Putin droht Militäraktion - wurde von der UNO und der NATO und Spezialkurse ernannt

Russlands Präsident Putin hat grünes Licht für eine Intervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim, will einen möglichen Einsatz aber von der weiteren Entwicklung abhängig machen. Von EU und UN kommen scharfe Warnungen - und die Ukraine bittet die Nato um Hilfe

Nach der Eskalation auf der Krim ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten UN-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren. Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können.
US-Botschafterin Samantha Power rief zuvor Russland auf, seinen Truppenaufmarsch zu stoppen und die Soldaten zurückzuziehen. Ihr russischer Amtskollege Witali Tschurkin hatte noch am Tag zuvor Berichte über russische Soldaten auf der Krim als Propaganda zurückgewiesen.

An der Sitzung soll Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teilnehmen.
Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte. Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Die UN machten dafür „logistische Probleme“ verantwortlich, Diplomaten zufolge verhinderte aber Russland die Reise des UN-Gesandten.

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind mit rasantem Tempo gewachsen. Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger mit einem Armeeeinsatz zu schützen. Seinen Befehl für einen Militäreinsatz will er von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit.

Die ukrainische Armee ist derweil angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt. Für den „Fall einer Aggression“ gebe es einen „Aktionsplan“, sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.
Die Nato wird am Sonntag in einer Sondersitzung über die Lage in der Ukraine beraten. Dies erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstagabend. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Sergej Deschchiritsja erklärt, seine Regierung habe die Nato um Beistand gebeten.

Russisches Oberhaus genehmig Intervention

Putin hatte zuvor den Föderationsrat um Erlaubnis für einen Militäreinsatz angerufen. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus genehmigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern. „Die Situation in der Ukraine ist nicht nur besorgniserregend, sondern trifft die russische Gesellschaft mitten ins Herz und spitzt sich weiter zu“, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Samstag in Moskau. „Die Zustimmung, die der Präsident erhielt, bedeutet nicht, dass Russland von diesem Recht schnell Gebrauch machen wird.“ Aber die Stimme der Ukraine sei erhört worden.

In Kiew forderte Oppositionsführer Vitali Klitschko die „Generalmobilmachung“ der ukrainischen Armee. „Nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse das Parlament den Oberkommandeur dazu auffordern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine „bedauert“. „Dies ist eine unvertretbare Eskalation der Spannungen“, heißt es in einer am Samstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Sie forderte Russland auf, „diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern“. Ashton bestätigte ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Danach werde sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine auf, um die explosive Lage zu entschärfen. Es müsse einen „direkten Dialog zwischen allen Betroffenen geben, um die gegenwärtige Krise beizulegen“, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky am Samstag in New York. Der UN-Generalsekretär wolle Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Kürze anrufen.

Genaue Zahl der Soldaten auf der Krim unklar

Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis eines Militäreinsatzes könnte sich auf dieses Kontingent beziehen, nähere Angaben dazu gab es aber zunächst nicht. Ukrainische Behörden hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet, andere Quellen sprachen gar von 6000. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.

Die Ukrainer befürchten, dass sich Putins russische Truppen dauerhaft auf der Krim festsetzen und von dort aus versuchen, auch den Osten und den Süden der Ukraine zu kontrollieren und das Land zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Eskalation und forderte, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.“
Auch der französische Präsident François Hollande warnte Russland vor einer Intervention in der Ukraine. „Der Einsatz von Gewalt durch Russland wäre eine reelle Bedrohung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes“ hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes vom Samstag. Bei dem Sondertreffen am Montag in Brüssel sollten die EU-Außenminister „ein rasches und koordiniertes europäisches Vorgehen beschließen“, hieß es.

Die prorussische Führung in Simferopol zog am Samstag ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vor. Im Gegenzug forderte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen von der Krim auf. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Die USA verschärften ihren Ton gegenüber Russland. Im Fall einer russischen Militärintervention wollen die USA den G-8-Gipfel in Russland platzen lassen. (mit dpa)