstor Kirchner stammt, Präsident von 2003 bis 2008.

Er war das erste Staatsoberhaupt des Landes, das offiziell auf die Teilnahme am Te Deum am Nationalfeiertag, dem 25. Mai, verzichtete. Dabei ist es eine alte Tradition, dass der Präsident dem feierlichen Gotteslob an diesem Tag in der Kathedrale beiwohnt. Seine Frau hielt das bei. Seitdem organisiert sie sich Feiern irgendwo in der Provinz, wo man sie und ihre Politik unkritisch zur Kenntnis nimmt.

Sogar Carlos Menem, peronistischer Staatspräsident neoliberaler Prägung (1989 bis 1999), war nicht so weit gegangen. Und das, obwohl Bergoglio die Korruption in seiner Regierung heftig kritisierte und Menem bis zu seinem Regierungsantritt Moslem gewesen war.

Eine distanzierte Peinlichkeit

Auf die Wahl des bisherigen Kardinals Bergoglio zum neuen Pontifex in Rom, war Frau Kirchner offensichtlich gar nicht vorbereitet. Ihre Gratulationsmail fiel jedenfalls alles andere als warmherzig aus: Es war eine an Distanziertheit nicht zu übertreffende Peinlichkeit.

Ein Teil ihrer Anhänger mögen das "cool" finden; die Mehrheit der Argentinier hingegen, das zeigen erste Umfragen, ist zuerst einmal überwältigt von der Tatsache, dass ein Landmann von ihnen nun auf dem Stuhle Petri sitzt.

Das Treffen zwischen dem neuen Papst und der argentinischen Präsidentin, das am Montagmittag in Rom stattfand, ging auf eine Initiative des Papstes zurück. "Es ist eine Geste der Höflichkeit und Zuneigung" gegenüber der argentinischen Präsidentin und dem ganzen argentinischen Volk, sagte der Vatikansprecher Federico Lombardi, ein Mann aus dem Jesuitenorden wie auch der neue Papst.

Geste der Höflichkeit

Es sei "normal", dass der aus Argentinien stammende Papst eine Staatspräsidentin aus seinem Heimatland "anders" empfange als den Rest der Delegationen. Und er präzisierte auch anderslautende Versionen, indem er bekräftigte, es handle sich nicht um einen Staatsbesuch, sondern um eine "Geste der Höflichkeit und der Zuneigung gegenüber der argentinischen Heimat des Papstes".

"La Nación" zitiert einen argentinischen Geistlichen, der anonym bleiben wollte, so: "Als die beiden in Buenos Aires waren, hat sich die Präsidentin geweigert, auch nur die fünfzig Meter zu gehen vom Präsidentenpalast zur Kathedrale. Jetzt muss sie 11.000 Kilometer fliegen, um diese verpassten Gelegenheiten wettzumachen". Immerhin: Frau Kirchner wird auch an der am Dienstag stattfindenden Messe zur offiziellem Amtseinführung des Papstes dabei sein, zu der bis zu 150 Staatsoberhäupter erwartet werden.

Bürgermeister von Buenos Aires dabei

Sie wird von einer großen argentinischen Delegation begleitet, zu der unter anderem Außenminister Héctor Timmermann, der Präsident des Obersten Gerichtshofes Ricardo Lorenzetti oder der Vorsitzende der argentinischen Abgeordnetenkammer Julián Domínguez gehören.

Von der Opposition kommt Ricardo Alfonsin, Abgeordneter der radikalen Partei (UCR) und Sohn des gleichnamigen Staatspräsidenten, der Argentinien in den ersten Jahren nach der Militärdiktatur (1983-1989) regierte. Er war es gewesen, der sich als erster der Aufarbeitung der in jenen Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen annahm. Viele Argentinier finden es unerhört, dass das Ehepaar Kirchner seine Bedeutung nie voll gewürdigt hat.

