FDP will Steuerklasse V abzuschaffen

Die Liberalen wollen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen will die Bundestagsfraktion die Steuerklasse V abschaffen. Diese benachteiligt den Partner mit geringerem Einkommen.

In der FDP wird der Ruf nach Abschaffung der Steuerklasse V laut. "Ich hielte es für sehr gut, wenn die Koalition die Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen würde", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt".
"Andernfalls wird es ein wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein." Denn diese Steuerklasse "bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbeiten wollen", erklärte er zur Begründung.
Bisher können Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen für den mehr verdienenden Partner die günstige Steuerklasse III wählen; dafür muss der andere – meist die Partnerin – die ungünstige Klasse V akzeptieren und damit besonders hohe Abzüge vom Lohn. Beide zusammen profitieren aber auf diese Weise stärker vom Ehegattensplitting.

Beide Partner in Klasse IV

Nach dem Vogel-Vorstoß wäre diese ungleiche Lastenverteilung nicht mehr möglich. Beide Partner blieben dann in der Regel in der Klasse IV und würden die steuerlichen Splitting-Vorteile erst mit der Steuererklärung geltend machen.
Vogel sagte, die Steuerklasse V sei eine "entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken". Wenn die Union dabei nicht mitziehe, werde die Forderung wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an.
dpa/dapd/fp

Das Universitätsklinikum Patienten Krankheit als es war

Der Organspenden-Skandal erreicht das Universitätsklinikum Leipzig: Hier wurden zahlreiche Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, um diese auf Wartelisten besser zu positionieren.


Am Transplantationszentrum Leipzig hat es offenbar Manipulationen bei der Vergabe von Organen gegeben: Die Bundesärztekammer teilte am Dienstagabend in Berlin mit, dass dort in zahlreichen Fällen Patienten fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben worden seien, um diese auf der Warteliste zur Organtransplantation besser zu positionieren.
Dies habe eine Überprüfung seitens zweier Kommissionen ergeben, deren Träger die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und die Bundesärztekammer seien. Die Unregelmäßigkeiten müssten nun weiter geprüft werden, hieß es.

Mehr als 30 Kranke falsch bezeichnet

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass das Transplantationszentrum in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 30 Kranke fälschlich als Dialyse-Patienten ausgegeben habe, um für sie schneller eine Spender-Leber zu bekommen.
Ob die behandelnden Ärzte für das Fälschen der Krankenakten eine Gegenleistung erhalten hätten, sei nicht bekannt. Der Leiter des Transplantationszentrums und zwei verantwortliche Oberärzte seien suspendiert worden.
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Skandale um Manipulationen bei der Organvergabe die Öffentlichkeit erschüttert. Unter anderem an den Universitätskliniken in Regensburg und Göttingen hatten Ärzte Patienten bei der Organvergabe bevorzugt. Die Bereitschaft zur Organspende hat deutlich abgenommen.
dapd/fp

Schirrmacher Verleumdung boomerang

Frank Schirrmacher, Herausgeber der "FAZ", wirft der "Welt" eine Rufmordkampagne gegen die Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz vor. Davon kann keine Rede sein. Eine Erwiderung

Es gibt im Augenblick zwei Debatten um den Suhrkamp Verlag. Die eine dreht sich um einen aktuellen Rechtsstreit: Die beiden Gesellschafter, die von Ulla Unseld-Berkéwicz geleitete Familienstiftung und die Hans Barlach gehörende Winterthur Holding, stehen sich gleich in mehreren Gerichtsverfahren unversöhnlich gegenüber. Die Lage ist dramatisch, die aktuelle Geschäftsführung unter Frau Unseld-Berkéwicz wurde (in erster Instanz) abberufen, es droht die Auflösung des Verlags. Dieser Konflikt hat großes Echo in den Feuilletons gefunden, die "Welt" hat in zahlreichen Artikeln berichtet und kommentiert.

