CSU Soder Wut SPD Mann mit "Nazi Vokabular"

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat sich nach Ansicht der SPD im Ton vergriffen. Er verwendete bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Worte, die entfernt an Hitler erinnern.

Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen – und damit Irritationen ausgelöst. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", sagte Söder vor Journalisten in München – ein Zitat, das an Adolf Hitlers "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: "Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist." Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht mehr zu verzeihen. "Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht", sagte er.

Ein Sprecher Söders erklärte: "In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde." Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern.

"Akt politischer Notwehr"

Hintergrund: Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden.

Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei Jahren. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage.

dpa/ds