Budget Siedlung in Amerika nähert

Präsident Barack Obama hat eine Einigung im Haushaltsstreit um die sogenannte fiskalische Klippe als absehbar bezeichnet. Erste Details eines möglichen Kompromisses sickerten am frühen Abend durch, die Verhandlungen im Senat aber dauern noch an.

In den Vereinigten Staaten nähern sich Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen um die sogenannte fiskalische Klippe einer Einigung. Erste Details eines möglichen Kompromisses sickerten am Abend durch. Die Verhandlungen im Senat dauerten indes noch an. Wichtigster Streitpunkt war, für wie lange die von Januar einsetzenden automatischen Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden sollten und wie dies gegenfinanziert werden sollte. An der Wall Street stiegen die Aktienkurse im dünnen Silvesterhandel, nachdem Details der möglichen Einigung bekannt geworden waren. Der breit gefasste S&P-500-Index stieg zeitweise um fast 1,6 Prozent.
„Es scheint, als ob eine Einigung, mit der die Steuererhöhungen zu Neujahr vermieden werden, in Sicht ist“, sagte ein gelöst auftretender Präsident Barack Obama am Nachmittag (Ortszeit) im Kreis jubelnder Anhänger, die nach Angaben des Weißen Hauses zu den „Amerikanern der Mittelklasse“ zählten. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, warnte Obama. Er lobte gleichwohl, dass die drohenden Steuererhöhungen für Familien mittleren Einkommens offenbar abgebogen seien. Steuererhöhungen drohen nach den Details der möglichen Einigung nur wohlhabenderen Amerikanern.
Die sich zumindest in den Steuerdetails abzeichnende Einigung stieß in den Reihen demokratischer Senatoren auf Widerspruch. „Die Richtung, in die wir gehen, ist die völlig falsche Richtung für unser Land“, sagte Senator Tom Harkin.

 Steuererhöhungen für Wohlhabende
Im wichtigsten Punkt würden Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar (Familien: 450.000 Dollar) von Januar an in der Spitze einen Steuersatz von 39,6 Prozent zahlen, nach zuletzt 35 Prozent. Obama hatte ursprünglich als Grenze 200.000 Dollar gefordert, die Republikaner wollten zunächst gar keine Steuererhöhung akzeptieren. Für Einkommen darunter würden die noch vom republikanischen Präsident George W. Bush vor einem Jahrzehnt eingeleiteten Steuersenkungen dauerhaft fortgeschrieben. Damit hätten die Demokraten insoweit gewonnen, weil die Wohlhabenderen stärker besteuert würden. Zugleich aber hätten die Republikaner endgültig niedrigere Steuersätze für das Gros der Bevölkerung erlangt, denen die Demokraten sich vor einem Jahrzehnt noch verweigert hatten.
Andere wichtige Bestandteile der möglichen Einigung sind gemäß Obama und nach Medienberichten:
•Der Erbschaftsteuersatz steigt von 35 auf 40 Prozent, wobei weiterhin 5 Millionen Dollar von der Besteuerung ausgenommen werden sollen. Obama hatte eine Rate von 45 Prozent bei Ausnahmen von 3,5 Millionen Dollar verlangt.
•Die Steuersätze für Kapitalgewinne und Dividenden steigen von 15 auf rund 20 Prozent.
•Steuerausnahme und Abzugsmöglichkeiten werden in der Einkommensteuer für Einkommen von 250.000 Dollar an (Familien: 300.000 Dollar) begrenzt – und damit ein weiterer Teil  der Bush-Steuersenkungen aufgehoben.
•Die im Zuge der Finanzkrise verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wird abermals um ein Jahr verlängert. Rund 2 Millionen Langzeitarbeitslose werden damit auch im neuen Jahr finanzielle Hilfe erhalten.
•Eine Reihe von Steuerabzügen für Familien oder Bildung bleiben erhalten.
Streit um automatische Ausgabenkürzungen
Umstritten blieb vorerst, ob und wie lange die im Januar automatisch einsetzenden Ausgabenkürzungen von 110 Milliarden Dollar im kommenden Jahr aufgeschoben werden sollen, um Spielraum für neue Verhandlungen im kommenden Jahr zu schaffen. Demokraten dringen nach manchen Medienberichten auf einen Aufschub um 1 Jahr, die Republikaner wollen nur wenige Monate akzeptieren.
Damit verbunden ist die Frage, wie der Aufschub der Kürzungen gegenfinanziert werden soll. Hier zeigen sich tiefe wirtschaftspolitische Differenzen zwischen den Parteien. Die Demokraten wollen die absehbaren Steuermehreinnahmen nutzen, um die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen zu verringern. „Sie wollen alles ausgeben“, klagte der republikanische Senator Robert Corker schon am Sonntag. Die Republikaner dagegen beharren darauf, dass die von ihnen zähneknirschend zugestandenen höheren Steuermehreinnahmen verwendet werden, um das Defizit zu reduzieren. Ein Aufschub der automatischen Ausgabenkürzungen müsse durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Obama: Republikaner werden sich noch umschauen
Obama betonte, dass in dieser Streitfrage Einnahmen und Ausgabenkürzungen „Teil der Gleichung“ sein müssten. Er verwies zugleich darauf, dass dieses Prinzip auch für weitere Gespräche im kommenden Jahr zur Reduzierung des Defizits gelten müsse. „Wenn Republikaner denken, ich werde die Aufgabe der Defizitreduzierung allein durch Ausgabenkürzungen beenden, dann werden sie sich noch umschauen “, sagte Obama. Der Streit um die Sanierung des Bundeshaushalts wird spätestens etwa Ende Februar wieder aufbrechen, wenn das Finanzministerium dem Schuldendeckel von 16,4 Billionen Dollar nicht mehr ausweichen kann.
Der Kongress hat nur noch diesen Montag, um die zur Jahreswende drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von rund 600 Milliarden Dollar oder fast 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzumildern. Nach Analyse des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses und anderer Ökonomen würde ein Sturz über die fiskalische Klippe die Wirtschaft zeitweise in eine Rezession führen.
Eine Einigung in dem Fiskalstreit zwischen den Verhandlungsführern beider Seiten müsste noch vom Senat und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt als unsicher, weil unklar ist, ob der republikanische Sprecher des Hauses, John Boehner, genügend Abgeordnete seiner Fraktion hinter sich scharen kann, um zusammen mit den Demokraten eine Einigung zu beschließen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte am frühen Montag gemahnt: „Uns läuft wirklich die Zeit davon.“ Es gebe noch eine Reihe von Fragen, bei denen beide Seiten auseinanderlägen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Reid im Senat einen eng begrenzten Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, mit dem unter anderem die Einkommensteuer für alle Einkommen von mehr als 200.000 Dollar angehoben und die längere Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung fortgeschrieben würde.