US-Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel gehen davon aus, dass die Truppen des syrischen Diktators Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen. Ist Obamas rote Linie überschritten?
Washington geht davon aus, dass die Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt haben. Damit wäre eine "rote Linie" überschritten, die Präsident Barack Obama wiederholt für den Umgang der USA mit dem Regime zog. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die US-Geheimdienste hätten in den letzten 24 Stunden Erkenntnisse gewonnen, dass syrische Regierungstruppen mutmaßlich C-Waffen in dem Bürgerkrieg gegen die Aufständischen eingesetzt hätten.
"Unsere Geheimdienste gehen mit unterschiedlichen Graden von Sicherheit davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen in geringem Umfang in Syrien eingesetzt hat, vor allem die Chemikalie Sarin", sagte Hagel in Abu Dhabi. Das verletze "jede Kriegskonvention", fügte der Republikaner hinzu. Hagel bezog sich auf einen Brief von Miguel Rodriguez, einen Mitarbeiter Obamas im Weißen Haus, an verschiedene Kongresspolitiker. In diesem Schreiben heißt es, die US-Regierung gehe davon aus, dass sich die C-Waffen noch im Besitz der Regierung befänden und mithin auch von Regierungstruppen eingesetzt worden seien.
In den Tagen zuvor hatten diesen Vorwurf bereits israelische Militärs und syrische Oppositionelle erhoben. Die Regierung Assad beschuldigte im Gegenzug die Aufständischen, C-Waffen eingesetzt zu haben. US-Außenminister John Kerry deutete noch am Mittwoch nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, offensichtlich wisse keine Seite genau, ob tatsächlich C-Waffen verwendet worden seien. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als sei Israels militärische Führung in dieser Frage überzeugter als die Politik. Jetzt sagte auch Kerry, Assad setze seiner Kenntnis nach C-Waffen ein.
Ist die rote Linie überschritten?
Im August hatte Obama seinen syrischen Amtskollegen Assad gewarnt, es werde "Konsequenzen" haben, wenn er C-Waffen einsetze. Diese Mahnung hatte der US-Präsident mehrfach wiederholt und einen C-Waffen-Einsatz als Überschreiten einer "roten Linie" bezeichnet. Bislang unterstützen die USA die syrische Opposition mit Hilfsgütern, aber nicht mit Waffen.
Washington brach zwar früh mit dem Assad-Regime. Aber gegenüber der Opposition und vor allem ihrem militärischen Arm blieb die US-Regierung skeptisch, zumal es unter den Rebellen organisierte Islamisten mit enger Nähe zu al Qaida gibt.
Hagel wich am Donnerstag der Frage aus, ob die rote Linie nunmehr überschritten sei. "Wir brauchen alle Fakten, wir brauchen alle Informationen", antwortete er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Die Untersuchungen gingen weiter. Der republikanische Senator John McCain sagte hingegen in Washington, aus seiner Sicht sei die rote Linie überschritten. Sollte Obama dieser Lesart folgen, müssten die USA die Aufständischen künftig wohl auch mit Waffen beliefern oder gar selbst in den Bürgerkrieg intervenieren.
Am Samstag hatte Kerry in Istanbul der syrischen Opposition bereits eine Verdoppelung des US-Etats für nichtletale Hilfssendungen auf 123 Millionen Dollar angekündigt. Im Gegenzug versicherten die Aufständischen, dass sie Extremismus in jeder Form ablehnen und in einem Post-Assad-Syrien die Rechte aller religiösen und ethnischen Minderheiten gewährleistet würden. Außerdem sollen alle Hilfssendungen für die Rebellen durch den Supreme Military Council, den militärischen Arm der Opposition, gelenkt werden. Das soll verhindern, dass Lieferungen bei nicht-genehmen Adressaten ankommen.
Islamisten aus Deutschland in Syrien
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch bestätigt, dass auch Extremisten aus Deutschland am Kampf gegen Assad beteiligt sind. "Wir wissen, dass auch Dschihadisten aus Deutschland, die wir hierzulande bereits im Visier hatten, sich in Syrien aufhalten und dort an der Seite der Rebellen kämpfen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "Spiegel online".
Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Reisen von deutschen Extremisten nach Syrien "mit großer Sorge", sagte Friedrich. Es gebe auch Aufrufe an "die im Kampf ausgebildeten Europäer", später in ihre Heimat zurückzukehren und dort den Dschihad weiterzuführen. Auch aus anderen Ländern Europas wird berichtet, dass sich zahlreiche radikale Islamisten den Aufständischen in Syrien angeschlossen haben.
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