Selbstkorrektur und Mäßigung ist der EU und den Mitgliedern fremd. Wenn es ernst wird, sind Reformpläne nur schöne Reden. Wie soll man der Bundesregierung das Werben für die Vertragsänderung abnehmen?
Die Sache mit dem Olivenöl geht so: Aus Sicht der Verwaltung ist ein Verbot von Kännchen in Ableitung aus der Olivenölstrategie der Europäischen Union mit Sicherheit zwingend geboten. Der Verbraucher aber wundert sich: Warum um alles in der Welt kümmert sich die EU-Kommission darum, ob er sich beim Anmachen des Salats die Finger ölig macht?
Warum sorgt sie dafür, dass er sein Öl bald wohl wie Ketchup, Senf und Mayo aus einem Plastikbriefchen drücken muss? Warum ist die Gefahr ranzigen Speiseöls eine EU-weiten Regelung wert und nicht eine Frage, die ein jeder mit seinem Wirt zu klären hat? Kurz: Haben die in Brüssel nichts Besseres zu tun?
Manche nicht. Bald residieren 28 Kommissare im Berlaymont-Gebäude, und bis – irgendwann vielleicht – mindestens der 30. eingezogen sein wird, hat jedes Land seinen eigenen Vertreter in der Institution, die einmal die Regierung der EU werden möchte. Seinen Ministern einen Ressortzuschnitt vergleichbar dem in Brüssel zuzumuten aber könnte sich kein Regierungschef leisten – oder nur auf die Gefahr hin, als Träumer und Verschwender zu gelten.
Kommissare ohne Kompetenzen
Es gibt Kommissare mit Portfolios, für die die EU keinerlei Zuständigkeit besitzt. Es gibt andere, die zu dritt um Aufmerksamkeit für ein Anliegen buhlen, für das sie alle irgendwie zuständig sind. Es gibt diejenigen, deren Vorschläge null Relevanz besitzen, und die, die für sich und ihre Beamten kreativ Beschäftigung suchen. Das Olivenöl: ein Symptom der Aufblähung eines Apparats.
Die EU hat zu viele Kommissare, und die Mitgliedsstaaten sorgen dafür, dass das so bleibt. Selbstkorrektur und Mäßigung ist der Union und ihren Mitgliedern fremd. Das ist ein kräftiges Signal an die Europäer: Wenn es ernst wird, sind alle Reformpläne nur schöne Reden. Wie soll man der Bundesregierung ihr Werben für eine Änderung des EU-Vertrags abnehmen?
Wer soll daran glauben, dass die vielfach überlappenden Zuständigkeiten entwirrt, dass die Strukturen der EU auf die ihr übertragenen Kompetenzen hin überprüft werden sollen und umgekehrt? Welches Land soll dafür stehen, wenn sie alle, die Briten inklusive, doch nur den Status quo bewahren wollen?
Modernisierung durch Verzicht
Bei der Europäischen Zentralbank greift die geplante Verkleinerung, wenn noch zwei Länder dem Euro beitreten. Dann kann selbst das große Deutschland nicht mit einem ständigen Sitz im entscheidenden Gremium der Notenbankgouverneure rechnen. Dort hat sich die Bundesregierung darauf eingelassen.
Das hätte auch in der Kommission gelingen können, wäre die Reform nicht verstohlen abgeblasen worden. In Brüssel aber ginge es für eine Periode auch einmal ohne deutschen Kommissar.
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