Eine schwerwiegende Anschuldigung

Die andere Debatte dreht sich um die Frage, ob Ulla Unseld-Berkéwicz, die Witwe des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld, die legitime Nachfolgerin ihres Mannes ist. Oder ob sie sich diese Position, die sie seit fast zehn Jahren einnimmt, lediglich angemaßt oder gar auf dubiose Weise erschlichen hat. Diese Debatte führt momentan allein die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie gipfelte in zwei Feuilletonaufmachern von Frank Schirrmacher, in dem der "FAZ"-Herausgeber der "Welt" und namentlich mir eine Rufmordkampagne gegen Ulla Unseld-Berkéwicz vorwirft. Eine schwerwiegende Anschuldigung, die durch nichts gedeckt ist
Es sei an folgendes Faktum erinnert: Die Zweifel an der "Legitimität" der Verlegerin jenseits des aktuellen Rechtsstreits wurden erstmals durch einen scharfen "FAZ"-Leitartikel des Geisteswissenschafts- und Sachbuch-Chefs Jürgen Kaube gestreut. "Wer Suhrkamp schadet" hieß der am 12. Dezember erschienene Text. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass vor allem die aktuelle Geschäftsführung und damit die Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz dem Verlag schadet. Kaube bezeichnete sie als die "vorgeblichen Sachwalter der Suhrkamp-Kultur" und schrieb, dass Frau Unseld-Berkéwicz einst "von der Schauspielerei zum Schreiben gefunden hatte, ohne sich dadurch Aktionen hinter der Bühne und im theatralischen Fach zu entfremden". Die "FAZ"-Polemik, in der von "Selbsterhöhung" die Rede war, gipfelte in dem Satz: "Die Zeit, in der sich Unseld oder Suhrkamp spielen ließ, ist tatsächlich abgelaufen."

"Billig-Drama um Erbschleicherei"

Dies muss man ausführlich zitieren, weil Frank Schirrmacher diesen Ball kurz vor Weihnachten aufgriff – aber mit einer um 180 Grad gedrehten Position. Jetzt richtete er im "FAZ"-Feuilleton einen scharfen Angriff gegen einen langen, doppelseitigen Artikel von mir in der "Welt am Sonntag", in dem ich versucht habe, die verfahrene Situation im Gesellschafterstreit zusammenzufassen und als einzig realistisch erscheinenden Ausweg den Verzicht Frau Unseld-Berkéwiczs auf ihre Geschäftsführerposition nahezulegen.
Schirrmacher griff aber einen einzigen Satz heraus. Ich hatte in einem historischen Rückblick über Ulla Unseld-Berkéwicz geschrieben, dass sie als junge Schriftstellerin Anfang der Achtzigerjahre "den für weibliche Reize ohnehin anfälligen Unseld in ihren Bann geschlagen hatte". Schirrmacher las aus dieser Formulierung einen Angriff auf die "bürgerliche Ehre" der Verlegerin heraus. Er verstieg sich dazu, mir einen "moralischen Defekt" zu diagnostizieren, sprach von einem "Billig-Drama um Erbschleicherei". Durch ihre "Verkitschung" biete die Suhrkamp-Geschichte, so Schirrmacher ohne jeden weiteren Beleg aus meinem Artikel, "Stoff für viele ,sequels', in der die Illegitimität der Beziehung und des Anspruchs der Thronfolgerin, Verlagserbin oder Geschäftsführerin in Frage steht".

Was war Unselds erklärter Wille?

