Anwohner vom Berliner Hauptstadtflughafen müssen besser vor Fluglärm geschützt werden als geplant. Ein neues Gerichtsurteil löst weitere Millionen Euro Mehrkosten für den Pannen-Flughafen aus.
"Im Garten ist es ja trotzdem laut." Für Bernd Speer sind die Probleme seiner Gemeinde noch nicht gelöst. Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Hauptstadtflughafen verordnet hat, beim Schallschutz für die Häuser im Umland kräftig nachzubessern. "Jüngere Familien, die es sich leisten können, ziehen weg", klagt der Bürgermeister von Eichwalde, einem 6000-Einwohner-Ort unweit des neuen Flughafens. "Wir verlieren ausgerechnet die Bürger, die wir gerne haben wollen", sagt Speer. Das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg dämpfe die Abwanderung höchstens.
Das liegt auch daran, dass dieser Richterspruch vom Donnerstag den Lärm in den Häusern am Flughafen nicht mehr wesentlich senkt – der Betreiber musste schon im vergangenen Sommer nach richterlichem Eilbeschluss kräftig nachbessern. Doch in jedem Fall werden die Kosten des Schallschutzprogramms kräftig steigen.
"Man muss auch sagen: Mobilität bedeutet Lärm." Das sagt Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dessen Büro nicht weit von Eichwalde liegt, in Schönefeld. Es kann dem Manager nicht passen, dass die bisherige Mehrkostenrechnung für den Flughafen nun Makulatur ist.
Es fehlt Geld
Womöglich muss er – nach früheren Berechnungen des Aufsichtsrats – knapp 300 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz und Entschädigungen auf die ohnehin explodierte Bausumme aufschlagen. Die Flughafen-Eigentümer – Berlin, Brandenburg und der Bund – hatten sie im vergangenen Jahr nur unter großer Mühe auf 4,3 Milliarden Euro aufgestockt.
Wo weiteres Geld im aufziehenden Bundestagswahlkampf herkommen soll, ist unklar. Schwarz-Gelb im Bund und die SPD-geführten Länder werden versuchen, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Und wo finanziell das Ende der Fahnenstange liegt, ist ohnehin frühestens dann klar, wenn es einen verlässlichen Eröffnungstermin für den Flughafen gibt. Beobachter rechnen mit einem Start 2015.
Juristen kommen zu anderen Antworten als Techniker
Dabei war das Schallschutz-Problem absehbar. Der Planfeststellungsbeschluss erlaubt keine Überschreitungen der Gesprächslautstärke von 55 Dezibel. Doch um Geld zu sparen, versuchte die Flughafengesellschaft jahrelang klammheimlich, den Beschluss zu dehnen, so weit es nur geht. Sechs Überschreitungen der normalen Gesprächslautstärke pro Tag wurden zugrunde gelegt, und das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde ließ die Betreiber wider besseren Wissens lange gewähren, wie interne Vermerke zeigen.
Juristen können bei der Frage, was eine Null sei, nun einmal zu anderen Ergebnissen kommen als Beamte und als Techniker. ""Keine" heißt "keine"", beharrte Klägeranwalt Frank Boermann. "Null ist nicht immer gleich null", erwiderte Ministeriumsanwalt Klaus-Peter Dolde. Es sei eine Frage der Berechnungsmethode. Technisch sei die Null nicht zu erreichen. Schließlich beantragten die Kläger 0,005 und setzten sich de facto durch.
Für die Anwohner war die Situation bislang unübersichtlich. "Sie waren verunsichert", meint Bürgermeister Speer. In Eichwalde habe sich bisher höchstens jede Fünfte für Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter entschlossen – zu groß war die rechtliche Unsicherheit. Nun gibt es Klarheit. Und die Bürger hoffen, dass der Flughafen zügig die Entschädigungen bewilligt.
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