Die EU-Kommission bescheinigt der Regierung Hollande ein verheerendes Krisenmanagement und senkt die Wachstumprognosen. Doch Frankreichs Politik gewinnt selbst diesem Urteil positive Seiten ab.
Es war ein Geschenk, auf das Frankreichs Präsident François Hollande vermutlich gerne verzichtet hätte, wenn er Montag den ersten Jahrestag seines Wahlsiegs 2012 feiert. Denn die wirtschaftlichen Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone verdüstern sich immer mehr. So senkte die Europäische Kommission gerade ihre Prognosen für Frankreich.
Sie erwartet, dass der wichtigste Partner der Bundesrepublik in diesem Jahr in die Rezession rutscht und seine Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent schrumpft. Erst im kommenden Jahr dürfte Frankreich wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren und ein Plus von 1,1 Prozent verbuchen, glaubt Brüssel.
Die neuen Prognosen der EU-Kommission sind eine weitere kalte Dusche für Präsident Hollande. Denn Währungskommissar Olli Rehn urteilte auch, dass die Vorhersagen von Hollandes sozialistischer Regierung "übermäßig optimistisch" seien. Dabei hatte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici die Wachstumsprognose für dieses Jahr erst vor kurzem von 0,8 auf 0,1 Prozent gesenkt und damit früheren Vorhersagen der EU-Kommission angepasst.
Damit nicht genug. Denn nach Ansicht von EU-Kommissar Rehn sind sehr viel dringendere und größere Anstrengungen notwendig als die bisher beschlossenen Maßnahmen, um das Defizit Frankreichs wie versprochen auf drei Prozent zu senken. Angesichts der wirtschaftlichen Situation wäre es vernünftig, die Frist zur Einhaltung der Defizitgrenze um zwei Jahre zu verlängern, erklärte Rehn.
Zwar hatte Frankreichs sozialistische Regierung in ihrem gerade vorgestellten mittelfristigen Haushaltsplan für den Zeitraum bis 2017 das Erreichen des Defizitziels verschoben. Doch sie hatte dabei auch versprochen, das Defizit dann im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent zu senken. Nach Ansicht Brüssels wird ihr das jedoch nicht gelingen. Die EU-Kommission erwartet, dass das Defizit Frankreichs in diesem Jahr bei 3,9 Prozent liegen und im nächsten Jahr sogar auf 4,2 Prozent ansteigen wird.
EU ist viel pessimistischer als Frankreich
Der Schuldenstand dürfte laut dem Gutachten von 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende letzten Jahres bis 2014 schrittweise auf 96,2 Prozent ansteigen. Das ist ebenfalls mehr, als von der französischen Regierung erwartet, denn sie hat "nur" 94,3 Prozent für das kommende Jahr vorhergesagt. Auch was die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrifft, ist Brüssel nicht sehr optimistisch.
Während Präsident Hollande versprochen hat, den Anstieg der Arbeitslosenquote ab Ende dieses Jahres zu stoppen, erwartet die EU-Kommission, dass sie von 10,6 Prozent in diesem Jahr 2014 auf 10,9 Prozent ansteigen wird.
Entsprechend negativ fielen einige Berichte auf den Internetseiten französischer Medien aus. "Die Europäische Kommission macht die Vorhersagen der Regierung zunichte, egal ob es sich um das Wachstum, die Arbeitslosigkeit oder die öffentlichen Finanzen handelt", schriebt beispielsweise die konservative Tageszeitung "Le Figaro".
EU-Kommissar Rehn forderte Frankreich auf, strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen. "Eine glaubwürdige mittelfristige Haushaltsstrategie muss von substanziellen strukturellen Reformen des Arbeitsmarktes, des Rentensystems und der Öffnung der Märkte begleitet werden", sagte er. Das sei notwendig, um das blockierte Wachstumspotenzial und die angespannte Situation des Arbeitsmarktes zu entriegeln.
"Defizitabbau ist nicht entscheidend"
Trotz der trüben Aussichten und der mahnenden Worte Rehns gab sich Wirtschaftsminister Moscovici optimistisch. "Das Wachstum in diesem Jahr wird etwas besser ausfallen als von der EU-Kommission vorhergesagt", beharrte er. Diese würden ja nicht erheblich von den Vorhersagen der französischen Regierung abweichen.
Die Regierung werde an ihrer Haushaltsseriosität und den Reformen festhalten. Aber, so Moscovici, die Anstrengungen zur Reduzierung des Defizits dürften nicht das Wachstum belasten.
"Wir haben jetzt etwas Zeit, um die notwendigen Reformen durchzuführen und das Wachstum zu unterstützen", sagte er am Rande eines Besuchs im Osten Frankreichs. "Die französischen Thesen sind erhört worden. Beim Ausgleich zwischen dem Defizitabbau und der Wachstumsförderung ist es die Wachstumsförderung, die gewinnt. Das ist entscheidend."
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