Was verletzt die Ehre von Frau Unseld-Berkéwicz, wenn man erwähnt, dass sie und Unseld ein Liebespaar waren? Es ist für Uneingeweihte vielleicht eine ganz hilfreiche Information, um zu verstehen, warum sie 1990 geheiratet haben. Und den "Anspruch" der Geschäftsführerin habe auch nicht ich, sondern hat ein Gerichtsurteil "in Frage gestellt". Von Erbschaftsangelegenheiten war in meinem Text auch nicht die Rede.
Während Schirrmacher Frau Unseld-Berkéwicz gegen einen Angriff auf ihre "Ehre" verteidigte, der gar nicht stattgefunden hatte – jedenfalls nicht in der "Welt" –, stellte er zugleich die Behauptung auf, es sei Unselds erklärter Wille gewesen, dass seine Frau den Verlag nach seinem Tod führt. Das rief nun Unselds Sohn Joachim auf den Plan. Er schrieb in einem offenen Brief, Schirrmachers Darstellung verdrehe die Tatsachen: Sein Vater habe vielmehr Günter Berg als verlegerischen Geschäftsführer vorgesehen. Dieser Brief lag vor seiner Veröffentlichung als Leserbrief in der "FAZ" – unter anderem – der "Welt" vor. Ich habe in einem Kommentar die Darstellung des Sohnes zitiert, wonach Siegfried Unseld seine Frau nicht selbst "zur Geschäftsführerin der Holding bestellt" habe.

Von Rufschädigung kann keine Rede sein

Wie sich herausstellte, war Joachim Unselds Formulierung leider nicht korrekt. Tatsächlich hatte Unseld seine Frau bereits zu Lebzeiten neben ihm zur Geschäftsführerin der "Verlagsleitung GmbH", der den Verlagen Suhrkamp und Insel übergeordneten "Holding", gemacht – nicht zu verwechseln mit der Position einer "verlegerischen Geschäftsführerin", die sie erst seit Oktober 2003 zusätzlich bekleidet. Insofern habe ich eine falsche Darstellung Joachim Unselds wiedergegeben, an dessen Erinnerung ich aber keinen Anlass zu zweifeln hatte: Schließlich war er damals selbst im Beirat der Holding.
Am Tag nach Weihnachten, am 27. Dezember, erschien in der "FAZ" ein weiterer Aufmacher Frank Schirrmachers, in dem aber nun nicht einfach nur dieser (und ein weiterer) Fehler Unselds korrigiert wird. Mir wird darin unterstellt, mit bewussten Fehlinformationen und Insinuationen, mit dem Streuen von "Gift" eine "Rufschädigung" Ulla Unseld-Berkéwiczs zu betreiben, eine "Hexenjagd".
Solche Formulierungen sprengen den Rahmen einer polemischen Debatte unter Feuilletonisten. Es ist ein nicht anders als böswillig zu nennender Angriff auf meine journalistische Seriosität. Von einer Rufmordkampagne meinerseits kann keine Rede sein, wenn man die bisher in der "Welt" und der "Welt am Sonntag" zum Thema erschienenen Artikel liest (sie sind in der linken Spalte und in diesem Text verlinkt). Die "Legitimität" von Frau Unseld-Berkéwicz als Erbin Siegfried Unselds oder ihre "bürgerliche Ehre" wird darin an keiner Stelle angezweifelt. Ich habe mehrfach ausdrücklich betont, dass der Verlag unter ihrer Leitung ein hervorragendes Programm macht.