Auch Mauricio Macri, Oberbürgermeister von Buenos Aires, wird ebenso anwesend sein wie Daniel Scioli, der Gouverneur des die Hauptstadt umgebenden gleichnamigen Bundesstaates. Macri ist einer der prominentesten Gegner von Frau Kirchner. Scioli, obgleich Peronist, nimmt ihr gegenüber auch eine immer kritischere Haltung ein.

 

Wirtschafts WISER - "Ohne Euro sterben Italy"

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt warnt vor Spekulationen um einen Euro-Austritt Italiens. Er fürchtet einen Dominoeffekt, den die Währungsunion nicht überleben würde.

Die Welt: Sie sind zum Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen bestimmt worden. Haben Sie mit etwas Sekt angestoßen?
Christoph Schmidt: Bisher nicht...
Die Welt: Dann sind Sie sehr genügsam, denn als Sie 2009 in den Sachverständigenrat berufen wurden, war das ähnlich.
Schmidt: Stimmt. Das liegt daran, dass ich mich immer rund um die Fastenzeit zurückhalte. Nicht unbedingt aus spirituellen Gründen, aber es ist gut, manchmal etwas kürzer zu treten.
Die Welt: Kritikern werfen Ihnen vor, dass der Rat an Bedeutung verloren hat. Wie wollen Sie das ändern?
Schmidt: Ich sehe diese Kritik entspannt – zumal dieser Vorwurf nicht durch Beweise belegt ist. Sicherlich haben wir den einen oder anderen Adressaten mit unseren Positionen zur Euro-Krise überrascht, vielleicht sogar verärgert. Aber wichtig ist doch, dass wir eine sehr umfassende Analyse der Ursachen der Euro-Krise geliefert haben, inklusive konsistenten Vorschlägen zu ihrer Überwindung. Wenn man kurzfristig Euro-Bonds einführt, kann man nicht langfristig wieder auf mehr Eigenverantwortung der Staaten setzen, um die Krise zu lösen. Dass sich der ordnungspolitische Gedanke nun durchsetzt, die kurzfristige Lösung der Krise von der langfristigen Gestaltung des Euro-Raums zu unterscheiden, ist definitiv unser Verdienst

Die Welt: Das heißt, Sie haben den vom Rat vor zwei Jahren vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt nicht aufgegeben – obwohl er so wenig Gehör fand?

Schmidt: Ich freue mich jedenfalls, dass viele Kommentatoren momentan einen zweiten Blick darauf werfen. Es war damals etwas unglücklich, dass nur der von uns vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds von der Öffentlichkeit aufgegriffen wurde. Aber wir haben immer einen Pakt gemeint, der den sehr deutschen Gedanken des Fordern und Fördern beinhaltet. Wenn das den meisten Beteiligten jetzt klar geworden ist, wäre das zumindest eine klare Alternative zur jetzigen EZB-Lösung. Denn die Europäische Zentralbank stützt zwar in der Krise, aber sie fordert nicht. Es gibt keinerlei Auflagen, keine Schritte für weitreichende Strukturreformen. Das einzufordern, ist immer noch die Stärke unseres Paktes.

Die Welt: Aber reicht die politische Energie überhaupt noch für größere Schritte aus angesichts der Reformmüdigkeit, die in vielen Ländern um sich greift?

Schmidt: Ich halte die Euro-Krise noch für lösbar. Aber nach Jahren der Haushaltskonsolidierung und des schwachen Wachstums, das sich in hohen Arbeitslosenzahlen niederschlägt, wird es immer schwieriger, die Menschen bei der Stange zu halten. Die Reformbereitschaft der Bevölkerung ist stark strapaziert worden.

Die Welt: Befürchten Sie noch höhere Arbeitslosenzahlen in Europa?

