Da die Snowden Obama plant beschleunigte Reform

Viele Amerikaner halten den Whistleblower Edward Snowden für einen Hochverräter. Präsident Obama scheint aber zu verstehen, was Snowden antreibt. Ohne ihn hätte sein Reformprozess noch nicht begonnen

Ohne Angela Merkel oder Deutschland zu nennen, hat sich Barack Obama vor befreundeten Kritikern der Datenspäh-Affäre verneigt. Es dürfe den USA nicht gleichgültig sein, wie die NSA und ihr Vorgehen in Übersee gesehen würden, sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Seine Vier-Punkte-Reform, die mehr Transparenz und Kontrolle über die "National Security Agency" schaffen will, sieht auch Empfehlungen durch ein Expertengremium von "Außenseitern" vor. Es wäre gut, wenn sie auch auf das alliierte Ausland hören wollten. Denn wie Obama sagte: "Nicht nur, was wir tun, hebt uns hervor, sondern wie wir es tun."

Ausdrücklich nahm er "einige der lautesten Kritiker" der USA aus (sicher war China gemeint, mutmaßlich Russland, Kuba und einige lateinamerikanische Staaten), die nicht die amerikanische "Zurückhaltung" gegenüber regierungskritischen Bürgern zeigten: "Sie werfen Leute ins Gefängnis für das, was sie online schreiben."

Neben der Verbeugung vor kritischen Freunden, die er gleichwohl daran erinnerte, dass die NSA zum Schutz ihrer Staaten vor Terrorangriffen handele, bemühte sich der Präsident, die Enttäuschung seiner linksliberalen Wähler zu mildern. Er gab zu, dass er als Senator selbst "gesunde Skepsis" gegen einige der staatlichen Späh-Programme gezeigt habe.

 

Vielleicht sei sein Irrtum gewesen, fuhr Obama erstaunlich selbstkritisch fort, zu meinen, dass die Aufsicht und Kontrolle ("checks and balances") durch den Kongress und das FISC-Geheimgericht ("Forein Intelligence Surveillance Court") für jeden ersichtlich ausreichten, um den Anschein von Missbrauch zu verhindern: "Und nur um den Anschein geht es hier." Wäre er nicht in einem Staatsamt, gab er mit Blick auf misstrauische Jungwähler ein, würde er dieser Aufsicht vielleicht auch nicht trauen.

"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot war"

Obamas zweiter Reform-Punkt befasst sich ausdrücklich damit, dem FISC-Gericht mehr deutliche Gegenstimmen zu verordnen, die gegen die Argumente der Regierung für eine Ausspähung gehört würden. Was immer von diesem Reformpaket umgesetzt wird – für eine Änderung des "Patriot Act", die nach dem 11. September 2001 neu geschaffene Grundlage für staatliche Spähangriffe, benötigt der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Sollte die sich im Repräsentantenhaus, wo die republikanische Mehrheit wenig Neigung zur Zusammenarbeit zeigt, nicht finden lassen, kann Barack Obama die blockierte Reform der Opposition anlasten.

Seine Zustimmungsrate ist im Durchschnitt der wichtigsten Umfragen auf 44 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit zwei Jahren. "Ich glaube nicht, dass Mister (Edward) Snowden ein Patriot war", sagte Obama, und kann sich in den USA der Zustimmung der überwiegenden Mehrheit sicher sein. Doch selbst gegenüber dem Mann, den viele Amerikaner für einen Hochverräter halten und ihn in die tiefste Hölle wünschen, machte der Präsident ein Zugeständnis.

Obama scheint zu begreifen, was Snowden antreibt

Zwar habe er eine Überarbeitung der Späh-Praktiken der NSA angeordnet, noch bevor die Lecks Snowdens sie enthüllten. Und er hätte es vorgezogen, einen ordentlichen, gründlichen (nicht öffentlichen) Weg zur Reform zu beschreiten. Doch gestand Obama ein, dass ohne Snowden und seine Wirkung im Ausland der Reformprozess von NSA und FISC noch lange nicht in Gang käme. "Als der allgemeine Eindruck in der Welt entstand, wir würden einfach irgendwelche Informationen absaugen und damit machen, was wir wollen", habe seine Regierung handeln müssen.

Mit anderen Worten: Edward Snowden, Patriot oder nicht, Landesverräter oder Held, erzwang genau, was er erzwingen wollte. Der Präsident sprach: "Wie andere Leute soll er herkommen, mit einem Anwalt vor Gericht gehen und für sich einstehen." Doch der frühere Sozialarbeiter und Verfassungsrechtler Barack Obama scheint durchaus zu begreifen, was Snowden antreibt.