Ulla Unseld-Berkéwicz ist die rechtmäßige Verlegerin

Allerdings habe ich den Fokus auch auf wirtschaftliche Probleme des Verlags gerichtet und – übrigens nur als Replik auf Schirrmachers Deutung der Verlagsgeschichte – daran erinnert, dass eben Günter Berg von Siegfried Unseld als verlegerischer Geschäftsführer und "Verlagsleiter" eingesetzt wurde. Dem widerspricht keineswegs, dass Unseld seiner Frau eine herausgehobene Position und das "letzte Wort" sichern wollte. Daran kann auch gar kein Zweifel bestehen, denn deswegen hat er sie zur Vorsitzenden der Familienstiftung, also de facto zur Mehrheitsgesellschafterin, und eben zur Geschäftsführerin der Holding gemacht. Wie ich ausdrücklich geschrieben habe, ist Frau Unseld-Berkéwicz "rechtmäßig" Verlegerin.
Mit dieser mir unterstellten "Taktik der Delegitimierung" würde ich, so Schirrmacher weiter, als "williger Helfer" in einer "psychologischen Kriegsführung" Hans Barlachs agieren. Tatsächlich habe ich Barlach im aktuellen Streit mehrfach Recht gegeben (wie allerdings auch das Landgericht Berlin). Die Verteidigung Suhrkamps hat mich in diesem Punkt nicht überzeugt; die üble Diffamierung und sogar Dämonisierung Barlachs ("Unhold", "Satan") durch verschiedene Suhrkamp-Autoren ist dagegen wirklich abstoßend. Wie Thomas Steinfeld in der "SZ" zu Recht bemerkt hat, ließe sich mit "Barlach-Beschimpfungen" mittlerweile leicht eine Anthologie zusammenstellen.

Wer also ist hier parteiisch?

Allerdings habe ich keineswegs, und schon gar nicht die "Welt" insgesamt, eindeutig für Barlach Partei ergriffen, im Gegenteil. In jenem langen, von Schirrmacher zunächst attackierten Artikel wurde ausführlich und mit bislang wenig bekannten Fakten über Barlachs fragwürdiges Agieren in seiner Zeit als Medieninvestor berichtet. Wörtlich schreibe ich: "Barlach mag ein Wichtigtuer sein, ein Kapitalist, ein starrköpfiger, gar von Hass getriebener Mensch. Das alles spielt aber vor Gericht keine Rolle." Dass ich mich als "williger Helfer" Barlachs verdingen würde, muss ich, von der geschmacklosen Formulierung einmal ganz abgesehen, entschieden zurückweisen.
Joachim Unseld in dieser Frage als Quelle zu zitieren, was mir ebenfalls zum Vorwurf gemacht wird, ist ganz und gar unanstößig. Am aktuellen Rechtsstreit ist der Sohn und frühere Gesellschafter nicht beteiligt, und in historischen Fragen ist er nicht mehr und nicht weniger "Partei" als Ulla Unseld-Berkéwicz, deren Sache Schirrmacher zu seiner gemacht hat. Der "FAZ"-Herausgeber schreibt ausdrücklich, dass er einst, auf Bitten Unselds hin, persönlich auf Ulla Unseld-Berkéwicz eingewirkt habe, damit sie für Suhrkamp "Verantwortung" übernehme. Wer also ist hier parteiisch?
Frank Schirrmacher sieht die "Mechanik einer Rufschädigung" am Werk. Ausgerechnet eine solche versucht er mit seinen Artikeln nun in Gang zu setzen. Dummerweise fällt das auf ihn selbst zurück

Deutschland unsichtbaren Handel mit dem Tod

Der Verkauf von deutschen Waffen boomt. Doch das Wachstum hat einen Makel: Es findet im Verborgenen statt. SPD, Grüne und einige Unionspolitiker fordern mehr Transparenz – aber die Regierung mauert

