Cameron will Immigranten soziale Dienste zu verweigern

Auf Migranten kommen in Großbritannien drastische Einschnitte zu: Die Regierung will die Sozialleistungen für Ausländer einschränken. Die müsse man sich verdienen. Und verweist auf neue Zahlen.

Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Großbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschließen.

Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Cameron.

Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Harte Strafen bei Verstößen

Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind.

Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20.000 Pfund (knapp 24.000 Euro) verdoppelt werden.

Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", sagte Cameron.

Die Insel bricht mit einer Tradition

Großbritannien hat eine jahrzehntelange Geschichte einer sehr liberalen Einwanderungspolitik. Über viele Jahre kam eine große Zahl an Menschen, unter anderem aus den Ländern des Commonwealth und der ehemaligen britischen Kolonien.

Als im Jahr 2004 die osteuropäischen Staaten zur EU hinzustießen, war Großbritannien unter den Ländern, die es Polen oder Tschechen besonders leicht machten, in das Land einzuwandern.

Damals allerdings prosperierte die britische Wirtschaft und das Land war auf Arbeitskräfte angewiesen. Damals war es Deutschland, dass sich insgesamt sieben Jahr lang, also bis 2011, gegen Einwanderung aus Osteuropa abschottete.

dpa/kg