Die Bundeskanzlerin erteilt der Vermögensteuer eine Absage. Sie hält die geplanten Mehrausgaben trotzdem für finanzierbar. Höhere Zinsen sieht sie erst nach erfolgreichen Strukturreformen in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen eine kategorische Absage erteilt. Deutschland müsse ein unternehmerfreundliches Land sein, weil sonst eine Abwanderung von Firmen auch innerhalb der EU drohe. "Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen." Dies gelte besonders für die Besteuerung von Vermögen.
Die CDU-Vorsitzende setzte sich damit klar von Forderungen der SPD und der Grünen ab. Deutschland brauche eine Mischung aus Haushaltskonsolidierung und einer wachstumsfördernden Politik. "Deshalb halten wir Steuererhöhungen in der jetzigen sehr fragilen Situation für falsch", sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Spielraum für Investitionen
Dennoch sieht die Kanzlerin Spielraum für die Mehrausgaben, die die CDU für die nächste Wahlperiode angepeilt hat. Neue Investitionen seien möglich, "in welche Richtung auch immer", sagte Merkel vor der Stiftung Familienunternehmen. Natürlich müsse man die Konsolidierung des Haushalts immer im Blick haben. Aber eine steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen beim Grundfreibetrag sei eine sinnvolle Sache. Auch mehr Renten für Mütter seien aus den Spielräumen der Sozialkassen und aus dem Bundeszuschuss finanzierbar.
Die Opposition hält die Wahlversprechen Merkels hingegen für nicht bezahlbar und wirft der Kanzlerin Wählertäuschung vor. "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Gleichzeitig scheute sich die Kanzlerin nicht, sich direkt zur Geldpolitik der eigentlich unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) zu äußern. Für steigende Zinsen sieht Angela Merkel demnach erst dann Chancen, wenn das Vertrauen in Europas Banken wiederhergestellt ist und die Strukturreformen in den EU-Staaten greifen. "Dann wird man wieder zu einem Zinsniveau kommen können, das für die Sparer besser ist als das heute", so Merkel weiter.
Erst Reformen, dann Zinserhöhungen
Sehr niedrige Zinsen seien derzeit ein weltweites Phänomen. "Aber der Hauptpunkt im Euroraum ist, dass die Strukturreformen greifen müssen und dass das Vertrauen in die europäischen Banken wiederhergestellt wird", mahnte die Kanzlerin. Das Misstrauen solle mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beseitigt werden. Banken investierten zudem lieber in neue Staatsanleihen.
"Je weniger neue Schulden entstehen, desto mehr Raum ist für Kreditvergaben an Unternehmen", sagte Merkel. Das Problem seien erheblich höhere Firmenkredite in Ländern mit Strukturreformen, was dort das Wirtschaftswachstum schwäche. Wenn die Reformen umgesetzt würden, werde dies Wirkung zeigen. "Dann werden auch die Zinsen wieder steigen."
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