Georg Wilhelm Adamowitsch hatte gute Nachrichten zu verkünden. Kurz vor dem Weihnachtsfest trat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor die Presse, um die Bedeutung der in seinem Verband organisierten 80 Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu preisen.
Die Statistiken, die Adamowitsch zu diesem Zweck vorstellte, beschreiben eine Branche mit rasantem Wachstum. So ist die Zahl der Beschäftigten von 2005 bis 2011 um 27,4 Prozent auf knapp 98.000 Arbeitnehmer gestiegen. Rechnet man Ausstrahleffekte auf Zulieferer und nachgelagerte Wirtschaftszweige hinzu, hängen weitere rund 220.000 Arbeitsplätze an der Rüstungsindustrie. Das gesamte Güteraufkommen der Branche lag 2011 bei 28 Milliarden Euro, die Bruttowertschöpfung wuchs in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich fünf Prozent.
Diese Zahlen sind insofern besonders bemerkenswert, als der Rüstungsindustrie Kernmärkte weggebrochen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Unternehmen mit sinkenden Budgets ihrer klassischen Abnehmer konfrontiert. Nicht nur bei der heimischen Bundeswehr, auch bei den Streitkräften der europäischen und Nato-Bündnispartner wurden die Ausgaben für die Beschaffung neuer Waffen zum Teil drastisch reduziert. Die weltweite Finanz- und Schuldenkrise ließ die Verteidigungshaushalte weiter schrumpfen.
Doch die Rüstungsindustrie erschloss sich neue Absatzmärkte. 2011 gingen Rüstungsgüter im Wert von 12,5 Milliarden Euro in den Export – also fast die Hälfte der Produktion. Die neuen Kunden außerhalb von EU- oder Nato-Staaten kommen beispielsweise aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Katar, dem Sultanat Brunei, Ägypten oder Singapur.

Zunächst einmal ist alles verboten

In jedem anderen Industriezweig würde man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Doch Rüstung ist keine Branche wie jede andere. Sie produziert Güter, die den Tod bringen können. Im Grundgesetz ist deshalb in Artikel 26 II eine politische Kontrolle des Gewerbes festgeschrieben. "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden", heißt es dort. Im Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz sind die verbindlichen Details geregelt. Hinzu kommen unverbindliche Leitlinien, aufgeschrieben in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern".
Gemeinsamer Tenor dieser Normen: Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist grundsätzlich restriktiv zu gestalten. Zunächst einmal ist also alles verboten – es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
Nur: Wie passt dieser Grundsatz zum aktuellen Boom der deutschen Rüstungsindustrie? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Denn die Entscheidung, ob ein Waffenexport erlaubt wird, trifft der Bundessicherheitsrat. Darin vertreten sind die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes, die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.
Das Gremium tagt geheim, seine Geschäftsordnung ist geheim, und seine Entscheidungen sind es auch. Es gibt also keine parlamentarische Kontrolle, meist auch keine öffentlichen Debatten über die Waffenexporte – jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung. Doch wenn dieser jährliche Rechenschaftsbericht dem Bundestag vorgelegt wird, sind die Genehmigungen längst erteilt und nicht mehr revidierbar.
Früher, als die Waffenlieferungen noch allein an Bündnispartner gingen, mag das kein Problem gewesen sein. Doch wenn heute an Staaten wie Saudi-Arabien geliefert wird, einer islamistischen Autokratie also mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz, gelegen in einer der unruhigsten Regionen der Welt, gibt es einen wachsenden Bedarf, über die Vertretbarkeit von Rüstungsexporten zu diskutieren – und zwar auf breiterer Basis als den neun Mitgliedern des Bundessicherheitsrates. Die Neigung der Regierung allerdings, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine exekutive Eigenverantwortung aufzugeben, ist nicht sonderlich ausgeprägt.

Reaktionen? Rituale

Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein neuer Deal mit den Saudis. Die "Bild am Sonntag" berichtete kurz vor dem Jahreswechsel über eine Großbestellung der Scheichs. Danach hat das Königreich am Golf bei den deutschen Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik 30 ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 zum Preis von etwa 100 Millionen Euro geordert. Ein paar Wochen zuvor hatte der "Spiegel" bereits über das Interesse der Araber am Kauf von mehreren hundert Transportpanzern, Typ Boxer, berichtet. Und im Juli 2011 wurde eine Voranfrage des Golfstaates über den Kauf von bis zu 270 Leopard-II-Kampfpanzern vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden.
Die Regierung reagiert auf solche Berichte mit einem Ritual. Das Wirtschaftsministerium teilte auch diesmal wieder mit, dass man "grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben" mache. Der Regierungssprecher ergänzte: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, das betrifft unter anderem die Tagesordnung und das Abstimmungsverhalten."
Ähnlich erwartbar ist die Reaktion der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth prangerte das Dingo-Geschäft an: "Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern." Schwarz-Gelb rüste eine aggressive Diktatur auf und nehme billigend in Kauf, "dass sie damit schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstützt". Der Schlussakt steht noch aus: Irgendein Bundesminister wird irgendwann anmerken, dass die Vorgängerregierungen unter Beteiligung von SPD und Grünen das alles ebenso gehalten hätten und die Kritik deshalb scheinheilig sei.