Schmidt: Das ist schwer vorherzusagen. Zumindest für Deutschland können wir aber konstatieren, dass uns die Reformen der vergangenen zehn Jahre deutlich widerstandsfähiger gegenüber der damaligen Situation gemacht haben. Die Griechen, Spanier oder Italiener müssen nun ihre Arbeitsmärkte ebenfalls liberalisieren und andere Strukturreformen anpacken, daran führt kein Weg vorbei.

Die Welt: Gilt das auch für Frankreich, das von Kritikern bereits als neuer "kranker Mann Europas" bezeichnet wird?

Schmidt: Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte. Man kann eigentlich nur hoffen, dass die sozialistische Regierung nicht alle ihre Wahlversprechen erfüllt. Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.

Die Welt: Für das reformmüde Italien hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle einen Euro-Ausstieg ins Spiel gebracht.

Schmidt: Da wäre ich sehr vorsichtig. Natürlich kann niemand die genauen Folgen eines solchen Schrittes vorhersagen. Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht. Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben. Investoren könnten in diesem Fall die Integrität der Euro-Zone insgesamt infrage stellen. Das kann zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Die Welt: In Deutschland fragen sich viele, ob ein Zusammenbruch des Euro billiger käme als Rettungsmaßnahmen.

Schmidt: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa auch weiterhin gerecht werden. Man kann als Mitglied des Euro-Raums nicht die Zinsvorteile mitnehmen und sagen, ansonsten geht mich die Krise nichts an. Deutschland wird in jedem Fall große Lasten tragen müssen. Das gilt sowohl für den Fall, dass die EZB weiterhin die Wackelkandidaten des Euro stützt, wie auch für den Fall, dass die Fiskalpolitik in Europa künftig stärker die Verantwortung übernehmen sollte. Natürlich birgt das große Belastungen. Aber wenn der Euro-Raum auseinanderbrechen sollte, wäre das immer noch die wesentlich teurere Lösung, davon bin ich überzeugt.

Die Welt: Auch in Deutschland sind aber längst nicht alle zufrieden mit dem Reformkurs. Kritiker werfen der Agenda 2010 vor, dass sie die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat.

Schmidt: Ziel der Reform war es, wieder mehr Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen. Das ist auf beeindruckende Weise gelungen, es sind Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden, und zwar nicht nur im Niedriglohnsektor. Sicher ist das Lohnniveau teilweise gesunken, aber das hängt auch damit zusammen, dass Menschen, die wieder Arbeit bekommen haben, oft eher gering qualifiziert waren. Die Gesamtbilanz ist deshalb klar positiv – gerade wenn man die Situation hier mit der in anderen europäischen Ländern vergleicht.

Die Welt: Ist nicht dennoch etwas dran am Vorwurf, die Ungleichheit nehme zu?

Schmidt: In praktisch allen entwickelten Volkswirtschaften gibt es die Tendenz, dass sich hohe und niedrige Einkommen auseinanderentwickeln. In anderen Ländern wie den USA ist dies noch weitaus stärker ausgeprägt als in Deutschland. Wir haben einen sehr aktiven Sozialstaat. Natürlich müssen die Menschen das Gefühl haben, dass es fair zugeht. Aber die Diskussion über zunehmende Ungleichheit ist überzogen. Deutschland könnte eigentlich stolz auf sein Modell der sozialen Marktwirtschaft sein.

Die Welt: Die verbreitete Forderung, Reiche stärker zur Kasse zu bitten, würden Sie also nicht unterschreiben?

Schmidt: Gerechtigkeitsfragen kann man kaum nach strengen ökonomischen Prinzipien beantworten, da geht es nicht um richtig oder falsch, sondern um Werturteile. Ich habe aber den Eindruck, dass wir schon relativ stark umverteilen. Wir sollten auf Wachstum und Chancengleichheit setzen, nicht darauf, das Marktergebnis noch stärker zu korrigieren. Sonst besteht die Gefahr, dass der Kuchen, den man verteilen kann, viel kleiner wird.