Der Mieterbund hat vor einer Verzögerung und Aufweichung der von der Großen Koalition angekündigten Mietrechtsreform gewarnt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die lange Bank zu schieben“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. „Eine Verzögerung würde natürlich eindeutig zulasten bestimmter Mieterhaushalte gehen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte laut dpa mit, alles dafür zu tun, dass beide Projekte „so schnell wie möglich in Kraft treten können“. Nach dem von Maas vorgelegten Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sollen Vermieter nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent fordern dürfen.
Dies gilt nicht für neue oder umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem soll der Makler vom Besteller, also in der Regel dem Vermieter, bezahlt werden. Letzteres ist bei Maklerverbänden auf massiven Protest gestoßen.
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