Merkels Alternative

Dabei ginge es auch anders. Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, sprach neulich in der "Welt am Sonntag" ganz offen über die problematischen Waffenlieferungen an das islamistische Regime in Riad. Dort gebe es "in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran." Es sei eine bittere Ironie: "Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann." Kauders Fazit: "Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich".
Die Bundeskanzlerin dagegen scheut die öffentliche Debatte darüber, wie man diese widerstreitenden Interessen ausgleichen kann. Dabei hat sich Angela Merkel darüber ausführlich Gedanken gemacht. Die reichen weit über den Einzelfall Saudi-Arabien hinaus.
Aus dem seit elf Jahren währenden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat Merkel den Schluss gezogen, dass die Entsendung von Soldaten des Westens in fremde Krisenregionen mehr Probleme als Lösungen schafft. Ihre Alternative: Partnerländer in den Problemregionen der Welt sind zu "ertüchtigen" – auch mit dem Export von Waffen. So sollen "regionale Stabilitätsanker" geschaffen werden, die vor ihrer Haustür selbst für Ordnung sorgen. Angenehmer Nebeneffekt dieser Strategie: Die heimische Rüstungsindustrie profitiert von den millionenschweren Aufträgen.

Die Regierung will nicht diskutieren

Der Pferdefuß an dieser Außenpolitik: Mit den restriktiven Exportgrundsätzen ist das alles kaum vereinbar. "Beschäftigungspolitische Gründe" dürfen danach ohnehin keine ausschlaggebende Rolle bei Waffenlieferungen spielen. Und während in den Grundsätzen viel von Menschenrechten die Rede ist, lässt sich von Ertüchtigung regionaler Ordnungsmächte nichts finden. Die Regierung fasst das unter "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik". Klar scheint nur eines: Akzeptanz für Rüstungsexporte lässt sich mit dieser Geheimniskrämerei nicht erreichen.
Diese Einsicht wächst auch in den Regierungsfraktionen. Nachdem SPD und Grüne längst Anträge formuliert haben, die auf eine stärkere Einbeziehung des Parlamentes zielen, macht sich nun auch Ruprecht Polenz (CDU) dafür stark. "Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Sein Parteifreund Roderich Kiesewetter spricht sich sogar für ein "Rückrufrecht" des Parlaments bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates aus. Und der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen fordert: "Wenn ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Waffen verkauft, dann sollte er dazu stehen und seine Entscheidung öffentlich rechtfertigen."
Doch sind diese Stimmen in den Regierungsparteien eine Minderheit. Für eine Anhörung des Parlaments zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten bestellten Union und FDP im November Experten, die eine größere Beteiligung des Bundestags als Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung strikt ablehnten. Das Argument ist juristisch wacklig. Aber eines belegt es in aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung will nicht über ihre Exportpolitik diskutieren, nicht mit der Öffentlichkeit, und auch nicht mit dem Bundestag. Über den Verkauf von deutschen Waffen in alle Welt wird weiter im Verborgenen entschieden.
 

Ein hochrangiger Republikaner gegen die Ansiedlung in den Haushalt der Vereinigten Staaten

Gegen den Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeichnet sich bei den Republikanern im Abgeordnetenhaus harter Widerstand ab. Fraktionschef Eric Cantor will die Vereinbarung in dieser Form nicht mittragen.



Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. "Ich unterstütze diesen Text nicht", sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. "Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze."
Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.
Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe abzumildern.
Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Rezession droht

Die "Fiskalklippe" geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.
Dieses Maßnahmenbündel könnte die US-Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.
Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

Noch kein Abstimmungstermin

Ein Zeitpunkt für die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den im Senat bereits gebilligten Kompromiss im Haushaltsstreit stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest.
Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollten in Gesprächen am Dienstagnachmittag zunächst vorfühlen, wie die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Partei zu der Gesetzesvorlage steht, die die Fiskalklippe umschiffen soll.
Danach erst wollten sie entscheiden, ob eine Abstimmung erfolgt oder ob Änderungen vorgenommen werden. Dann müsste der Senat erneut den veränderten Kompromiss genehmigen.
AFP/rtr/fp

Geräte zur Manipulation in Leipzig

Als Konsequenz aus Falschangaben bei Kandidaten für Lebertransplantationen seien der Direktor des Transplantationszentrums sowie zwei Oberärzte mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden, teilte das Universitätsklinikum am Dienstag mit.
Bei Patienten, die auf eine Lebertransplantation warteten, seien falsche Angaben gemacht worden, um sie auf der Warteliste der Vergabestelle Eurotransplant nach oben zu schieben, sagte der medizinische Vorstand des Uni-Klinikums Leipzig, Wolfgang Fleig, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.
Man habe die Patienten kranker gemacht, als sie wirklich seien. Dafür seien bei knapp 40 Patienten Dialyseverfahren an Eurotransplant gemeldet worden, die es nie gegeben habe. Werde ein Patient mit einer fortgeschrittenen Lebererkrankung wegen Beeinträchtigung der Nierenfunktion einer Dialyse unterzogen, gelte dies als zusätzlicher Hinweis auf die Dringlichkeit einer Lebertransplantation, erläuterte Fleig. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien in den Jahren 2010/2011 für 54 Patienten Dialysen gemeldet worden. Bei 37 von ihnen habe es nie Dialysen gegeben. Für 2012 betraf das von 10 Patienten einen.
Herausgekommen sind die Unregelmäßigkeiten durch Untersuchungen der Prüfungs- und der Überwachungskommission der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes. Die Unregelmäßigkeiten müssten nun bei ausführlichen Sonderprüfungen noch genauer untersucht werden, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Kommissionen. Sie untersuchen seit September 2012 die Transplantationszentren in Deutschland auf Regelverstöße und Auffälligkeiten.
Am Uniklinikum Leipzig beschäftigt sich auch die Innenrevision mit dem Transplantationszentrum. Nach dem Bekanntwerden der Mängel sei die Innenrevision durch vier Fachärzte verstärkt worden, um die Aufklärung zu beschleunigen.
Manipulationen bei der Organvergabe waren zunächst aus der Universitätsklinik Göttingen bekanntgeworden, später auch aus Regensburg und München.
dpa

Gang zu stehlen eine Tonne Haschisch in Customs

Madrid - Ausgerechnet aus dem Zollamt hat eine Verbrecherbande in der andalusischen Stadt Huelva in der Silvesternacht eine Tonne Haschisch gestohlen

Mehrere maskierte Männer seien genau um Mitternacht in das Gebäude am Hafen eingedrungen, teilten Sprecher der Regionalregierung am Dienstag mit. Nachbarn hätten die Aktion zwar bemerkt und die Polizei alarmiert, die dreisten Gauner seien aber in fünf Geländefahrzeugen unerkannt entkommen.
Beim Einbruch sei der einzige diensthabende Wachmann überwältigt worden, er sei aber unverletzt geblieben, hieß es. Das Rauschgift war von Behörden sichergestellt worden. Eine großanlegte Suchaktion blieb zunächst erfolgslos, sagte ein Polizeisprecher der Onlineausgabe der Zeitung „El Mundo“. Den Marktwert der entwendeten Droge schätzten Medien auf rund zehn Millionen Euro.
dpa