Budgetverhandlungen im Streit stolpert

Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür

Die Verhandlungen im amerikanischen Senat über eine Einigung im Fiskalstreit sind ins Stocken geraten. Die beiden Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verfehlten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine selbstgesetzte Frist für einen Kompromiss. Die Verhandlungen stockten, weil die Demokraten die Forderung der Republikaner ablehnten, die Rentenzahlungen langsamer steigen zu lassen.
Seit Samstagabend warteten die Republikaner auf ein Gegenangebot der Demokraten, erklärte McConnell im Senat. Er habe Vizepräsident Joseph Biden gebeten, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Reid sagte, man sei in einigen recht großen Fragen noch auseinander. Nach demokratischer Darstellung stockten die Gespräche wegen der Forderung der Republikaner, die Rentenauszahlungen langsamer stiegen zu lassen. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Kürzungen in der Rentenversicherung (Social Security) haben – das scheint einfach nicht angemessen“, sagte Reid. Der republikanische Senator Robert Corker wies diese Darstellung zurück; Grund sei vielmehr der Wunsch der Demokraten, alle zusätzlichen Steuereinnahmen für Mehrausgaben zu verwenden. Es ist unklar, ob die Stockung das Ende der Kompromissgespräche einleitet oder die letzte Hürde vor einem Durchbruch ist.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor noch davor gewarnt, dass ohne Einigung im Fiskalstreit die Märkte Schaden nehmen würden. „Wenn die Menschen am 1. Januar sehen, dass das Problem nicht gelöst ist, dann werden wir offensichtlich eine negative Reaktion an den Märkten sehen“, sagte Obama am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC. Der Präsident der Vereinigten Staaten schob die Schuld an einem möglichen Scheitern zugleich den Republikanern zu. Die einzige Priorität der Republikaner sei es, Steuererleichterungen für die Reichen zu sichern, sagte Obama. Die Demokraten und er selbst hätten in den vergangenen Wochen ihre Kompromissbereitschaft gezeigt.
Republikanische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Notwendige Einschnitte und Reformen, denen der Präsident noch vergangenes Jahr zugestimmt habe, lägen nicht mehr auf dem Tisch, weil Obama sie den Demokraten nicht verkaufen könne, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Am Vormittag hatten sich Politiker beider Parteien noch recht zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Die Chancen für eine Einigung auf eine kleine Lösung seien „außerordentlich gut“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Süd-Karolina). „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen“, sagte Graham. Es gebe eine echte Möglichkeit für einen Kompromiss, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer (New York). Eine mögliche Einigung im Senat müsste am Montag noch das republikanisch bestimmte Abgeordnetenhaus passieren. Das galt als unsicher, nachdem sich viele fiskalkonservative Abgeordnete noch vor Weihnachten einem Kompromissvorschlag des republikanischen Sprechers des Hauses, Boehner, mit sehr begrenzten Steuererhöhungen widersetzt hatten.
Obama dringt für den Fall eines Scheiterns darauf, dass beide Kammern darüber abstimmen, die drohenden Steuererhöhungen für „Familien der Mittelklasse“ abzuwenden. Er kündigte in dem Fernsehinterview an, notfalls im neuen Jahr sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Steuererhöhungen für diese Einkommensklassen wieder zurückzunehmen. Kern der Kompromisssuche in letzter Minute ist eine Minimallösung, die vor allem darauf abzielt, steuerliche Mehrbelastungen zum Jahresbeginn für die meisten Bürger mit Ausnahme der Wohlhabenden noch zu verhindern.
Hauptstreitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten ist, von welcher Einkommenshöhe an die Steuersätze steigen sollten. Obama möchte die Grenze bei 200.000 Dollar (Familien: 250.000 Dollar) setzen. Die Republikaner verlangen mindestens 400.000 Dollar. Der Streit um die Einkommensteuer ist verbunden mit der Frage, ob auch die Erbschaftssteuer steigen soll, die viele Republikaner generell als „Todessteuer“ ablehnen. Auch Demokraten aus dem agrarisch geprägten Westen lehnen eine höhere Erbschaftssteuer ab. Obama dringt als Teil einer Minimallösung auch, dass die im Zuge der Finanzkrise verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung abermals verlängert wird. Ansonsten entfiele für rund 2 Millionen Langzeitarbeitslose von Montag an die Unterstützung.
Ohne Einigung im Fiskalstreit drohen den Vereinigten Staaten zum Jahresbeginn nach Berechnungen des Budgetbüros des Kongresses Steuererhöhungen und automatisch greifende Ausgabenkürzungen von zusammen rund 600 Milliarden Dollar oder knapp 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Viele Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft damit zeitweise in die Rezession fiele.
Als unwahrscheinlich galt, dass in einem kleinen Kompromiss schon jetzt die Schuldengrenze angehoben würde. Offen war, ob Obama sich mit seiner Forderung durchsetzen kann, die drohenden Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar im bis September dauernden Fiskaljahr zeitweise zu verschieben. Viele Republikaner verlangen im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle. Das Pentagon will gemäß der Erklärung eines ranghohen Beamten allen 800.000 zivilen Beschäftigen eine Warnung schicken, sich auf unbezahlte Zwangsurlaube im kommenden Jahr einzustellen, berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“. Es wäre von den Ausgabenkürzungen im Rest des Fiskaljahres mit 55 Milliarden Dollar betroffen oder rund 10 Prozent seiner Ausgaben.
Damit zeichnete sich schon vor Abschluss der Gespräche ab, dass der Fiskalstreit im kommenden Jahr fortgesetzt werden wird. Nächster Stichtag ist gegen Ende Februar, wenn der Kongress die Schuldengrenze anheben muss, um die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu sichern.  Republikaner sehen darin eine neue Gelegenheit, im Gegenzug zu einer höheren Verschuldung Ausgabenkürzungen zu fordern. Obama sieht einen Minimalkompromiss jetzt nur als Basis, um im kommenden Jahr eine große Lösung zur langfristigen Reduzierung des Defizits in Angriff zu nehmen.
In den Verhandlungen in letzter Minute ist nach amerikanischen Medienberichten der drohende Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge kein Thema mehr. Damit werden von Januar an rund 120 Millionen amerikanische Arbeitnehmer 2 Prozentpunkte höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.